Sonntag, 10. Mai 2020  -  01:27

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Der UN-Sicherheitsrat hatte einen kompletten Stopp des israelischen Siedlungsbaus gefordert.
6. Mai 2020

Israel plant den Bau Tausender neuer Wohnungen im besetzten Westjordanland. Es sei eine Baugenehmigung für die Siedlung Efrat erteilt worden, auf der etwa 7.000 Wohnungen errichtet werden könnten, teilte das Büro von Verteidigungsminister Naftali Bennett mit. Damit soll die Siedlung um 1,1 Quadratkilometer größer werden. Die Baudynamik dürfe nicht für eine Sekunde gestoppt werden, sagte der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei.  >>>

 

 

 

Friedman: USA bereit, die Souveränität Israels in der W. Bank anzuerkennen
6. 5. 2020

Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, hat die Bereitschaft Washingtons angekündigt, in den kommenden Wochen die Souveränität Israels in der besetzten Westbank und im Jordantal anzuerkennen.

In einem Interview mit der israelischen Zeitung Hayom zum zweiten Jahrestag des Umzugs der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv in das besetzte Jerusalem sagte Friedman, dass vor der Anerkennung zunächst die vorherigen Schritte abgeschlossen werden müssten.

"Washington plant nicht, neue Bedingungen für den Umzug zu stellen", sagte er.

Freidman erklärte, dass die USA die israelische Souveränität anerkennen würden, nachdem Schritte unternommen worden seien, einschließlich der Fertigstellung der Kartierung und der Einstellung des Baus israelischer Siedlungen in Gebiet C - das von der Annexion ausgeschlossen ist.

"Es sind nicht die USA, die die Souveränität erklären, sondern die israelische Regierung. Sobald sie das tut, sind die USA bereit, sie anzuerkennen", sagte er.

Es wird erwartet, dass Israel den Annexionsplan am 1. Juli ausführt, wie zwischen Netanjahu und dem Vorsitzenden der blau-weißen Partei Benny Gantz vereinbart, die beide derzeit eine Einheitsregierung bilden.   Quelle

 

 

 

 


Palästina kritisiert die Äußerungen des US-Botschafters zur israelischen Annexion besetzter Gebiete
Twitter - 6. 5.  2020

Palästina hat am Mittwoch die Äußerungen des US-Botschafters in Israel, David Friedman, über die Unterstützung seines Landes für die Annexion des besetzten Gebiets im Westjordanland durch Israel kritisiert.

Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, erklärte die Ablehnung Palästinas gegenüber Friedmans Äußerungen als “unbegründet”.

“Weder Israel noch die USA haben ein Recht oder eine Legitimität, Maßnahmen zu ergreifen, die gegen das Völkerrecht und die Resolutionen verstoßen”, sagte der Sprecher und drohte mit “ernsthaften Schritten als Reaktion auf die Erklärung der Annexion durch Israel”.

Friedman sagte am Mittwoch zuvor, dass die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump die Anwendung der Souveränität Israels über das Jordantal und Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem unterstützt.

In der Zwischenzeit sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Saeb Erekat, dass die USA das Prinzip der Annexion des besetzten Gebiets legitimieren wollen.

Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, beschrieb Friedmans Aussagen als “Anstiftung, Kriminalität und destruktiven Extremismus” und kritisierte die Anwendung des israelischen Gesetzes über illegale Siedlungen.  >>>

 

Oberstes Gericht billigt Regierungsabkommen von Netanyahu und Gantz
Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und sein Herausforderer Benny Gantz endlich auf eine Koalition geeinigt. Und nun spielt auch das Oberste Gericht mit.
06.05.2020

In Israel hat das Oberste Gericht die geplante Notregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und des ehemaligen Militärchefs Benny Gantz gebilligt. In der Anhörung ging es vor allem darum, ob Netanyahu trotz seiner Korruptionsanklage erneut Ministerpräsident werden kann. Die Regierung soll nach Angaben von Netanyahu und Gantz nun am 13. Mai vereidigt werden.  >>>

 

Abgeordnete drängen auf Sanktionen gegen Israel wegen Annexionen im Westjordanland
Patrick Wintour - 1. Mai 2020

Fast 130 Parlamentarier, darunter ehemalige konservative Kabinettsminister, haben Boris Johnson in einem Schreiben aufgefordert, Wirtschaftssanktionen gegen Israel zu verhängen, falls die neue Koalitionsregierung von Benjamin Netanjahu ihre Drohung, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, wahr macht.

In dem vom ehemaligen Tory-Vorsitzenden Lord Patten und dem ehemaligen Sekretär für internationale Entwicklung, Andrew Mitchell, unterzeichneten Brief heißt es, dass eine Annexion nach internationalem Recht eindeutig illegal wäre.

Die Unterzeichner, zu denen auch Diplomaten und prominente Kämpfer gegen den Antisemitismus in der Labour-Partei wie Margaret Hodge gehören, weisen darauf hin, dass Großbritannien nicht gezögert habe, Russland nach der Annexion der Krim mit Sanktionen zu belegen, und behaupten, dass jede Bewegung im Westjordanland eine ähnliche Reaktion rechtfertigen würde.

Netanyahu hat in dem Koalitionsvertrag, den er mit der Kahol Lavan-Partei von Benny Gantz unterzeichnet hat, das Recht ausgehandelt, Teile des Westjordanlandes ab dem 1. Juli zu annektieren, aber es wird angenommen, dass er die Zustimmung der Trump-Administration abwartet, bevor er seinen nächsten Schritt beschließt. Trump will, dass die Annexion in den Friedensplan integriert wird, den sein Schwiegersohn Jared Kushner im vergangenen Jahr aufgestellt hat.

Großbritannien schloss sich diese Woche einer diplomatischen Demarche von 10 EU-Diplomaten an, die in einem Aufruf von Zoom das israelische Außenministerium vor der Annexion warnten, aber die Verhängung von Sanktionen im Gegensatz zur Verurteilung wäre beispiellos.

In dem vom Rat für arabisch-britische Verständigung (Caabu) organisierten Brief bringen die Unterzeichner ihre Empörung über den erklärten Plan der neuen israelischen Regierung zum Ausdruck, Gebiete der von ihr im Juni 1967 besetzten Gebiete zu annektieren, und beschreiben diesen Schritt "als einen tödlichen Schlag gegen die Chancen auf Frieden zwischen Israelis und Palästinensern auf der Grundlage einer gangbaren Zwei-Staaten-Lösung".

Sie sagen, es sei klar, dass die israelische Regierung "den Deckmantel der Covid-19-Pandemie benutzt, um zu versuchen, diesen ungeheuerlichen Plan umzusetzen". Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Vereinigte Königreich alles in seiner Macht Stehende tut, um dies zu verhindern".

Sie argumentieren, dass "das internationale Recht eindeutig ist". Der Erwerb von Territorium durch Krieg ist verboten. Die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 ist ein Beispiel aus jüngster Zeit, bei dem sich Großbritannien ganz zu Recht mit geeigneten Maßnahmen, einschließlich robuster Sanktionen, gegen solche Akte gewandt hat.

"Unsere Regierung hat erklärt, dass jede Annexion 'nicht unwidersprochen bleiben kann. Die Regierung muss Israel jetzt öffentlich deutlich machen, dass jede Annexion schwerwiegende Folgen einschließlich Sanktionen haben wird. Worte reichen nicht aus: Premierminister Netanjahu hat unsere Worte ignoriert. Wir müssen verhindern, dass seine Regierung diesen alarmierend gefährlichen Präzedenzfall in den internationalen Beziehungen schafft".

In einer gemeinsamen Erklärung der britischen Regierung zusammen mit Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien vom September letzten Jahres warnte Großbritannien davor, dass jede einseitige Annexion irgendeines Teils des Westjordanlandes "eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts" darstellen würde.

David Jones, der Vorsitzende von Caabu, sagte, er bedauere, dass Netanjahu nur auf Drohungen hören würde. Crispin Blunt, einer der Unterzeichner und ehemaliger Vorsitzender des Sonderausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagte, das Thema sei ein massiver Test für Großbritannien, den sein Land hoffentlich bestehen werde. Er sagte, er hoffe, dass Großbritannien Stellung beziehen werde, indem es sagte, das Völkerrecht stehe für etwas, und Mobbing zahle sich nicht aus.

Zwei Frontbenchers der Labour-Partei, Stephen Kinnock und Seema Malhotra, haben den Brief in persönlicher Eigenschaft unterzeichnet, während die Schattenaußenministerin Lisa Nandy bereits an den Außenminister Dominic Raab geschrieben und ihn gebeten hat, sich gegen die Annexion auszusprechen.

Die israelische Botschaft wurde zwecks Stellungnahme kontaktiert.   Quelle

 

Gideon- Levy Annexion, neue israelische Regierung
Elaine Pasquini - 6. 5. 2020

In einem Webinar am 3. Mai sprach der nationale Ko-Direktor von Code Pink, Ariel Gold, mit dem israelischen Journalisten Gideon Levy über die jüngsten israelischen Wahlen und die Pläne von Premierminister Binyamin Netanjahu, einen Großteil des besetzten Westjordanlandes formell zu annektieren.

"Die Annexion begann vor vielen Jahren", betonte Levy. Netanjahus Annexionserklärung "wird sie öffentlich und formell machen, aber vor Ort wird sich nicht viel ändern. Sie wird eine symbolische Bedeutung haben - eine rechtliche Bedeutung.

Die Realität ist, dass die Palästinenser im israelisch kontrollierten Westjordanland Seite an Seite mit 700.000 illegalen Siedlern ohne dieselben Privilegien und Rechte leben. Während eine Annexion "den Palästinensern Bürgerrechte versprechen könnte, wie sie sollte, hat niemand diese Absicht", sagte er. "Die Idee ist, das zu tun, was Israel in Ost-Jerusalem getan hat, oder noch schlimmer, und ihnen eine Art begrenzte Rechte zu geben - aber niemand spricht von gleichen Rechten".

Ein Punkt der "Hoffnung", so Levy, sei, dass Israel, sobald es das Westjordanland formell annektiert, ohne den Palästinensern gleiche Rechte zu geben, als Apartheidstaat betrachtet werden wird. "Vielleicht wird dies ein Aufruf an die Welt sein, aus der Illusion aufzuwachen, dass Israel eine Demokratie ist, und aus dem Glauben, dass man 4,5 Millionen Menschen für immer unter diesen unglaublichen Umständen halten kann.

Dennoch glaubt Levy, dass sich mit der neuen Regierungskoalition zwischen Netanjahu und Benny Gantz, dem Führer des blau-weißen Oppositionsbündnisses, nichts zum Besseren ändern wird.

"Was wirklich Anlass zur Sorge gibt, ist die Situation der israelischen Gesellschaft. Ich kann mich nicht an eine Gesellschaft in der Welt erinnern, die in einer solchen Verleugnung lebt"
, sagte er. "Wenn ganz Israel für die Besatzung oder für die Apartheid wäre, wäre es besser gewesen als diese Situation der Leugnung der Tatsache, dass es eine Besatzung gibt. Wenn es keine Diskussion gibt, befürchte ich, dass dies für viele, viele weitere Jahre eine dauerhafte Realität werden wird".

Die Besatzung war bei den jüngsten Wahlen kein Thema, weil die Israelis an diesem Thema nicht interessiert seien, sagte Levy. Aber "eine Stunde von meinem Haus entfernt befindet sich der größte Käfig der Welt, Gaza, und selbst Gaza steht nicht auf dem Tisch. Es ist außerhalb des Diskurses".

Levy zeigte sich optimistisch hinsichtlich der Veränderungen, die er in den Vereinigten Staaten gesehen hat. "Wenn ich an den Campus komme, sehe ich die jungen Leute, sogar die neue jüdische Generation, die nicht bereit sind, all die Lügen zu glauben, die Israel und die jüdische Lobby ihnen verkaufen, und sie stellen wirklich Fragen", schloss er. "Sie sind also wirklich eine Quelle der Hoffnung."     Quelle


6. 5. 2020 - Überfall auf einen palästinensischen Hirten
 



Quelle


Der Fall Mbeme wird zum Fall Klein
Aufruf Jüdische Wissenschaftler und Künstler fordern den Rücktritt des Antisemitismus-Beauftragten.

Grund dafür sind seine Äußerungen gegenüber einem Philosophen
Daniel Bax - Ausgabe 19/2020

Felix Klein soll zurücktreten. Das fordern namhafte Intellektuelle und Künstler aus Israel, den USA und Deutschland. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung habe „der akademischen Freiheit geschadet“ und sei für seine Aufgabe „unqualifiziert“, heißt es in einem offenen Brief „jüdischer Wissenschaftler und Künstler“, der an Bundesinnenminister Horst Seehofer adressiert ist und unter anderen von der Soziologin Eva Illouz, dem Künstler Dani Karavan und dem kalifornischen Talmud-Gelehrten Daniel Boyarin unterschrieben wurde.

Das harte Urteil geht auf Kleins fragwürdigen Umgang mit dem Postkolonialismus-Denker Achille Mbembe zurück. Klein hatte sich gegen dessen geplanten Auftritt bei der Ruhrtriennale ausgesprochen und dem weltweit anerkannten Philosophen nichts weniger als Holocaust-Relativierung und „antisemitische Muster“ unterstellt: schwere Vorwürfe, die der Politiker durch aus dem Zusammenhang gerissene Zitate belegen zu können glaubte. Mit der Rücktrittsforderung ist die „Causa Mbembe“ nun auch zum „Fall Felix Klein“ geworden.   >>>


Dokumentation  - Philosoph Achille Mbembe - Unter "Antisemitismusverdacht"  >>>

6. 5. 2020
 

 

Israel bereitet die Abschiebung des BDS-Mitbegründers Omar Barghouti vor
Jonathan Ofir 7. Oktober 2019

Israels Innenminister sagt, er werde Maßnahmen ergreifen, um Omar Barghouti, Mitbegründer der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung, aus dem Land zu zwingen.

Ich beabsichtige, schnell zu handeln, um Omar Barghouti den Aufenthaltsstatus in Israel zu entziehen... Das ist ein Mann, der alles tut, um dem Land zu schaden, und der deshalb nicht das Recht haben darf, in Israel ansässig zu sein.

Aryeh Deri sagte, er habe die Behörde für Bevölkerung und Einwanderung angewiesen, ein Rechtsgutachten für die Abschiebung von Omar Barghouti zu erstellen.

Die Ankündigung erfolgte, nachdem die stellvertretende Generalstaatsanwältin Dina Zilber Deris Büro davon in Kenntnis gesetzt hatte, dass es befugt sei, Barghouti den Aufenthalt zu entziehen. Die rechtliche Grundlage: eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes im Jahr 2018, die "Vertrauensbruch" als ein Verbrechen auflistet, das den Entzug des Aufenthaltsstatus rechtfertigen kann. Barghouti heiratete einen palästinensischen Staatsbürger Israels und lebt mit dem Aufenthaltsstatus in der Stadt Acre.

Stellen Sie sich vor - der Staat "vertraut" darauf, dass Sie ihn nicht für seine Verletzungen zur Rechenschaft ziehen, er "vertraut" darauf, dass Sie sich nicht beschweren und diese Verletzungen akzeptieren, und wenn Sie protestieren, selbst auf gewaltlose und zivile Weise, haben Sie dieses "Vertrauen" verletzt.

Barghouti ist seit langem ein Ziel faschistischer Vorschläge. In einer Anti-BDS-Konferenz 2016, die von der israelischen Tageszeitung Yediot Aharonot gesponsert wurde, schlug der damalige Verkehrs- und Geheimdienstminister Israel Katz "gezielte zivile Eliminierungen" der BDS-Führung vor. "Gezielte Eliminierung" ist ein bekannter israelischer Begriff für Attentat. Er fügte lediglich das "zivile" hinzu, um es noch "ziviler" klingen zu lassen. Barghouti wurde namentlich herausgestellt, und der Anti-BDS-Zar Gilad Erdan sagte, BDS-Aktivisten würden "einen Preis zahlen". "Wir werden bald mehr von unserem Freund Barghouti hören", deutete Erdan heimtückisch an.

Bald darauf teilte das örtliche Büro des Innenministeriums Barghouti mit, dass sein Reisedokument (das er alle zwei Jahre erneuern muss) nicht verlängert werde. Es wurde dann auf rechtlichen Druck hin vorübergehend verlängert. Barghouti sagte damals zu Glenn Greenwald:

Wir sind also wirklich verärgert, ich persönlich bin ziemlich verärgert über diese Drohungen. Wir nehmen sie sehr ernst, vor allem in diesem Zusammenhang. Wir leben in einem Land, in dem Rassismus und rassistische Aufstachelung gegen einheimische Palästinenser enorm in den israelischen Mainstream hineingewachsen sind. Es ist heute wirklich zum Mainstream geworden, sehr offen rassistisch gegen Palästinenser zu sein. Viele Siedler und hartgesottene Israelis nehmen die Sache selbst in die Hand - vollständig vom Staat unterstützt - und greifen Palästinenser an. In diesem Zusammenhang bin ich also verunsichert, aber sicherlich nicht abgeschreckt. Ich werde meinen gewaltlosen Kampf für die Rechte der Palästinenser nach dem Völkerrecht fortsetzen, und nichts, was sie tun können, wird mich davon abhalten.

Barghouti wurde zwar "ins Visier genommen", aber bisher nur durch die "zivilen" Mittel, seine Reisen mit bürokratischen Mitteln zu verhindern. Dazu gehörten in letzter Zeit Initiativen der USA und Großbritanniens, mit nebulösen Überfällen und Verweigerungen, die die Regierungen nicht zu verteidigen suchten.

Im Fall der USA wurde Barghouti im April letzten Jahres auf dem israelischen Flughafen Ben Gurion angehalten und ihm die Einreise in die USA verweigert, obwohl er ein gültiges Visum hatte. James Zogby vom Arab American Institute, das die Reise koordiniert hatte, kommentierte dies:

Omar Barghouti ist eine führende palästinensische Stimme in Sachen Menschenrechte. Omars Verweigerung der Einreise in die USA ist das jüngste Beispiel für die Missachtung dieser Rechte durch die Trump-Administration.

Im britischen Fall vom vergangenen Monat sollte Barghouti auf einer Randveranstaltung der Labour-Konferenz sprechen, die von der Palestine Solidarity Campaign (PSC) organisiert wurde. Es endete damit, dass er aufgrund einer "unerklärlichen, ungewöhnlichen Verzögerung" bei der Ausstellung seines Visums auf Skype sprach. Das PSC sagte in einer Erklärung:

Die beispiellose Verzögerung bei der Bearbeitung von Barghouti's Antrag auf ein Reisevisum durch die britische Regierung ist Teil der wachsenden Bemühungen Israels und seiner Verbündeten, palästinensische Stimmen und die Bewegungen für palästinensische Rechte zu unterdrücken,

Der jüngste Schritt, Barghouti die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen, scheint das Ergebnis einer rechtsgerichteten Aufwiegelungskampagne der Gruppe Betzalmo zu sein (ein Wortspiel mit der Menschenrechtsbeobachtergruppe B'tselem). Sie schrieb vor etwas mehr als einer Woche an Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit und an Deri und forderte sie auf, Barghouti auszuweisen. In ihrem Brief nahmen sie die Einreiseverweigerung der USA zur Kenntnis und fragten, warum die israelische Regierung nicht gehandelt habe, um Barghouti sein Aufenthaltsrecht zu entziehen. Sie führten aus, dass Barghouti dem Staat schadet, die Treue bricht und eine Bedrohung für die Sicherheit darstellt:

Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz ermächtigt den Innenminister, mit Zustimmung des Generalstaatsanwalts jedem den Aufenthalt zu entziehen, der der Staatssicherheit schadet, gegen die Staatsloyalität verstößt oder den öffentlichen Frieden gefährdet... Zweifellos schadet Barghouti durch seine Führung der Boykottbewegung gegen alle Bürger des Staates Israel dem Staat Israel schwer und stellt einen eklatanten Treuebruch sowie eine Bedrohung für die Sicherheit und Verteidigung Israels dar, indem er erneut auf ein Waffenembargo drängt.

Also: Grünes Licht von der Generalstaatsanwaltschaft, ein weiteres grünes Licht von Deris Büro, und die Maschine scheint darauf eingestellt zu sein, den "Verräter" abzuschieben.

Für Israel beweist Barghouti, dass man den Palästinensern nicht trauen kann, den Mund zu halten, und dass sie es auf die harte Tour lernen müssen. Aber jeder Schritt, den Israel in seinem repressiven Versuch unternimmt, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen, wird zu einem weiteren Grund, es zu boykottieren. Wie Erdan versprochen hat, haben wir in der Tat viel von und über Omar Barghouti gehört. Und wir werden sicher noch viel mehr über ihn und den BDS hören.    Quelle

 

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