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Eine deutsche Debatte im Jahr 2020

Achille Mbembe sagt ein paar Wahrheiten über den kolonialistischen Hintergrund Israels und wird deshalb als „Antisemit“ dämonisiert

Arn Strohmeyer - 4.5.2020

Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den afrikanischen Philosophen Achille Mbembe haben auch eine positive Seite. Sie offenbaren, in welcher ideologischen Blase sich der Mainstream-Diskurs über den Nahost-Konflikt im politischen Deutschland befindet. Wenn es um Israel/Palästina geht, sind nur noch Fragen nach dem Existenzrecht Israels und nach der Relativierung des Holocaust erlaubt. Fallen die Antworten nach Meinung der Fragesteller unbefriedigend aus, beginnt die Antisemitismus-Kanonade und die hinterlässt dann nur noch verbrannte Erde. Dass solche Kampagnen dem eigentlichen Anliegen, dem Kampf gegen den wirklichen Antisemitismus, nur schaden können, scheint dann in der hysterisch aufgeladenen Stimmung schon kaum noch jemanden zu interessieren. Und dass dann wie jetzt im Fall Achille Mbembe auch noch die im Grundgesetz verbürgte Freiheit der Wissenschaft großen Schaden nimmt, wen interessiert das im Eifer des Gefechts?

Wenn man heute laut ausspricht oder schreibt, dass der Holocaust und der Antisemitismus-Vorwurf auch in perfider Weise instrumentalisiert werden, um die brutale Herrschaft Israels über ein ganzes Volk vor Kritik zu schützen, dann ist das auch gleich wieder schlimmer Antisemitismus. Und so dreht sich die Debatte im Kreis ohne die geringste Chance, einen Erkenntnis-Schritt weiter zu kommen. Von politischen Fortschritten und Verbesserungen für die am meisten unter dem gegenwärtigen Zustand Leidenden – die Palästinenser unter der nun schon über 50 Jahre andauernden Besatzung – ganz zu schweigen.

Insofern hat die Debatte um Achille Mbembe auch ihre guten Seiten offenbart. Der Israel-Palästina-Konflikt wird endlich einmal nicht unter dem ausschließlichen Aspekt Holocaust und Antisemitismus geführt, sondern auf seine Wurzeln zurückgeführt. Denn in der westlichen Welt hat man sich – dank der sehr erfolgreichen israelischen Propaganda – daran gewöhnt zu glauben, dass es den Konflikt erst seit dem Juni-Krieg 1967 und den damaligen israelischen Eroberungen gibt, also dem Beginn der Okkupation. Dass es diese Besatzung schon unter strengster Militärherrschaft nach der Nakba 1948 über die noch im jungen Staat Israel verbliebenen Palästinenser bis 1966 gab, wird meistens verschwiegen.

Die entscheidenden Probleme, die den Konflikt bis heute ausmachen, sind aber schon Jahrzehnte früher entstanden. Ohne ihre Kenntnis konnte sich aber der Eindruck verfestigen, dem Israel mit seiner Propaganda kräftig nachgeholfen hat, dass die Araber bzw. die Palästinenser allein an der Auseinandersetzung schuld seien, weil sie sich weigerten, die Feindschaft zu beenden, Israel als Staat anzuerkennen und damit Frieden zu schließen. Also auf der einen Seite die bösen und aggressiven Araber und auf der anderen die friedliebenden und unter der Bedrohung leidenden Israelis. Die wirklichen Ursachen des Konflikts gingen bei dieser Sichtweise völlig unter.

 



Es lohnt sich aber, den Blick etwas weiter in die Vergangenheit zu richten und auch die andere, die am meisten betroffene Seite zu Wort kommen zu lassen. Was besonders in Deutschland schwierig ist, da im offiziellen Diskurs nicht zwischen Judentum und Zionismus unterschieden wird, ja allein die Beschäftigung mit dem Zionismus schon den Verdacht nahelegt, ein Antizionist gleich Antisemit zu sein. Aber der Zionismus ist – unterschieden vom Judentum – eine historische Tatsache, an der kein Weg vorbeiführt, denn er ist bis heute die Staatsideologie Israels. Die Auseinandersetzung mit ihm ist unumgänglich zum Verständnis des Nahostkonflikts.

 


 


Deshalb ein Rückblick. Der Zionismus ist ohne die Theorie und Praxis des europäischen Imperialismus und des Kolonialismus im 19. Jahrhundert gar nicht denkbar. Der Imperialismus strebte die Unterwerfung anderer Länder und Völker sowie die Eingliederung in den eigenen Machtbereich an. Er rechtfertigte diese Eroberungen mit seinem höheren zivilisatorischen Standard und auch mit der rassischen Überlegenheit der Europäer. Schon die frühesten Rassentheoretiker grenzten die weiße Rasse „wissenschaftlich“ von den Völkern roter, gelber, brauner und schwarzer  - mehr >>>

 


 

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Debatte um Achille Mbembe: Zum Schweigen gebracht
Bei der Debatte um Achille Mbembe geht es weniger um dessen angeblichen Antisemitismus als um Deutschlands Unwillen, die eigene Kolonialzeit aufzuarbeiten.

Kolumne von Dominic Johnson - 3. 5. 2020

Wer die globalisierte Welt verstehen will, kommt an „Critique de la raison nègre“ nicht vorbei. Das Hauptwerk des kamerunischen Philosophen Achille Mbembe aus dem Jahr 2013 entwirft die globale Moderne als Geschichte ihrer ersten Opfer, den versklavten Afrikanern, aus deren Status sich alles andere ableitet. Der „Neger“ des Titels ist der Mensch als Ware. Er ist Rohstoff und Arbeitswerkzeug, zu zähmendes Lebewesen, zu dressierender Wilder, im Zustand permanenter Erniedrigung gehalten, mit einer auf Gehorsam und Ungehorsam reduzierten Gedankenwelt. Die Sklaverei gründet darauf, der Kolonialismus, die Apartheid, auch die Segregation in den USA oder der Antisemitismus in Europa.
Keine Person, eine Kondition

Mbembes Neger ist nicht einfach der Schwarze, wie es die verhunzte deutsche Übersetzung des Buchtitels („Kritik der schwarzen Vernunft“ statt „Kritik des Negerdenkens“) nahelegt. Er ist jeder, dessen Identität andere bestimmen. Er ist das „vergiftete Subjekt“. Er ist der Proletarier im Schatten, zum Arbeitseinsatz gerufen oder ausgesondert. Er ist keine Person, sondern eine Kondition. „‚Neger‘ sagen“, schreibt Mbembe, „heißt, all die Leichen in Erinnerung zu rufen.“ Das „Neger-Werden der Welt“ gehört zu Mbembes Dystopien.

Das besondere Interesse Mbembes galt zuletzt Stadtentwicklungsformen, die Ungleichheit zementieren, sowie Grenz- und Migrationsregimen als Systeme der Kontrolle, Überwachung und Zuordnung. Er hat auch Europas Flüchtlingspolitik so analysiert. Der mittlerweile in Südafrika familiär verankerte Kameruner erkennt darin eine Weiterentwicklung der südafrikanischen Apartheid, in der der Schwarze als „Neger“ fungierte: Schwarze durften die Gebiete der Weißen nur zwecks Arbeit betreten und mussten sich ansonsten in elende Townships zurückziehen, reglementierte Lager unter Flutlicht, außer Sichtweite.  >>>


 

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Solidaritätsbrief für Achille Mbembe„Vergleich bedeutet nicht Gleichsetzung“
Der Historiker und Politikwissenschaftler Achille Mbembe sei kein Antisemit, sagt der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik im Dlf. Mit anderen internationalen WissenschaftlerInnen hat er in einem Offenen Brief Solidarität mit dem kamerunischen Kollegen ausgedrückt.
Micha Brumlik im Gespräch mit Tanya Lieske - 4. 5. 2020

„In den Augen seiner Kritiker*innen bestand Mbembes Verfehlung unter anderem darin, politische und ideengeschichtliche Ähnlichkeiten seit der Sklaverei und Kontinuitäten zwischen Kolonialregimen und der NS-Ideologie herauszuarbeiten“, heißt es in dem Offenen Brief. Achille Mbembe habe „auf eine Gemeinsamkeit der NS-Politik mit der südafrikanischen Apartheid aufmerksam“ gemacht, dabei aber die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten nicht mit der Apartheid gleichgesetzt, wie behauptet worden sei.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nähmen deshalb die „schwerwiegenden Vorwürfe“ gegen ihren Kollegen „mit Befremden zur Kenntnis.“ Unterzeichnet haben das Schreiben unter anderem Historikerinnen, Antisemitismusforscher, Soziologinnen, Afrikanologen, Ethnologinnen und Kulturwissenschaftler aus Israel, den USA, Deutschland, Großbritannien und Australien – darunter Aleida Assmann, Wolfgang Benz, Eva Illouz, Susan Neiman und Moshe Zimmermann.
Israels Recht auf Leben in Frieden

„Rassismus hat sowohl in Südafrika als auch im Nationalsozialismus geherrscht“ sagte im Deutschlandfunk Micha Brumlik, emeritierter Professor für Erziehungswissenschaften an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt. Weil Achille Mbembe das Vorwort zu einem amerikanischen Buch mit dem Titel „Apartheid Israel – The Politics of an Analogy“ verfasst habe, würden ihm nun – wegen angeblicher Gleichsetzung von Israel mit dem NS-Staat – die Verharmlosung des Holcaust und eine antisemitische Haltung vorgeworfen. „Im selben Text steht aber auch der Satz: ‚Israel hat das Recht, in Frieden zu leben‘“, so Brumlik. Ein Vergleich bedeute keine Gleichsetzung.  >>>


 

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Israelische Polizei bringt Schulkindern bei, wie man Palästinenser erschießt
Ali Abunimah - 2. Mai 2018 - Übersetzt mit DeepL

 

Schießübungen in einer israelischen Schule: Die von der Polizei aufgestellten Zielscheiben zeigten Figuren, die den palästinensischen Kuffiyeh-Kopfschmuck trugen.


Die israelische Polizei plante, Kindern im Rahmen einer Trainingsübung in einer Schule beizubringen, wie man auf Palästinenser schießt.

Der Vorfall im Regionalrat von Menashe, in der Nähe von Haifa im Norden des heutigen Israel, wurde in den letzten Tagen ans Licht gebracht, als palästinensische Bürger Israels Fotos von den Geschehnissen machten.

Jamal Zahalka, ein Mitglied des israelischen Parlaments von der Gemeinsamen Arabischen Liste, fordert eine Untersuchung des von der israelischen Polizei und dem Bildungsministerium finanzierten Trainings, das seiner Meinung nach "Schüler psychologisch darauf vorbereitet, Araber zu töten".

Ein Foto zeigt eine Person - der größte Teil ihres Körpers ist mit einem schwarzen Marker verschwommen -, die mit einer Paintball-Pistole auf Ausschnitte von Männern und Frauen schießt, die karierte Kuffiyeh-Kopftücher tragen, die mit Palästinensern in Verbindung gebracht werden.

Zahalka stellte seine Forderung in einem Brief an den Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, laut der Veröffentlichung Arab48.

Die Tätigkeit im Regionalrat von Menashe ist laut Arab48 Teil einer weit verbreiteten Ausbildung von Kindern durch die Polizei in israelischen Schulen.

Im Jahr 2011 berichtete die Zeitung Haaretz darüber, wie eine Gruppe israelischer Gymnasiasten aus Herzliya an einem simulierten Schussangriff auf einen Militärstützpunkt teilnahm, "bei dem die Ziele Figuren waren, die mit dem arabischen Kuffiyeh-Kopfschmuck geschmückt waren".

Eine Quelle teilte Haaretz mit, dass die Übung, die auch vom Bildungsministerium unterstützt wurde, einer "Erziehung zum Hass auf die Araber" gleichkäme.

Die Ausbildung in der Schule des Regionalrats von Menashe erinnert auch an einen Vorfall im vergangenen Jahr, bei dem die israelische Polizei einer Gruppe von Fünftklässlern demonstrierte, wie man "einen Mord bestätigt" - mit anderen Worten, wie man eine außergerichtliche Hinrichtung vollzieht.

Anfang dieses Jahres besuchte der amerikanische Komiker Jerry Seinfeld ein Ausbildungszentrum in einer israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland, wo Touristen demonstriert wird, wie man Araber tötet.

Und in einer beunruhigenden Parallele wurde 2015 festgestellt, dass die Polizei in North Miami Beach, Florida, Fotos von afroamerikanischen Männern für Schießübungen auf einem Schießstand verwendet.

Getrennt und ungleich
- Zahalka wies darauf hin, dass sich der Vorfall im Regionalrat von Menashe ereignete, der sich als Vorbild für die Koexistenz zwischen jüdischen und palästinensischen Bürgern Israels darstellt.

Es gibt etwa 1,5 Millionen palästinensische Bürger Israels. Sie sind die Überlebenden und ihre Nachkommen der ethnischen Säuberung Palästinas 1948.

Anders als die Palästinenser im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen besitzen sie die israelische Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht, leben aber dennoch unter Dutzenden von Gesetzen, die sie diskriminieren, weil sie nicht jüdisch sind.

Israel hat ein getrenntes und ungleiches Schulsystem für jüdische und arabische Schüler.

Anti-arabische Aufhetzung und Indoktrination ist in den Schulen für jüdische Kinder von den frühesten Klassen an endemisch.
Stolz zu töten

Die israelische Polizei teilte mit, dass die Ziele in der Schule des Regionalrats von Menashe im Rahmen eines Aktivitätstages aufgestellt worden seien, um den Kindern "etwas über gute Staatsbürgerschaft" beizubringen, und dass, um "das Interesse der Teilnehmer zu wecken, eine Station mit Farbpistolen errichtet wurde".

"Bevor die Aktivität begann, bemerkten die Kommandeure der Aktivität und das Schulpersonal die Angelegenheit und versteckten die Bilder, und während der Aktivität selbst sahen keine Kinder sie", behauptete die Polizei.

Das Bildungsministerium bezeichnete den Einsatz der Zielscheiben laut der Publikation Ynet ebenfalls als "schwerwiegendes Missgeschick".

Zahalka schrieb auch an den israelischen Bildungsminister Naftali Bennett und forderte, dass die für die Organisation des Schießtrainings Verantwortlichen bestraft werden sollten.

Er erklärte, es sei nicht hinnehmbar, dass das Ministerium die Aktivität einfach absage, ohne Rechenschaft zu fordern, und versuche, die Schuld allein der Polizei zuzuschieben.

Zahalka witzelte, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu "eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert hätte, wenn eine ähnliche Aktivität in einer von der Palästinensischen Autonomiebehörde betriebenen Schule stattgefunden hätte".

Nadav Perez-Vaisvidovsky, ein israelischer Hochschuldozent, zeigte sich schockiert über das Training und twitterte: "So etwas sieht man in Geschichtsbüchern und fragt sich, wie es weitergehen könnte.

Doch dies ist nur ein kleiner Teil dessen, was die so genannte internationale Gemeinschaft Israel ungestraft lässt.

Die Europäische Union zum Beispiel, die nie aufhört, daran zu erinnern, wie wichtig es ist, "Lehren aus der Vergangenheit" zu ziehen, gibt derzeit vor, nicht zu sehen, wie Israel absichtlich unbewaffnete Zivilisten, die im Gaza-Streifen belagert werden, massakriert.

Und es besteht wenig Aussicht auf Rechenschaftspflicht, da die Aufhetzung von oben kommt, da israelische Minister regelmäßig außergerichtliche Hinrichtungen fordern oder begrüßen.


Naftali Bennett, der Bildungsminister, selbst erklärte 2013: "Ich habe in meinem Leben viele Araber getötet - und es gibt kein Problem damit".

Beendigung der Komplizenschaft - Im vergangenen Dezember kündigte die belgische Universität KU Leuven an, dass sie ihre Rolle in einem von der EU finanzierten "Forschungsprojekt" beenden werde, das in Partnerschaft mit der israelischen Polizei durchgeführt wird.

"Die Beteiligung des israelischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit stellt in der Tat ein ethisches Problem dar, wenn man die Rolle berücksichtigt, die der starke Arm der israelischen Regierung bei der Durchsetzung einer unrechtmäßigen Besetzung der palästinensischen Gebiete und der damit verbundenen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung spielt", erklärte Universitätsrektor Luc Sels.

Angesichts der anhaltenden vorsätzlichen Tötung und Verstümmelung unbewaffneter Demonstranten in Gaza durch Israel erneuerten palästinensische Aktivisten kürzlich ihre Forderungen nach einem internationalen Waffenembargo gegen Israel, einschließlich eines Verbots der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Ausbildung mit der israelischen Polizei und dem israelischen Militär.

Ein wichtiger Sieg für diese Kampagne war, dass Durham, North Carolina, kürzlich als erste Stadt in den USA ein solches Verbot erlassen hat.

"Was die israelische Polizei getan hat, ist nicht so ungewöhnlich, besonders in der gegenwärtigen Atmosphäre des Rassismus gegen Araber", schrieb Zahalka.

"Auf jeden Fall braucht die israelische Polizei eine solche Atmosphäre nicht, da ihre Bilanz voll von Missachtung des Lebens arabischer Bürger ist, die sie weiterhin als Feinde und nicht als Bürger behandelt".

Zahalka kam zu dem Schluss, dass das Beschießen von Schildern arabischer Bürger "in die rassistische Politik Netanjahus und seiner Regierung fällt, und deshalb ist jeder aufgerufen, diesem Rassismus entgegenzutreten, bis er besiegt ist".

 

Berüchtigte Massaker an Palästinensern zwischen 1937 und 1948
Faktenblatt - Das Palästina-Projekt -
13. Mai 2015

Hunderten von palästinensischen, arabischen, israelischen und westlichen Quellen zufolge, sowohl schriftlich als auch mündlich, begingen zionistische Kräfte während des so genannten "Krieges" von 1948 Dutzende von Massakern an Palästinensern. Einige davon sind bekannt und wurden veröffentlicht, andere nicht. Im Folgenden sind einige der berüchtigtsten Massaker aufgeführt, die durch die Hand der Haganah und ihres bewaffneten Flügels, der Palmach, sowie der Stern-Bande, der Irgun und anderer zionistischer Paramilitärs begangen wurden:

Die revisionistischen zionistischen Paramilitärs, die Irgun Zvai Leumi ist bekannt als "Irgun" und Lochamei Herut Yisrael ist bekannt als "Lehi" oder "Stern-Bande". 


weiter im englischen Text  (Quelle) >>>

eine Übersetzungs ins deusche >>>

 




Plakat 1935: Irgun Zvai Leumi (Nationale Militärorganisation in Erez Israel)


Israel und die extreme Rechte in Europa: eine unheilige Allianz
Europas illiberale und rechtsextreme Parteien und die israelische Regierung teilen die Werte des Ethnonationalismus und hegen eine tiefe Aversion gegen Geflüchtete und Menschenrechte. Sie gehen eine immer engere Allianz ein.
Ksenia Svetlova

Sie geben sich die Hand und statten einander freundschaftliche Besuche ab; sie würdigen die Justiz und die liberalen Werte herab und äußern ähnliche Ansichten; hauptsächlich jedoch teilen sie die Werte des Ethnonationalismus und eine tiefe Abneigung gegen Geflüchtete, den Islam und die EU.

Im letzten Jahrzehnt haben die rechtsextremen und -populistischen Parteien in Europa, von denen einige ihre Wurzeln in nationalsozialistischen und faschistischen Bewegungen der Vergangenheit haben, einen überraschenden Bettgenossen im Nahen Osten gefunden – die von Benjamin Netanjahu (Likud) geführte israelische Regierung.

Am Anfang der Annäherung, vor etwa 20 Jahren, gab es noch geheime Treffen. Zu der Zeit galt die extreme Rechte in Europa als Paria und der Likud in Israel hatte noch rote Linien, die er nicht überschritt. Die Parteien nahmen damals erste Fühlung miteinander auf. Heute erlangt die extreme Rechte in Europa immer mehr Einfluss und Macht und Netanjahu ist mittlerweile der am längsten amtierende Premierminister Israels. Die Beziehungen zwischen Israel und der extremen Rechten in Europa scheinen heute enger als jemals zuvor, trotz der offiziellen Politik des israelischen Außenministeriums, viele der rechtsextremen Parteien in Europa zu meiden.

Allein im letzten Jahr hat Premierminister Netanjahu sich mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán getroffen, die Beziehungen zu der nationalistischen polnischen Regierung gestärkt und Matteo Salvini, den umstrittenen Chef der rechtsextremen Lega Nord, zu einem Besuch empfangen. Zugleich bringen seine Berater*innen und Knesset-Abgeordnete seiner Partei ihre Unterstützung für die spanische Vox und für Marine Le Pen in Frankreich zum Ausdruck und trafen sich mit Heinz-Christian Strache, dem ehemaligen Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

Es gibt viele Gründe für die gegenseitige Anziehung zwischen Netanjahus Regierung und der extremen Rechten in Europa. Die extreme Rechte in Europa braucht Legitimität und versucht, diese durch eine Verbindung mit Israel zu erlangen. Die israelische Rechte wiederum sucht europäische Verbündete, die ihre Ansichten in Bezug auf Geflüchtete, Menschenrechte und Nationalismus teilen und Israel vor Kritik der EU an der Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten schützen.

Es gibt jedoch noch einen weiteren Aspekt in dieser unheiligen Allianz. Jetzt, da Ultra-Nationalismus in der globalen Politik an Zuspruch gewinnt und die extreme Rechte immer mehr Wähler*innen an sich bindet, entwickelt sich die taktische Zusammenarbeit zwischen Israel und der extremen Rechten in Europa zu einem strategischen Bündnis mit regionalen und globalen Auswirkungen.

Im Laufe der Jahre ist es der Opposition in Israel, der Holocaust-Überlebende, Linke und   >>>


Israelis wegen Steinigung palästinensischer Mutter zum Tode angeklagt und zurück zur Siedlung im Westjordanland zugelassen
Israelis wegen Steinigung palästinensischer Mutter zum Tode verurteilt, darf zurück zur Siedlung im Westjordanland
 3. Mai 2020

Weniger als zwei Jahre nach der brutalen Ermordung von Aisha Mohammed Rabi durch steinewerfende israelische Siedler darf der Hauptverdächtige, ein Minderjähriger, in die Siedlung zurückkehren.

Ein israelischer Gerichtsbezirk hat einem jungen israelischen Siedler, der verdächtigt wird, 2018 eine palästinensische Mutter von acht Kindern in ihrem Auto getötet zu haben, erlaubt, in die Siedlung zurückzukehren, berichteten israelische Medien am Sonntag.

Die 47-jährige Palästinenserin Aisha Mohammed Rabi starb an den Verletzungen, die sie erlitten hatte, nachdem israelische Siedler an einem Kontrollpunkt in der Nähe von Nablus im nördlichen Westjordanland Steine auf ihr Auto geworfen und dabei auch ihren Ehemann verletzt hatten.

Obwohl es in dem Fall mehrere Verdächtige gab, wurden alle Verdächtigen später freigelassen, mit Ausnahme des namenlosen Minderjährigen, der laut Haaretz wegen Totschlags angeklagt wurde, nachdem Spuren seiner DNA auf dem Stein gefunden worden waren.

Der angeklagte Jugendliche, der nach israelischem Recht nicht öffentlich genannt werden darf, wurde unter Hausarrest im Haus seiner Großeltern freigelassen.

Trotz der Einwände der Staatsanwaltschaft wird es dem Verdächtigen gestattet, in die Siedlung im Westjordanland, in der er lebt, zurückzukehren. Laut Haaretz befürchteten die Staatsanwälte eine mögliche "Verbindung des Verdächtigen mit extremistischen Elementen".

Obwohl das israelische Recht die Inhaftierung von Minderjährigen erlaubt, die wegen schwerer Verbrechen, einschließlich Totschlag, verurteilt wurden, wird das Gesetz diskriminierend angewandt, um palästinensische Kinder ins Gefängnis zu stecken, während Israelis frei herumlaufen dürfen - selbst wenn sie eine Bedrohung für unschuldige Palästinenser darstellen.

Im Jahr 2018, kurz nach Rabis Tod, setzte Israel die Arbeitserlaubnis ihres Ehemannes und ihrer Brüder aus und untersagte ihnen die Einreise in israelische Gebiete zum Zweck der Arbeit, wie israelische Medienberichte berichten, die damals von der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA zitiert wurden.

Lesen Sie mehr dazu: Israel 'entzieht Arbeitserlaubnis' für Familie der palästinensischen Mutter, die von Siedlern gesteinigt wurde

Nach Angaben des israelischen Innenministeriums leben über 450.000 Israelis in Siedlungen im Westjordanland, die nach dem Völkerrecht als illegal gelten.    Quelle

 

Generalstaatsanwältin Bensouda: Internationaler Strafgerichtshof ist für Palästina zuständig
Österreich war in Positionspapier dagegen 
Die Generalstaatsa
nwältin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, bekräftigte am vergangenen Donnerstag, dass der Internationale Strafgerichtshof für Palästina zuständig ist.

 

In einem GO-seitigen Dokument (veröffentlicht am 30. April 2020) legt die Generalstaatsanwältin Fatou Bensouda die Begründung für ihre Entscheidung auf Basis des Völkerrechts ausführlich dar. Dies kann nun den Weg für die Untersuchungen mutmaßlicher Kriegsverbrechen von Seiten Israels im Westjordanland (einschließlich Ostjerusalem) und im Gazastreifen ebnen: "Die Staatsanwaltschaft hat die Beobachtungen der Teilnehmer sorgfältig geprüft und ist weiterhin der Ansicht, dass der Gerichtshof für das besetzte palästinensische Gebiet zuständig ist", schrieb sie.


Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen, Völkerrechtler und NGOs hatten vorab schriftlich ihre Argumentation für oder gegen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes für Palästina eingereicht, darunter - neben den europäischen Staaten Ungarn, Tschechien und Deutschland - auch Österreich in einem Schreiben vom 15. März 2020.


In diesem Schreiben weist Österreich darauf hin, zwar 2011 für eine Mitgliedschaft des Staates Palästina bei der UNESCO und 2012 für eine Aufnahme Palästinas als Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen gestimmt zu haben, dies solle jedoch nicht „als eine bilaterale Anerkennung Palästinas als souveräner Staat von Seiten Österreichs missinterpretiert werden". Mehr noch, Österreich habe nicht nur Palästina nicht als souveränen Staat anerkannt, sondern „unterhalte auch keinerlei diplomatische Beziehungen mit Palästina auf bilateraler Ebene".1


Diese Aussage verwundert. 2011 erhielt die bilaterale palästinensische Vertretung bei der österreichischen Bundesregierung die Bezeichnung „Vertretung von Palästina" und wurde nun somit auch offiziell von einem akkreditierten Botschafter angeführt.
„Mit Bedauern haben wir die Position Österreichs zur Kenntnis genommen", so Botschafter Salah Abdel Shafi, ,,denn diese stellt eine weitere Abkehr von der bisherigen österreichischen Linie dar. Die Empfehlung Österreichs, der Internationale Strafgerichtshof sei nicht zuständig für Palästina, stellt einen Versuch dar, Israel vor einer völkerrechtlichen Gerichtsbarkeit zu schützen. Die Frage, die sich mir stellt, ist folgende: Wenn - so wie nach österreichischer Position - der Internationale Strafgerichtshof keine Zuständigkeit besitzt, wer soll dann den Opfern der Kriegsverbrechen Gerechtigkeit widerfahren lassen?"
Wien, am 4.05.2020   

1 https://legal-tools.org/doc/sz7bcl/pdf/?fbclid=lwAR20 7U4UAa05vEga5Pjxem60 pZBRRZ-LT7gsuWqNsxZsOenHG pnzaEnU

Quelle

 

 

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