Donnerstag, 14. Mai 2020  -  16:23

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Israels Einheitsregierung
Gabi Aschkenasi wird Außenminister
Er war 1976 an der "Operation Entebbe" beteiligt und hatte 2008 im Gaza-Krieg den Oberbefehl über Israels Soldaten:
Jetzt wird der frühere Generalstabschef Gabi Aschkenasi neuer Außenminister.
13.05.2020

Die Vereidigung erfolgt am Donnerstag, und er nahm am Mittwoch auch schon an den Gesprächen mit seinem künftigen US-Kollegen Mike Pompeo teil: Der ehemalige Militärstratege Gabi Aschkenasi wird neuer Außenminister der Einheitsregierung Israels. Das gab seine Partei, die Liste Blau-Weiß von Ex-Armeechef Benny Gantz bekannt. >>>

 

2008 - Gaza im März
2008 - Gaza im Februar
2008 - Gaza im Januar-  Geiselhaft.


Pompeo wirbt für "Friedensvision"
Der US-Außenminister drängt in Jerusalem auf die Umsetzung von Trumps Nahost-Plan. Auch die heimischen Wähler will er damit beeindrucken.

 Alexandra Föderl-Schmid - 13. Mai 2020Für den Gast aus Amerika wurde eine Ausnahme gemacht: Normalerweise müssen alle Passagiere, die auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv ankommen, für zwei Wochen in Quarantäne. US-Außenminister Mike Pompeo hatte aber am Mittwoch nur wenige Stunden für seinen Stippvisite in Israel angesetzt. Eine Gesichtsmaske im Design einer US-Flagge trug Pompeo nur beim Aussteigen aus dem Flugzeug. Seine Gesprächspartner begrüßte er ohne Maske. Pompeo und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dürften dann den Sicherheitsabstand von zwei Metern auch nicht eingehalten haben.

Deutlich mehr Distanz gab es bei Pompeos Zusammentreffen mit Benny Gantz und Gabi Aschkenasi. Die beiden sollen in der neuen Regierung, deren Vereidigung an diesem Donnerstag geplant ist, das Verteidigungs- und das Außenministerium leiten. Eine weitere Besprechung gab es mit Mossad-Chef Jossi Cohen.

Vor Beginn der dreistündigen Unterredung mit Netanjahu drängte Pompeo auf die Umsetzung des Nahost-Plans. Der US-Präsident habe seine "Friedensvision" im Januar veröffentlicht, "es muss noch Arbeit verrichtet werden, und wir müssen in der Frage Fortschritte machen". Trump erwartet sich durch die Unterstützung Israels Sympathien bei jüdischen und evangelikalen Wählern bei der Präsidentschaftswahl im November. Vor seinem Abflug   >>>


 

Aufnahmekomitees als Mittel zur Aufrechterhaltung der Segregation
Strukturelle Benachteiligung: Aufnahmekomitees verhindern den Zuzug palästinensischer Staatsbürger*innen Israels in die meisten ländlichen Gemeinden des Landes.
Fadi Shbita

Der Kauf einer Wohnung oder eines Hauses bzw. die Wahl des Wohnorts wird in der Regel als eine Frage persönlicher Präferenzen und der finanziellen Möglichkeiten angesehen. Für palästinensische Staatsbürger*innen Israels gilt das jedoch eher nicht. Wieso? Nach den Forschungsergebnissen von Professor Yosef Jabareen von der Technischen Universität Haifa[1] gibt es unter den insgesamt 1.215 Ortschaften in Israel 940 kleinere, eher landwirtschaftliche geprägte, in denen Aufnahmekomitees eine sehr zentrale Rolle spielen. Diese Komitees setzen sich aus Einwohner*innen des Orts zusammen und sind rechtlich befugt, alle Personen, die in den Ort ziehen möchten, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob sie sich dort tatsächlich niederlassen dürfen. Das Recht, ein Haus zu kaufen und den eigenen Wohnort auszusuchen, wird daher unter Umständen von diesen Aufnahmekomitees eingeschränkt. Eine Folge hiervon: In solchen ländlichen Gemeinden wohnen so gut wie keine palästinensischen Staatsbürger*innen Israels.

 Historischer Hintergrund - Die Staatsgründung Israels im Jahr 1948 ging mit einer massiven Flucht und Vertreibung eines Großteils der im Land lebenden palästinensischen Bevölkerung während des Krieges und danach einher. Dies sollte erklärtermaßen eine klare jüdische Mehrheit im neuen Staat gewährleisten. Jene Palästinenser*innen, die innerhalb des Staatsgebiets bleiben konnten, erhielten die israelische Staatsbürgerschaft. Sie machen heute circa 20 Prozent aller Staatbürger*innen Israels aus. Trotz des mit der Staatsbürgerschaft verbundenen Versprechens der Gleichheit gibt es in Israel eine Politik und Gesetzgebung, die manchmal direkt und manchmal verschleiert Staatsbürger*innen aufgrund ihrer ethnisch-nationalen Identität diskriminieren.

Die Definition Israels als ein jüdischer und demokratischer Staat erweckt in diesem Zusammenhang einen irreführenden Eindruck. Der Begriff jüdisch wird oft als rein symbolisch begriffen oder als Ausdruck für einen Nationalstaat, in dem de facto die meisten Menschen jüdisch sind. In der Praxis hatte diese Definition jedoch eine Reihe von politischen Mechanismen und Maßnahmen zur Folge, die darauf ausgerichtet sind, die Vorherrschaft der jüdischen Staatsbürger*innen zu bewahren. Wichtige Instrumente zur Herrschaftssicherung sind die Regulierung von Grundbesitz, das Bevölkerungsregister und die Zuteilung von staatlichen Ressourcen für die wirtschaftliche Entwicklung. Auch die Arbeit der sogenannten Aufnahmekomitees gehört dazu. Und wie bei anderen Mechanismen gibt es keinen schriftlichen oder anderen öffentlich zugänglichen Nachweis, der ihren Zweck verrät: Hinter scheinbar neutralen Formulierungen wie, die Bewohner*innen eines Ortes hätten das Recht auf Gemeinschaftsleben auf der Grundlage gemeinsamer Kultur und Tradition, verbirgt sich die Absicht, gezielt Palästinenser*innen und andere unliebsame Bevölkerungsgruppen fernzuhalten.

Die überwiegende Mehrheit der palästinensischen Staatsbürger*innen Israels lebt in Ortschaften und Gemeinden, die lediglich etwa 3,6 Prozent des Staatsgebiets einnehmen. Wohnungsmangel ist daher für sie zu einem existenziellen Problem geworden. Diesem Mangel liegen zwei Ursachen zugrunde: zum einen Enteignungen nach der Staatsgründung, zum anderen dass die Verwaltung Israels sich in vielerlei Hinsicht diskriminierender Maßnahmen bedient. Beide Faktoren bestimmen bis heute die Lebensrealität der Palästinenser*innen in Israel.

Land, Eigentum und Benachteiligung  In Israel sind 93 Prozent des Territoriums als „Staatsland“ (Land in staatlichem Eigentum) definiert. Etwa 5.000 Quadratkilometer hiervon und damit ein Viertel des Lands waren ursprünglich Privateigentum von Palästinenser*innen, die zur Zeit der Staatsgründung zu Flüchtlingen wurden und deren Eigentum sich Israel angeeignet hat. Circa 12.000 Quadratkilometer und damit mehr als die Hälfte des Lands bestehen aus nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen, die vor 1948 zum Territorium palästinensischer Kommunen gehörten. Ein relativ kleiner Teil (ca. 1.000 Quadratkilometer) ist Land, das die zionistische Bewegung vor 1948 von seinen Eigentümer*innen kaufte. Es wird vom Jüdischen Nationalfonds verwaltet.[2]

Nach der Staatsgründung wurden Gesetze zur Regelung der Landnahme verabschiedet, wie zum Beispiel das Absentees’ Property Law.[3] Dieses Gesetz erlaubte es dem israelischen Staat, sich das Land der mehr als 700.000 Palästinenser*innen, die aus dem Land geflüchtet waren bzw. vertrieben wurden, anzueignen. Darüber hinaus wurde das Land von Zehntausenden palästinensischer Binnenflüchtlinge mithilfe eines Gesetzes konfisziert, das sie als “anwesende Abwesende” (present absentees) definiert. Für die Verwaltung des neu gewonnenen Staatslands wurde die Israel Land Administration gegründet. Teil dieser Körperschaft ist der Jüdische Nationalfonds, der sechs der vierzehn Mitglieder des Exekutivrats der Land Administration stellt. Explizites Ziel des Jüdischen Nationalfonds ist es, die jüdische Besiedlung von Israel zu fördern. Seit der Staatsgründung war der Jüdische Nationalfonds neben der Jewish Agency und anderen Organisationen für die exklusive Ansiedlung von Jüdinnen und Juden auf sogenanntem Staatsland zuständig.

Seit der Staatsgründung wurden mehr als 700 neue Ortschaften in Israel errichtet. Alle von ihnen sind jüdisch, mit Ausnahme von sechs Kleinstädten im Negev.[4] Das lässt tief blicken und verdeutlicht, dass die staatliche Kontrolle der Landressourcen nicht allen Staatsbürger*innen gleichermaßen zugutekommt, sondern dazu dient, die Vorherrschaft der jüdischen Staatsbürger*innen zu sichern. Eines der zentralen Ziele der zionistischen Bewegung auch nach der Gründung des Staats Israel war die „Besiedlung des Landes“. Hinter diesem Ausdruck verbirgt sich die Überlegung, dass Land, das vor Kurzem noch von einer indigenen Bevölkerung bewohnt wurde, von der jüdischen Bevölkerung übernommen und besiedelt werden muss. Über Jahrzehnte hinweg haben der israelische Staat und     mehr  >>>

 

Israel: Discriminatory Land Policies Hem in Palestinians

Jisr al-Zarqa, the only Palestinian town in Israel on the Mediterranean, bordered to the south by an earthen berm separating it from the predominantly Jewish town of Caesarea; to the north by Kibbutz Ma’agan Michael, with its fish ponds; and to the east b
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Jisr al-Zarqa, the only Palestinian town in Israel on the Mediterranean, bordered to the south by an earthen berm separating it from the predominantly Jewish town of Caesarea; to the north by Kibbutz Ma’agan Michael, with its fish ponds; and to the east by Highway 2. Aerial photography taken between 2011 and 2015. © Lowshot Ltd

(Jisr al-Zarqa) – The Israeli government’s policy of boxing in Palestinian communities extends beyond the West Bank and Gaza to Palestinian towns and villages inside Israel, Human Rights Watch said today. The policy discriminates against Palestinian citizens of Israel and in favor of Jewish citizens, sharply restricting Palestinians’ access to land for housing to accommodate natural population growth.

Decades of land confiscations and discriminatory planning policies have confined many Palestinian citizens to densely populated towns and villages that have little room to expand. Meanwhile, the Israeli government nurtures the growth and expansion of neighboring predominantly Jewish communities, many built on the ruins of Palestinian villages destroyed in 1948. Many small Jewish towns also have admissions committees that effectively bar Palestinians from living there.

“Israeli policy on both sides of the Green Line restricts Palestinians to dense population centers while maximizing the land available for Jewish communities,” said Eric Goldstein, acting Middle East executive director at Human Rights Watch. “These practices are well-known when it comes to the occupied West Bank, but Israeli authorities are also enforcing discriminatory land practices inside Israel.”

The Israeli state directly controls 93 percent of the land in the country, including occupied East Jerusalem. A government agency, the Israel Land Authority (ILA), manages and allocates these state lands. Almost half the members of its governing body belong to the Jewish National Fund (JNF), whose explicit mandate is to develop and lease land for Jews and not any other segment of the population. The fund owns 13 percent of Israel’s land, which the state is mandated to use “for the purpose of settling Jews.” >>>

Wer lyncht Achille Mbembe?
 13. Mai 2020 von Abi Melzer

Wenn ich erst vor wenigen Tagen Michael Wolffsohns Beitrag in der NZZ als rassistisch und dumm kritisiert habe, so muss ich aber zugeben, dass er mit einem Satz, zufällig oder auch nicht, vollkommen Recht hat: „Über Juden und Israel reden oder schreiben fast alle mehr, als sie wissen.“ Das trifft auch besonders auf den Beitrag von Jürgen Kaube in der FAZ vom 10.05.2020.

Kaube fragt wer Achille Mbembe gelynscht hat. Na, wer schon? Er und andere seinesgleichen, die nicht wissen was sie tun und wenn es um Israel und Juden geht, den Verstand verlieren, weil sie bei Israelis und Juden Augen, Mund und Ohren verschließen und sich selbst delegitimieren das zu schreiben, was notwendig wäre und stattdessen „außer Band und Rand geraten“. So ist es auch Jürgen Kaube ergangen, der bei allen anderen Themen und Problemen in der Regel seinen gesunden Menschenverstand benutzt, aber wenn es um Juden geht mea culpa denkt und sich schuldig bekennt. Schuldig aber woran?

In der Diskussion um Mbembe geht es gar nicht um Mbembe, sondern um uns und unsere Freiheit bzw. Meinungsfreiheit. Man ist nicht in der Lage und bereit sich mit anderen, vielleicht sogar unliebsamen Meinungen, Theorien und Ideologien zu beschäftigen und wenn es sein muss zu streiten, weil man Angst hat als Antisemit diskreditiert zu werden, sobald man es wagt Israels Politik zu kritisieren oder jemanden, der es tut, zuzustimmen. Um nichts anderes geht es in dieser peinlichen und würdelosen Debatte, in der man immer wieder den Artikel 1 unseres Grundgesetzes verletzt oder vollkommen ignoriert.

Wir haben einen vollkommen überflüssigen und dazu noch hochmütigen und dummen „Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus“, der sich mitnichten um jüdisches Leben in Deutschland kümmert, sondern um den Nahost-Konflikt und da hauptsächlich um den Schutz des halb faschistoiden Staates Israel. Er verteidigt Israel gegen notwendige Kritik, auch wenn in Israels Regierung eine Ministerin von sich behauptet, sie sei eine Faschistin und den Faschismus mit einem Parfüm verglich, Chanel Nr. 5. Warum kümmert sich keiner, der über Juden und Israel redet, darum, dass Felix Klein sich nicht um Juden und jüdisches Leben kümmert, wie es sein Amt von ihm fordert? Warum versuchen alle Achille Mbembe zu lynchen und nicht Felix Klein oder den FDP-Politiker Deutsch, der zusammen mit Felix Klein und Josef Schuster, der beiden beigesprungen war, den Antisemitismus in Deutschland befeuert?

Wieso kümmert sich Klein darum, ob Mbembe die BDS Kampagne unterstützt, oder nicht, wo es doch um Palästinenser und Israels Politik geht, und nicht um jüdisches Leben in Deutschland. Der Bundestag hat diese Kampagne verurteilt. Muss man diese Verurteilung ernst nehmen und ihr folgen. Hunderte und tausende israelischer und jüdischer Intellektuelle und Künstler haben ihrerseits diese Verurteilung durch den Bundestag verurteilt und dagegen protestiert. Sind die Bundestagabgeordnete in Fragen des Nahost-Konflikts kompetenter als unzählige Israelis und Juden, die sich ernsthafter damit beschäftigen als unzählige Hinterbänkler und Opportunisten im Bundestag?

Inzwischen habe unzählige israelische und jüdische Wissenschaftler und Künstler die Entlassung Kleins gefordert, weil er Mbemba zu Unrecht als Antisemiten hingestellt habe. Klein scheint von der BDS-Kampagne eindeutig besessen zu sein. Und Jürgen Kaube   >>>

 

 

 


Gegen ideologische oder politische Einmischung und Lackmustests in Deutschland
12. Mai 2020

Die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs für ideologische Zwecke in Deutschland ist international verurteilt worden. Die Zivilgesellschaft in Deutschland war zu schwach.

Internationale Wissenschaftler*innen und Kulturschaffende verpflichten sich, in Deutschland nicht in Jurys, Preisausschüssen oder in der akademischen Einstellungsberatung tätig zu sein, wenn es “überzeugende Anzeichen dafür gibt, dass ihre Entscheidungen ideologischer oder politischer Einflussnahme oder Lackmus-Tests unterworfen sein könnten”.
377 Wissenschaftler*innen und Künstler*innen aus über 30 Ländern erklären, dass sie politische Lackmus-Tests nicht akzeptieren werden

377 Wissenschaftler*innen und Künstler*innen aus über 30 Ländern haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich gegen politische Einmischung seitens staatlicher Institutionen, Kommunen und politischer Repräsentant*innen in Deutschland aussprechen,
die darauf abzielt, Befürworter*innen der völkerrechtlich garantierten Rechte von Palästinenser*innen zum Schweigen zu bringen.

Die Unterzeichnenden erklären, weder in Jurys oder Preiskomitees noch bei akademischen Berufungsverfahren in Deutschland mitzuwirken, wenn es ihrer Ansicht nach „überzeugende Anzeichen dafür gibt, dass ihre Entscheidungen ideologischer oder politischer Einflussnahme ausgesetzt sind oder politischen Lackmus-Tests unterliegen könnten“.  >>>

 


 

Dokumentation  - Philosoph Achille Mbembe - Unter "Antisemitismusverdacht"  >>>

 

Film - Chronisch krank in Gaza
Wie sich die Abriegelung des Gazastreifens auf die Lebensrealitäten von Menschen mit chronischen Krankheiten und ihre Familien auswirkt, erzählt unser 8-minütiger Film.
Arabisch mit Untertiteln auf Deutsch und English

Bereits Mitte der 1990er Jahre wurde der Gazastreifen durch die israelische Armee eingezäunt und die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung drastisch eingeschränkt. An der kompletten Umzäunung Gazas hat sich seither nichts geändert. Ab 1995 wurde das Genehmigungsregime mit einem Elektrozaun und hohen Mauern durchgesetzt.

Seit 1991 brauchen Palästinenser*innen zum Verlassen des Küstenstreifens eine Genehmigung durch Israel. Die Zahl derer, die den Küstenstreifen verlassen durften, ging seither immer weiter zurück. Waren es bis zum Jahr 2000, vor dem Ausbruch der zweiten Intifada, im Jahresdurschnitt noch über 20.000 Personen, die täglich ausreisen konnten, lag der Durchschnitt zwischen den Jahren 2010-2019 nur noch bei 287 Personen pro Tag, die Gaza über den Erez Checkpoint verlassen durften.

Diese eklatanten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die es gab lange bevor die Hamas im Januar 2006 die Wahlen gewann, verschärften sich weiter nach der gewaltsamen Übernahme der alleinigen Kontrolle des Gazastreifens durch die Hamas im Sommer 2007. Die israelische Regierung verstärkte die Abriegelung, einschließlich der strengen Kontrolle von Warenflüssen. Das führt immer wieder zu Versorgungsengpässen im Gazastreifen, dessen Wirtschaft laut Angaben der Weltbank ohnehin nach über einem Jahrzehnt Blockade im freien Fall begriffen ist. Von diesen Sanktionen ist die gesamte Bevölkerung der Enklave betroffen. Ihre Rechte werden auf allen Ebenen durch die Blockade massiv verletzt, nicht zuletzt ihr Recht auf Gesundheit.

Wie sich die Abriegelung des Gazastreifens auf die Lebensrealitäten von Menschen mit chronischen Krankheiten und ihre Familien auswirkt, erzählt ein kurzer Film, den das Israel/Palästina-Büro von medico international in Zusammenarbeit mit einem Filmteam aus Gaza produziert hat. Im Film erzählen zwei junge Menschen, Lina und Firas, vom eingeschlossenen Aufwachsen und ihrem Leben mit Krankheit, wie sie trotz einer scheinbar überwältigenden Situation versuchen, zu bestehen und ihre Träume von einem Leben nach der Blockade nicht aufgeben.

Der Film ist mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) entstanden, im Rahmen eines Projektes in Kooperation mit der medico-Partnerorganisation Palestinian Medical Relief Society (PMRS), die seit mehreren Jahren mit BMZ-Mitteln ein Zentrum für chronische Krankheiten in Gaza-Stadt betreibt.  >>>

 



Liebe Freund*innen der Combatants for Peace, Diese Woche findet der Nakba Tag statt. Zum ersten Mal werde von den Combatants for Peace eine öffentliche Veranstaltung dazu stattfinden.

Am Donnerstag der 14.5 um 20:00 (MEZ) werden die CfP den 72. Jahrestag der Palästinensischen Nakba als Broadcast-Zeremonie begehen, die live (mit Englischer Übersetzung) übertragen wird, in der Palästinenser*innen und Israelis Zeugenberichte von 1948 vortragen werden. Um 21:00 Uhr (MEZ) werden wir uns über Zoom treffen, um die Geschichten von zwei Palästinensischen Familien zu hören und mit den Teilnehmer*innen zu sprechen.

Die Entscheidung der CfP diese Veranstaltung zu halten, gründet auf vielen Gesprächen und Diskussionen, die in den letzten Jahren gehalten wurden und die Notwendigkeit unterstrichen, Raum für die persönlichen Geschichten zu schaffen, die mit der Nakba von 1948 zusammenhängen. Viele der Palästinensischen Mitglieder der Combatants for Peace sind seit 1948 Flüchtlinge. Aufgrund unseres Engagements den israelisch-palästinensische Konflikt und die Besatzung zu beenden, finden wir es wichtig, die Palästinensischen Geschichten der Nakba anzuhören und auch Gehöhr zu schaffen.

Eure Teilname ist wichtig für uns alle - für die Palästinenser*innen und Israelis der CfP, die gemeinsam diese Veranstaltung produziert haben.


This week the Nakba is commemorated.
The Nakba (in English the Catastrophe) is the Arabic term for the events which took place in 1948 when more than half a million Palestinians were displaced from their homeland as a result of the creation of the new State of Israel. Combatants for Peace will for the first time observe this day as a public event. This Thursday May 14th, we will mark the 72nd year since the Palestinian Nakba in a broadcast ceremony beginning at 9:00 pm (Israel/Palestine time). During the ceremony Palestinians and Israelis will speak and present testimonies from 1948. Thursday May 14th 20:00 CET (Berlin). The event will be broadcast on FACEBOOK LIVE STREAM and on YOUTUBE: https://www.youtube.com/watch?v=_tONIlwZKQI


After the event the public will be invited to join, via Zoom, two Palestinian families and other participants to listen to personal stories and engage in an open discussion. Translation to English and Hebrew will be available. Link: zoom.cfpeace.com
We decided to hold this event following many conversations that took place over the past few years. These discussions stressed the need to hear personal stories related to the Nakba. Many of the members of Combatants for Peace are refugees, and, indeed, the refugee problem is central to the Israeli-Palestinian conflict, as is the Occupation. Out of our commitment to end the conflict, we feel it is important to open our ears and hearts, to hear the Palestinian narrative. The Nakba is an important part of this story. We are confident in our ability to listen; our movement was founded on listening. We have learned that hearing and acknowledging personal stories is the basis for seeing “the other” as an equal, in one’s full humanity.

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken


Israelische Aktivistin, die den Staatsanwalt von Ahed Tamimi schlug, zu acht Monaten verurteilt

Das Jerusalemer Gericht verurteilt Yifat Doron, der während des Prozesses gegen Ahed Tamimi den Militärankläger schlug, zu acht Monaten hinter Gittern.
Oren Ziv - 13. Mai 2020

Ein israelisches Gericht hat den israelischen Aktivisten Yifat Doron am Mittwoch zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, weil er während des Prozesses gegen Ahed Tamimi im März 2018 einen Militärankläger geschlagen hatte.

Der Vorfall ereignete sich während einer Urteilsverhandlung für Ahed's Mutter, Nariman, die verhaftet wurde, weil sie gefilmt hatte, wie ihre Tochter einen israelischen Soldaten schlug, der ihren Hof während einer Demonstration im palästinensischen Dorf Nabi Saleh im Jahr 2017 betreten hatte.

Doron, der am 21. März 2018 vor dem Militärgericht Ofer saß, um die Frauen der Tamimi-Familie zu unterstützen, wandte sich am Ende der Anhörung an den Militärstaatsanwalt Oberstleutnant Issam Hamad, rief "Wer sind Sie, dass Sie sie verurteilen? Sie wurde sofort verhaftet und zwei Tage später wieder freigelassen. Doron verweigerte jede rechtliche Vertretung und unterzeichnete keine Freilassungsbedingungen. Am Mittwoch verurteilte sie das Jerusalemer Magistratsgericht zur Zahlung von 3.000 NIS. Sie wird am 1. Juli mit der Verbüßung ihrer Strafe beginnen.

Ahed und ihre Mutter wurden im Dezember 2017 verhaftet, nachdem ein Video, auf dem Ahed einen israelischen Soldaten geohrfeigt hatte, sich verbreitete. Der Vorfall ereignete sich wenige Stunden, nachdem Soldaten Ahed's Cousin, Mohammad Tamimi, mit einem Gummigeschoss in den Kopf geschossen hatten, wodurch sein Schädel zertrümmert wurde. Kurz darauf tauchten Soldaten im Haus der Familie Tamimi auf. Ahed und ihre Cousine Nur konfrontierten die bewaffneten Soldaten, woraufhin Ahed einen von ihnen ohrfeigte, während Nariman den Vorfall filmte. Ahed, Nariman und Nur saßen jeweils acht Monate hinter Gittern.

Nabi Saleh ist eines von mehreren Dörfern im besetzten Westjordanland, die an wöchentlichen, unbewaffneten Protesten gegen die Besetzung, insbesondere gegen die Übernahme der Dorfquelle durch die nahe gelegene Siedlung Halamish, teilnahmen. Bei diesen Demonstrationen wurde im Laufe der Jahre eine Reihe von Bewohnern von Nabi Saleh getötet und viele wurden von israelischen Soldaten verwundet.

Im November 2019 verurteilte das Gericht Doron wegen Angriffs auf einen Beamten unter erschwerten Umständen. Während des Prozesses entschied sich Doron, sich selbst zu vertreten und weigerte sich, auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu antworten. Richter Aharon Cohen entschied, dass Doron die Tat begangen habe, um "in die Rolle des Staatsanwalts im Prozess einzugreifen", wobei er feststellte, dass sich ihr Vorgehen gegen die gesamte Militärstaatsanwaltschaft richtete.

"Ich werde nie die Tatsache bereuen, dass ich an der Seite meiner Freunde stand und nach meinem moralischen Kompass gehandelt habe", sagte Doron in einer kurzen Erklärung, die sie Anfang Mai vor dem Gericht abgab. "Es ist eine Auszeichnung der Ehre, einer Liste von Frauen beizutreten, die ich respektiere und bewundere und die vor dem zionistischen Gericht wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden sind.

Bei dieser Anhörung lehnte Doron das Angebot von Richterin Cohen ab, sie zu gemeinnütziger Arbeit zu verurteilen. Darüber hinaus behauptete Atty Efrat Filzer, der die Militärstaatsanwaltschaft vertrat, dass der Angriff auf Oberstleutnant Issam Hamad vor dem Militärgericht Ofer "nicht zufällig" gewesen sei, sondern weil er der Leiter der Militärstaatsanwaltschaft im Westjordanland sei. "Schon die Tat gegen ihn ist in Wirklichkeit eine Herausforderung für das gesamte Militärsystem", sagte Filzer vor dem Gericht. "Es geht hier darum, das Rechtssystem zu untergraben und zu delegitimieren.

In dem 12-seitigen Urteil verwies Richter Cohen auf die politische Natur von Dorons Handlungen: "Es ist ein Fehler, den uns vorliegenden Fall als einen Routinefall zu behandeln, in dem eine Person eine andere angreift. Die Handlung muss im breiteren Kontext als eine Handlung betrachtet werden, die darauf abzielt, die Regierungsprinzipien in den besetzten Gebieten zu untergraben und ihnen Schaden zuzufügen".

Der Richter fügte hinzu, dass "es keinen Zusammenhang zwischen Gewalt und legitimem politischen Protest geben kann" und dass "solche Akte des politischen Nihilismus, die darauf abzielen, die Werte des Staates und seiner Institutionen zu untergraben, als eine ernste Angelegenheit behandelt werden sollten". Diese Dinge gelten, so Cohen, auch wenn der Akt "gegen das Regime in der [Westbank] gerichtet ist".

In einem Interview im vergangenen Jahr sagte Doron, sie habe nicht versucht, eine politische Erklärung abzugeben, als sie den israelischen Offizier schlug: "So wie ich das sehe, war das eine Reaktion darauf, dass sie ihre Freundin in Bedrängnis sah."   Quelle

 

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