![](Bilder-10/index675.JPG)
Ein
anderes Deutschland?
Nicht mit seiner Israel-Politik
Gideon Levy - 16. 2. 2020 - Übersetzt mit DeepL
Deutschland hat am Freitag bewiesen, dass es
sich auf einem Abwärtstrend zu seiner
Vergangenheit befindet. Seine Entscheidung,
neben Leuchttürmen der Moral wie den Regierungen
Ungarns, Österreichs und der Tschechischen
Republik ein Freund der israelischen Besatzung
am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
zu sein, sollte alle Deutschen, die von der
Vergangenheit verfolgt werden, beunruhigen.
Spät in ihrer beeindruckenden Karriere ist
Angela Merkel unter der Bedrohung durch den
Antisemitismus in ihrem Land bereit, Israel in
einer heftigen Reaktion alles zu verzeihen.
Damit missbraucht sie ihr Amt als Kanzlerin des
anderen Deutschlands und eine der letzten
Verteidigerinnen der Menschenrechte in der Welt.
Bleiben uns Donald Trump, Wladimir Putin und Xi
Jinping.
Ein Deutschland, das keine Untersuchung von
Kriegsverbrechen zulässt, egal von welchem Land,
ist kein anderes Deutschland, sondern ein
Deutschland, das Kriegsverbrechen provoziert.
Manchmal scheint es, dass Deutschland, solange
Israel nicht die Methoden der Nazis übernimmt -
und natürlich ist es sehr weit davon entfernt -,
alle Handlungen Israels legitimieren wird.
Deutschland denkt, es tut dies, um für seine
Vergangenheit zu büßen, aber die Wahrheit ist
das Gegenteil: Solange Deutschland nicht an der
Seite der Unterdrückten und Besetzten steht,
verrät es die Lehren aus der Vergangenheit. Wenn
es um Israel, das Land seiner direkten Opfer,
und die Palästinenser, seine sekundären Opfer,
geht, ist dies besonders schwerwiegend.
In seinem Antrag, ein Freund des Gerichts zu
sein, hat Deutschland die Behauptungen Israels
akzeptiert, dass der IStGH nicht befugt ist,
Verdächtigungen von Kriegsverbrechen in den
Gebieten anzuhören. Die Erklärung, die
Deutschland für seine Position abgegeben hat,
ist besonders merkwürdig: Deutschland ist ein
entschiedener Befürworter der Zweistaatenlösung,
und der IStGH hat keine Zuständigkeit in dieser
Angelegenheit.
Wir haben die feste Unterstützung Deutschlands
über die Jahre hinweg gesehen; auf ihrem
Höhepunkt ist sie zu einem leeren
Lippenbekenntnis geworden. Ein Thema vor dem
Gericht sind die Vergleiche: Keine andere Frage
hat die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung
gründlicher zerstört. Jetzt sagt Deutschland Den
Haag, dass es die Vergleiche in Ruhe lassen
soll. Wer wird also die Siedlungen stoppen? Der
Yesha-Rat? Die israelische Regierung? Das Weiße
Haus? Der ungarische Ministerpräsident Viktor
Orban, Merkels Partner als Freund des
Gerichtshofs?
Eine Frage an Deutschland: Wenn nicht Den Haag,
wer sollte dann untersuchen, was in Gaza
zwischen dem Schwarzen Freitag in Rafah und der
Ermordung von Demonstranten am Grenzzaun
passiert ist? Die israelische Armee? DIE AIPAC?
Vielleicht dieser renommierte Experte für
internationales Recht, Donald Trump, durch
seinen Schwiegersohn, den ehrlichen Makler Jared
Kushner?
Es dauerte fünf Jahre, bis der IStGH-Ankläger
Fatou Bensouda zu dem Schluss kam, dass der
Verdacht auf Kriegsverbrechen in Bezug auf die
Siedlungen, den Gaza-Krieg 2014 und die Proteste
am Grenzzaun von Gaza besteht. Ist die Regierung
Merkel der Ansicht, dass diese Verdächtigungen
nicht untersucht werden sollten? Warum nicht?
Weil der Verdächtige Israel ist?
Nach der Entscheidung des Bundestages, dass die
boycott, divestment and sanctions movement
antisemitisch ist, kommt in Den Haag die
Unterstützung für die israelische Besatzung, die
einen schweren moralischen Schatten auf
Deutschland wirft. Deutschland ist verpflichtet,
alles für die Sicherheit und den Wohlstand
Israels zu tun. Es sollte auch in seiner Kritik
an Israel vorsichtig sein, mehr als jedes andere
Land.
Aber an die Spitze der Linie derjenigen zu
springen, die für eine vollständige Immunität
Israels eintreten, ist ein Schritt zu weit, der
genau in die entgegengesetzte Richtung der
Lehren aus dem Holocaust wirkt. Die Immunität
für Israel ist keine Geste der Freundschaft und
spiegelt auch nicht die Sorge um sein Image
wider. Die Gründer des anderen Deutschlands
würden sich schämen. In der ersten Hälfte der
70er Jahre hätte Bundeskanzler Willy Brandt
diesen Schritt nicht mitgemacht. Und sein
österreichischer Amtskollege, Bruno Kreisky,
hätte sein Land nicht für den Besatzer und gegen
das Opfer aufstehen lassen.
Am Freitag sagte Deutschland zu Israel: Bauen
Sie die Siedlungen nach Herzenslust aus,
bombardieren Sie Gaza, so viel Sie wollen,
schießen Sie weiterhin hemmungslos mit echten
Kugeln auf die Demonstranten. Sie sind immun
gegen jede Kritik und sicherlich auch gegen die
Strafverfolgung in Den Haag. Den Haag ist für
Schwächlinge. Den Haag ist für Jugoslawen und
Afrikaner, nicht für israelische politische
Führer und Militärs.
Deutschland sagt zu Israel: Sie sind ein Land
über jeden Verdacht erhaben. So weit hat die
Schuld den aufgeklärtesten Führer im heutigen
Europa geführt. Wenn es um Israel geht, ist
Merkel dasselbe wie Trump. Nicht weniger.
Quelle |
![](Bilder-10/index11-olympia.JPG)
DER KLEINE LÖWE AUS GAZA
Jürgen Todenhöfer - 16. 2. 2020
Liebe Freunde, die meisten Menschen in Gaza
haben keine Träume mehr. Der 15-jährige Mo aus
Beit Lahia im Norden Gaza’s will sich damit
nicht abfinden. Er träumt, im Sommer dieses
Jahres bei den Olympischen Spielen in Japan an
den Start zu gehen. Im Schwimmen, über 50 Meter
Freistil. Die Chancen sind nicht riesig groß.
Doch wenn Mo weiter so hart trainiert, könnte er
es schaffen. Obwohl er für Olympia noch
ungewöhnlich jung ist.
Falls er es schafft, werden in diesem Sommer 2
Millionen Gazianer mit Tränen in den Augen vor
ihrem Fernseher sitzen. Erstmals würde beim
Einmarsch der Nationen ein Schwimmer aus Gaza
dabei sein. Unter der Flagge Palästinas. Ganz
Gaza fiebert mit Mo. Noch 5 Monate bis Tokio.
Als Mo mit 12 erstmals von Olympia träumte,
stand er vor einem Berg von Problemen. Wie bitte
soll ein kleiner Junge aus Beit Lahia es
schaffen, an einer Olympiade teilzunehmen? Im
bettelarmen Gaza gibt es nicht mal einen
50-Meter-Pool - anders als Wikipedia behauptet.
Die zwei längsten Schwimmbecken waren 25 Meter
lang und im Winter ungeheizt. Nur eines war ein
Hallenbad. 2019 wurde auch das Hallenbad durch
Bomben zerstört.
Der einzige notdürftig beheizte Pool war 10
Meter lang. Im Winter wurde er nachts mit
Plastik-Planen abgedeckt, damit Mo tagsüber
„trainieren“ konnte. Im Meerwasser war es viel
zu kalt. Aber wie sollte Mohammed in diesem
lächerlichen Planschbecken professionell
trainieren? Und wie sollte er aus dem
abgeriegelten Gaza rauskommen? Im Grunde war
alles ein unrealistischer Traum. Doch für
Mohammed gibt es so etwas nicht. Sein Traum ist
so stark.
Schon als kleiner Junge wollte er, anders als
seine Freunde, nicht etwa Fussball spielen. Er
wollte schwimmen. Mit 9 schrieb er sich in einen
Schwimmkurs ein. Und während sich seine Freunde
zum Spielen trafen, trainierte er im schmutzigen
Meer oder im damals noch existierenden
25-Meter-Hallenbad oder im geheizten
10-Meter-Pool. Nichts konnte ihn vom Schwimmen
abhalten.
Mo musste schwere Schicksalsschläge hinnehmen.
Wie andere auch. Im Krieg 2008 wurde sein Haus
von einem Panzergeschoss getroffen. Zwei seiner
Cousins starben. Im Krieg 2014 wurde sein Bruder
getötet. Sein Vater ist Lehrer. Wie viele
Staatsangestellte verdient er zurzeit kein Geld
mehr. Deshalb arbeitet er in seiner Freizeit auf
einem Obst-Feld. Aber auch das bringt nicht mehr
als ein paar Dollar pro Tag. Mo‘s Familie ist
bettelarm. Wie die meisten Menschen in Gaza.
Manche hätten aufgegeben, nicht aber Mohammed.
Er trainierte weiter. Oft zweimal am Tag. 2017
gründete sein Onkel Amjed das „Gaza Olympic
Intended Swimmming Team“. Ziel war jetzt ganz
klar Olympia. Das steckte allen ein hohes Ziel,
motivierte sie, gab ihnen Kraft.
Mohammed begann Fortschritte zu machen. Der
schlaksige Junge wurde erfolgreichster Schwimmer
seiner Altersgruppe. Er gewann 29 Medaillen und
wurde schnellster Schwimmer Gaza’s. Manche
nannten ihn „die große Schwimmhoffnung Gaza‘s“.
Die lokalen Zeitungen und Fernsehshows begannen
über ihn zu berichten.
Doch wie sollte es weiter gehen? Das Meer in
Gaza war kalt und dreckig, der 10-Meter-Pool
eher ein Planschbecken. Richtig trainieren
konnte man da nicht.
Mo hatte das Glück, seinen „verrückten“ Onkel
Amjed an der Seite zu haben. Und seit 2017 auch
die „Stiftung Sternenstaub“, mit meiner Tochter
Valerie und mit Nina an der Spitze. Sie
finanzierten sein Training. Mo’s Traum wurde der
Traum aller Mitglieder des Sternenstaub-Teams.
2019 qualifizierte sich Mo für die arabischen
Meisterschaften in Marokko. Erstmals durfte er
aus Gaza raus. Seine Fangemeinde wuchs, Schritt
für Schritt kam er seinem Ziel ein Stück näher.
Ende Januar 2020 geschah ein kleines Wunder. Mit
Hilfe der deutschen Vertretung im
palästinensischen Ramallah schaffte es Valerie,
Mohammed nach Deutschland zu holen. Hier bekam
er seine Chance: Er durfte in Karlsruhe dem
Profi-Trainer Jonas Holzwarth vorschwimmen.
Natürlich war Valerie dabei und fieberte mit.
Würde Mo den Test bestehen? Mo war so aufgeregt.
Er konnte gar nicht glauben, dass es hier gleich
mehrere beheizte 50-Meter-Pools gab. Und für
jeden Schwimmer einen Startblock zum Abspringen.
Trainer Jonas beobachtete Mo‘s Technik, seine
Bewegungen, seine Geschwindigkeit. Und fand,
dass Mo ein großes Talent sei. Trotz riesiger
Trainingsrückstände. Wie soll man auch in einem
10-Meter-Pool richtig trainieren?
Eine olympische Zeit schaffte er an diesem Tag
nicht. Um sich für Tokio zu qualifizieren, muss
er die 50 Meter in 22,7 Sekunden schwimmen. Mo
benötigt 26,6 Sekunden. Er ist damit fast vier
Sekunden zu langsam. Trainer Jonas gab ihm
trotzdem seine Chance. Mo darf in seinem
Jugend-Profi-Team mittrainieren, um die vier
Sekunden aufzuholen.
Doch vier Sekunden sind im Schwimmen eine
Ewigkeit. Sein Onkel Amjed ist trotzdem
überzeugt, dass er die 22,7 Sekunden schaffen
kann. Bei guter Ernährung und professionellem
Training. Zwei Dinge, die Mo vorher nur vom
Hörensagen kannte. Sein deutscher Trainer Jonas
sagte mir, in vier Jahren, mit 19, würde Mo die
Qualifikation auf jeden Fall schaffen. Aber Mo
will jetzt starten. Wer weiß, wie die Lage in
Gaza in vier Jahren ist?
Bis Ende März hat Mo die Chance, professionell
zu trainieren. Dann muss er zurück nach Gaza.
Zur Abschlussprüfung an seiner Schule. Zurzeit
verhandelt sein Onkel Amjed allerdings mit den
Schulbehörden über eine Verschiebung der
Prüfung.
Schafft Mo die 22,7 Sekunden? Schafft er es,
sich als erster Schwimmer aus Gaza direkt für
Olympia zu qualifizieren? Ich weiß es nicht.
Aber auch ich träume inzwischen mit Mohammed.
Und mit seinem Onkel Amjed und mit all den
jungen Menschen aus Gaza, deren Hoffnung er ist.
Wenn Mo die Qualifikation für 50 Meter Freistil
nicht schafft, will er versuchen, über 10.000
Meter anzutreten. Im olympischen
Freiwasserschwimmen, im „Schwimm-Marathon“. Auch
hier ist er überdurchschnittlich gut. Doch dazu
müsste er sich Ende Mai bei einem
Ausscheidungsrennen in Japan qualifizieren. Mo
wird jede Chance nutzen, um an der Olympiade
teilzunehmen.
Es wäre der Höhepunkt seines Lebens. Einlaufen
im Olympiastadion von Tokio! Für Gaza, für
Palästina - was für ein Traum! Natürlich kann Mo
die Olympiade nicht gleich gewinnen. Das wissen
wir alle. Aber dabei sein wäre doch auch schon
viel. Und dafür kämpft er. Der junge Löwe aus
Gaza. Gib nicht auf, Mo! Du packst es.
Quelle |
![](Bilder-10/index678.JPG)
Viktoria Waltz -
Leserbriefe an die junge welt und das palästina
portal - Unauflösbar wie der
Widerspruch zwischen „jüdischem Volk“ und
„israelischem Staatsbürger“, der als Einheit von
Religiösem Staat und Demokratie für alle seine
Bürger nicht herzustellen ist, ist Trumps
„Angebot“ für die Bildung eines einheitlichen
palästinensischen Staates neben Israel unter der
Bedingung vollständiger Unterwerfung unter
„Israels Sicherheit“ und seiner Siedler
uneinlösbar.
Jeff Halper und andere haben dazu schon
Entscheidendes gesagt: der „Jahrundertplan“ ist
nichts mehr als die „Legalisierung“ des
Faktischen, unannehmbar und dazu gemacht, den
Palästinensern zum wiederholten Male
vorzuführen, dass sie nicht „konstruktiv
mitarbeiten“ sondern die ewigen Verweigerer
sind.
Wie soll das auch möglich sein auf der Basis des
bereits faktisch Geschaffenen?
Einige Detail zur Geschichte des Landraubs und
der planmäßigen Raum-Eroberung: von 1% Boden in
der Hand jüdischer (damals noch) Nachbarn um
1897, über 60% UN-Zuschlag 1947, was in Kürze
nach militärischem Plan zu 70% bei der
Staatsgründung wurde und 90% in Israel selbst.
Nach dem Militärschlag 1967 und der gezielten
Kolonisierung in der Westbank, Gaza und
Ost-Jerusalems sind heute nicht einmal mehr 10%
des einstigen palästinensischen Raumes nach
Völkerbund-Mandats-Aufteilung 1920 in
palästinensischer Hand und in palästinensischer
Selbstverwaltung.
Inzwischen besetzen fast eine halbe Million
orthodoxer, oft militanter „Siedler“, besser
Kolonisten, nach internationalem Recht illegal,
fast 70% der Westbank. Die Hälfte von ihnen lebt
in Groß-Kolonien in und rund um Ost-Jerusalem.
Fast 3 Millionen Palästinensern verbleiben nur
„Inseln“, besser erzwungene Ghettos. Nicht nur
wurden sie durch die staatliche Förderung der
Siedlungsprojekte ihres besten Landes beraubt,
sondern auch der meisten ihrer Wasserressourcen,
Quellen, Brunnen und der tiefliegenden Aquifere
unter dem Bergland der Westbank. Israel nutzt
sie für die „Begrünung der Wüste“ und ihre
Swimmingpools in den Kolonien und im „Kernland“.
Neue Brunnen zu bohren wurde den Palästinensern
untersagt, die Wasserfrage im Oslo Prozess
ausgeklammert.
Die nun vorgeschlagene Landverteilung zeigt ein
bekanntes Bild.
Eine Achtelteilung des „Palästinensischen
Staatsgebietes“, d.h. eine Verinselung in drei
Gebiete um Gaza und den Negev-Rand, des Weiteren
in die Region Nablus im Norden, die Region
Ramallah, Region Jericho, sowie in eine westlich
und eine östlich von Hebron in der sog.
Westbank. 14 Transitstellen stellen weitere
Barrieren für eine Einheit her, die den
„Zusammenhang“ der „eingemeindeten“
Gebiete/Kolonien mit Israel garantieren, nicht
den Zusammenhang eines einheitlichen
palästinensischen Staatsgebietes. Ausfransungen
in alle Richtungen und entlang der „Grenzen“ zum
Staatsgebiet Israel knabbern weiter an dem, was
ein „Staatsgebiet“ sein oder werden soll. In
allen Gebieten werden insgesamt 17
Großsiedlungen zu absperrenden Enklaven. Die im
sog. Dreieck lebenden und dort eine Mehrheit
bildenden Palästinenser (Araber) sollen
ausgebürgert werden.
Das ist endgültiger als alle staatlichen Pläne
zuvor schon andeuteten: der vom Likud-Blog von
1967, der neben Gaza immerhin eine fast
durchgehende Fläche von Nablus bis Hebron
vorsah, oder vom Likud Blog von 1980, der
allerdings bereits eine Vierteilung der sog.
Westbank vorsah. Aber allen gemeinsam war und
ist die Herauslösung Jerusalems, die Abtrennung
des fruchtbaren wasserreichen Jordantales und
eines breiten Streifen entlang der Westgrenze,
sowie die Ausklammerung von Jerusalem. Danach
hat sich die staatliche Förderung der insgesamt
illegalen Kolonien bis heute ausgerichtet.
Nach nun mehr als 50 Jahren gezielter Planung um
den palästinensischen Staat, den die UN im
November 1947 versprach, zu verhindern,
entspricht die vom „Weißen Haus“ vorgelegte
Karte am ehesten dem1978 von der Zionistischen
Weltorganisation (WZO) vorgelegten „Drobless
Plan“. Der sah eine weitreichendere
Zerstückelung der Westbank durch einkreisende
Siedlungsblöcke um die großen Städte vor. Das
ist inzwischen und vor allem nach Oslo
verstärkt, Realität geworden und wird nun
festgeschrieben. Dazu sollen die Palästinenser
„ja“ sagen? Sie sollen zustimmen, dass zum
Beispiel Hebron, dessen große Teile, die Abraham
Moschee eingeschlossen, nicht mehr zugänglich
sind, offiziell Teil Israels werden und die dort
äußerst aggressiven „Siedler*innen weiter ihr
Unwesen treiben und täglich Schulkinder,
Geschäftsinhaber, Bewohner und Bewohnerinnen der
Altstadt bedrohen können?
Zum Vergrößern anklicken
Drobless Plan
|
Trump "PLan"
|
![](Bilder-10/index114.GIF) |
![](Bilder-10/index676.JPG) |
Nimmt man alles zusammen sind die beiden
Bevölkerungen, die palästinensische und die
israelisch/jüdische vergleichbar groß. Von den
ca. je 7 Mio. lebt etwa die Hälfte jeweils nicht
in Palästina. Beide Seiten beanspruchen ein
Rückkehrrecht. Wäre das denkbar in einem
binationalen Föderalstaat zum Beispiel mit
internationaler Aufbauhilfe, wie Raif Husseini,
dpg, vorschlägt? Oder im Rahmen einer
„Einstaatenlösung“, mit neuen Dörfern auch für
palästinensische Rückkehrer im heutigen Israels,
wie Suleiman Abu-Sitte, plands, vorschlägt und
auch beweist, dass es geht?
Sicher nicht, wenn Israel selbst nicht den
Widerspruch zwischen rassistisch, religiöser
Staatsdefinition und Demokratischem Staat
auflöst und Religion für alle Beteiligten,
Juden, Muslime und Christen zum tragenden
Element ihrer nationalen Politik wird. Also kein
Licht am Ende des Tunnels solange die
Weltgemeinschaft zuschaut und nicht handelt?
Darüber hinaus gibt es keine Garantie, dass
Israels Streben nach Einfluss und Kontrolle über
Land, Wasser und Raum am Jordan stoppt. Große
Teile jordanischer Tourismusareale gehören heute
Israelis. Das gleiche gilt für die Türkei, wo
aufgrund auffällig großer israelischer Landkäufe
der Kauf durch ausländische Käufer beschränkt
wurde. Im Nach-Saddam-Irak durch Reaktivierung
alter Bodenrechte zu Gunsten der Kurden wurden
ganze Dörfer und Stadtgebiete Bagdads,
ehemaligen jüdischen Bewohnern, heutigen
Israelis, zurückgegeben.
Texte von
Viktoria Waltz >>>
Bücher von Viktoria Waltz - auch online zu
lesen:
Monopoly ohne Grenzen. Israel. Politische
Raumplanung, Ethnozentrismus, Rassismus,
DIE ERDE HABT IHR UNS GENOMMEN - 100 Jahre
Zionistische Siedlungspolitik in Palästina
THE FABRICATION OF ISRAEL - About the Usurpation
and Destruction of Palestine through Zionist
Spatial Planning |
![](http://www.palaestina-portal.eu/Bilder-4/index1568.JPG)
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*Anhäufung von böser Nachrede auf
allen Seiten*
Palestine Update Nr.
334, 8. .2. 2020
Meinung - Ranjan Solomon - Als
wäre Kushners absurder „Deal des Jahrhunderts“
nicht genug als Demütigung für die
Palästinenser, werden wir Zeugen, wie Israel
unterschiedliche feindliche Handlungen setzt, um
den Raum für die Zivilgesellschaft in den
besetzten palästinensischen Gebieten
einzuschränken. Traurig ist, wie die Praktiken
der auf Gerechtigkeit ausgerichteten
Zivil-gesellschaft von Israel durch sein
Lobbying und die westlichen Medien
schlechtgemacht werden. Das Ziel ist, Ansprüche
auf Recht durch schändliche Schmierkampagnen
schlecht zu machen, um die Forderungen nach
Gerechtigkeit zu delegitimieren und Geldgeber
dazu zu bringen, palästinensischen NGOs die
Unterstützung wegzunehmen.
Wir erhalten auch Berichte, wie deutsche
multinational arbeitende Firmen in Deutschland
nicht bestraft werden, wenn sie feindliche
Praktiken in palästinensischen Gebieten
durch-führen. Ein Untersuchungsbericht zeigt
auf, wie eine deutsche multinationale Firma sich
mitschuldig macht an der Plünderung von
Bodenschätzen mit gleichzeitig schweren
Menschenrechtsverletzungen gegenüber
Palästinensern. Das deutsche Parlament, das so
schnell ist mit der gleichzeitigen Verurteilung
und Delegitimierung der BDS-Bewegung, schweigt
zu diesen Verbrechen.
Zusätzlich zu den beiden angesprochenen Artikeln
teilen wir noch zwei über den „Deal des
Jahrhunderts“, der Schwerpunkt einiger unserer
kürzlich erschienenen Palestine Updates war.
Ranjan Solomon
Bitte, lesen Sie alles und verteilen Sie es
weiter! (Allen, die meine Übersetzungen bereits
weitergeben, sage ich Danke schön. Die
Übersetzerin
*Den Widerstand der Palästinenser
kriminalisieren: Neue Bedingungen der EU über
Hilfe an Palästina*
Israel
hat sich ein weites Feld von aggressiven
Maßnahmen zugelegt, um den Raum der
Zivil-gesellschaft im oPt (=okkupiertem
palästinensischen Gebiet) einzuengen; dazu
gehören mutwillige Festnahmen und Arretierungen
von Aktivisten der Zivilgesellschaft,
Rechtfertigungen von „Sicherheit“, um die Arbeit
lokaler Organisationen zu behindern,
Schmierkampagnen, um die Arbeit dieser
Organisationen zu delegitimieren, und Druck auf
internationale Organisationen und Geldgeber,
Zuwendungen an palästinensische NGOs zu
streichen. Das ist besonders sichtbar in Bezug
auf Rechtsorganisationen, die sich auf das
Völkerrecht berufen, wie Al-Haq und Addameer, um
über Menschenrechtsverletzungen zu berichten,
und Entwicklungsorganisationen, die Projekte in
der Area C fördern, um die Standhaftigkeit („sumud“)
lokaler Gemeinschaften zu unterstützen, die
unter dem israelischen Militär und den Siedlern
leiden, wie das „Bisan Center for Research and
Development“ (Bisan-Zentrum für Forschung und
Entwicklung), dessen Direktor Ubai Aboudi
kürzlich von Israel arretiert wurde und zurzeit
ohne Anklage in Administrativhaft einsitzt.
Einige einflussreiche rechts-lastige
Organisationen in Israel, wie die NGO „Monitor“,
die palästinensische Ehrenamtliche und ihre
internationalen Partner mit falschen Anklagen
attackiert, zum Beispiel „Terrorismus“ und
„Antisemitismus“, und die Unterstützung durch
die israelische Regierung hat, lobbyieren und
mobilisieren auch gegen finanzielle
Unterstützung selbst der moderatesten Glieder
der palästinensischen Zivilgesellschaft.
Problematisch ist, dass die Definition der EU
für „Terrorismus“ die israelische Perspektive
nachplappert und damit weitestgehend diesen
Interessen dient und palästinensische kritische
Stimmen unterdrückt.
Lesen Sie das ganze Dokument
>>>
*Deutscher Zement-Riese an
ernsten Gewaltanwendungen in Palästina
beteiligt*
Die
deutsche multinationale Firma HeidelbergCement
ist mitschuldig an der Plünderung von
Bodenschätzen aus dem Nahal Raba Steinbruch in
der besetzten Westbank unter schweren
Menschenrechtsverletzungen gegenüber
Palästinensern, zeigt ein Bericht von SOMO und
Al-Haq … Palästinensische Gemeinden sind
betroffen durch Landraub, Diebstahl von
Boden-schätzen und Staubentwicklung als Ergebnis
der Aktivitäten von HeidelbergCement. Die Firma
bricht das Völkerrecht in dem von Israel
besetzten Gebiet und hält sich nicht für
verantwortlich für die Gewaltanwendungen, die
sie mit verschuldet hat. Seit mehr als 13 Jahren
wurden durch den Nahal Raba Steinbruch, der sich
in Salfit in der Westbank befindet,
palästinensischen Gemeinden Zugänge zu ihren
Ländereien und Quellen für ihren
Lebens-unterhalt verweigert. Darüber hinaus hat
„Hanson Israel“, der Teilbetrieb von
HeidelbergCement, der den Steinbruch betreibt,
Produkte aus dem Steinbruch an illegale
israelische Siedlungen verkauft. Die deutsche
multinationale Firma zahlt auch Ertragsanteile
an die israelische Zivil-Administration, die
Körperschaft, die das Okkupierte
Palästinensische Gebiet administriert. Die
Gegenwart von HeidelbergCement in dem Gebiet ist
ein klares Beispiel für die Einmischung der
multinationalen Firma in die ewiglange
Okkupation, für systematische
Menschenrechtsverletzungen und die Verweigerung
der bürgerlichen Grund-rechte der
Selbstbestimmung und Souveränität Palästinas
über seine Bodenschätze.
Quelle
![](Bilder-10/index672.JPG)
*Kushner häuft schamlos Spott
über die Palästinenser*
Arroganz und Selbstgefälligkeit sind der
innerste Antrieb für den Plan des
Trump-Schwiegersohnes Jared Kushner für die
endgültige Auslöschung von Palästina. Es ist
eine Weiterführung des UNO-Teilungsplanes
von1947, der von den nicht-jüdischen Bürgern von
Palästina, die damals unter der Herrschaft des
Britischen Mandats lebten, zurückgewiesen wurde.
Dieser Plan wies den größeren Teil des Landes -
im Besonderen landwirtschaftlich nutzbares Land
- der Minorität der Bevölkerung, den erst
kürzlich angekommenen jüdischen Siedlern zu.
Beginnend im Herbst 1947 und während des
folgenden Krieges 1948 wurde die Mehrheit der
Palästinenser in großem Ausmaß zu Flüchtlingen
außerhalb des neuen Staates Israel gemacht und
in Kampfhandlungen, die von zionistischen
Streitkräften geführt wurden, gezwungen, ihre
Häuser und Dörfer zu verlassen, während sich der
Staat Israel über den von der UNO 1947 geplanten
Teilungsvorschlag hinaus verbreiterte. Im Krieg
von 1967 okkupierte Israel die Reste von
Palästina. Der neue Trump/Kushner-Vorschlag vom
28. Jänner erweitert die Souveränität Israels in
die Westbank und das ganze Jordantal hinweg, in
einen Teil von Syrien und die Stadt Jerusalem,
die nach dem Plan von 1947 eine internationale
Stadt sein sollte.
Quelle
![](Bilder-10/index673.JPG)
*Nicke zu Trump’s Friedensplan -
verwirf Israels Sonderstatus in Amerika*
In
der nahen Zukunft erlaubt Trumps Phantasieren
über Israel, schmerzliche Kompromisse über
schwierige Themen zu vermeiden, wie den Rückzug
aus den Siedlungen, oder Palästina eine
wirkliche Hauptstadt in Ostjerusalem zu geben.
Später aber wird die Verweigerung eines wirklich
souveränen Staates für die Palästinenser und
ihre Einverleibung in Israel (auf ewig) sogar
die Zukunft Israels und seine Demokratie
bedrohen. Und das wird es umgekehrt zunehmend
für viele Amerikaner schwierig machen –
besonders für Demokraten - Israel so stark zu
unterstützen wie in der Vergangenheit.
Betrachtet man daher, dass 78 % der
amerikanischen Demokraten Israels Demokratie
mehr schätzen als seine jüdische Identität, und
dass sie die Gleichheit von Arabern und Juden
unterstützen - selbst wenn das bedeutet, dass
Israel nicht mehr politisch ein jüdischer Staat
sein wird – wogegen nur 12 % Israels jüdische
Identität bevorzugen, auch wenn das bedeuten
würde, dass die Palästinenser keine
Staatsbürgerschaft und nicht die vollen Rechte
haben würden. (Selbst 48 % der Republikaner sind
für Israel als Demokratie und nur 42% für die
jüdische Identität seiner Bürger.)
Lesen Sie den vollen Artikel
>>> - (Übersetzung:
Gerhilde Merz) -
Quelle Update |
VIDEO
![](Bilder-10/index674.JPG)
Als
die Jury des Göttinger Friedenspreises im
Frühjahr 2019 den Preis an die »Jüdische Stimme
für gerechten Frieden in Nahost« vergab, löste
dies bundesweit heftige Reaktionen aus, weil die
ausgezeichnete Organisation offen mit der
Kampagne »Boykott, Divestment and Sanctions«
(BDS) sympathisiert. Iris Hefets, Mitglied des
Vorstands der »Jüdischen Stimme«, hatte sich
offen hinter den »BDS-Aufruf der
palästinensischen Zivilgesellschaft« gestellt.
Die FDP in Göttingen, wie auch der Zentralrat
der Juden in Deutschland haben die Stadt, die
Universität und die Sparkasse aufgefordert, sich
von der Verleihung des Preises zu distanzieren.
Aufgrund dieser Intervention haben die Stadt
Göttingen und die Georg-August-Universität
Göttingen beschlossen, die Preisverleihung nicht
in ihren Räumen stattfinden zu lassen. Sie fand
dann in der Galerie Alte Feuerwache statt.
Zurück blieb der Eindruck, der durch die
jüngsten Ereignisse in Halle verstärkt wurde,
dass es dringenden Gesprächsbedarf darüber gibt,
wo die Grenze zwischen Kritik an Israels Politik
und Antisemitismus verläuft. Unserem
Selbstverständnis folgend, dass das Deutsche
Theater Göttingen ein Ort ist, an dem aktuelle
gesellschaftliche Themen differenziert
diskutiert und Haltungen nachvollziehbar
erläutert werden können, laden wir zu einer
Podiumsdiskussion zu dieser Frage ein.
Quelle |
![](Bilder-10/index671.JPG)
Bulldozer sind bei der Arbeit auf einer
Baustelle in der Nähe des Industriegebiets der
israelischen Siedlung Ariel im Westjordanland zu
sehen, 13. Februar 2020. Die palästinensischen
Eigentümer behaupten, das Land, das heute als
"Staatsland" gilt, sei in den 80er Jahren vom
Militär konfisziert worden.
Foto von: Ahmad Al-Bazz / Aktivisten -
Quelle |
Juden in der AfD: Ist das
koscher?
Zirka 35 Prozent der Juden in Deutschland
wählen AfD.
Ludwig Watzal
Als
sich am 7. Oktober 2018 innerhalb der
„Alternative für Deutschland“ (AfD) die
„Jüdische Bundesvereinigung in der AfD“, besser
bekannt als „Juden in der AfD“, gründete,
hagelte es massive Kritik von allen Seiten. Mit
am schärfsten kritisierte der „Zentralrat der
Juden in Deutschland“ u. a. diesen
Zusammenschluss.
Deutschlands wohl bekanntester und
umstrittenster „Hofjude„, Henryk M. Broder, hat
mit seinem Auftritt vom 29. Januar 2019 vor der
AfD-Fraktion der Partei als ganzer den
Koscher-Stempel verpasst. Broder musste für
seine Rede
viel Kritik einstecken. Zu seiner Ehrenrettung
rieb er aber auch der AfD einige unangenehme
Wahrheiten unter die Nase.
VIDEO -
Henryk M. Broder zu Gast bei der AfD-Fraktion!
Aber all dies scheint Schnee von gestern zu
sein. Mit ihrer radikalen Pro-Israel-Haltung hat
sich die AfD bereits einige Lorbeeren verdient.
Rechte Parteien scheinen generell einen Faible
für die rechtsextreme Politik der israelischen
Regierung zu haben, glauben sie damit, ihren
latenten Antisemitismus und Rassismus koscher zu
machen. Sie rechtfertigen alle Völkerrechts- und
Menschenrechtsverstöße sowie den Rassismus
israelischer Regierungen und treiben mit dieser
Haltung die anderen Parteien vor sich her.
Am 15. Februar 2020 berichte die israelische
Tageszeitung „Haaretz„, dass die Bundesregierung
in einem Schreiben an den Internationalen
Strafgerichtshof (International Criminal Court,
ICC), diesem die Jurisdiktion über die
Palästinensischen Gebiete absprach. In ihrer
Petition an den ICC macht sich die
Bundesregierung die Position Israels zu eigen,
die besagt, dass die Jurisdiktion des ICC sich
nicht auf die palästinensisch besetzten Gebiete
erstrecke, da Palästina kein Staat sei und nicht
alle Kriterien gemäß dem allgemeinen Völkerrecht
erfülle, obwohl Palästina dem ICC-Statut
beigetreten ist. Nach deutscher Auffassung
können nur Staaten dem ICC-Statut beitreten.
Australien, Ungarn, Tschechien, Österreich,
Saudi-Arabien und die „Organisation für
Islamische Zusammenarbeit“ wollen diese Frage
ebenso geklärt wissen.
Mit dieser Petition hat die Bundesregierung eine
Kehrtwende hin zur israelischen Position
vollzogen, die in Fragen der Besatzung und der
Menschenrechte unter Völkerrechtlern als
singulär gilt. Wollte sie damit einem Antrag der
AfD zuvorkommen? Die rechtskonservative
Tageszeitung „Israel Hayom“, die dem Kasinomogul
Sheldon Adelson gehört, der auch mit
zig-Millionen Donald Trumps Wahlkampf
unterstützt hat, hat eine gewissen Sympathie für
die AfD. „Die AfD ist ein spannendes Phänomen in
der deutschen Politik, ein Produkt der Eurokrise
und der Flüchtlingskrise“, schreibt der
israelische Journalist Eldad Beck. >>>
Gleich und Gleich gesellt sich gern
Akif Pirincci mit seinen rassistischen Ausfällen
(wegen Volksverhetzung verurteilt) ist von der
AFD und dessen Umgebung sehr geschätzt. Aber,
auch bei denen übersteigen rassistischen
Aussagen die Grenzen. Z. B., einer der
Hauptredner bei der
Pegida-Kundgebung in Dresden war Akif Pirincci
. Er hetzte gegen Politiker und Muslime - bis es
schließlich selbst den Demonstranten zu viel
wurde. (Schließlich, nach knapp einer halben
Stunde und vorherigen lauten Proteste aus dem
Publikum, komplimentierte Pegida-Organisator
Lutz Bachmann den Autor von der Bühne.)
Die
"Achse des Guten", vermutlich angeregt von
Henryk M. Broder
veröffentlichte einige üblen, rassistischen
Texte von Akif Pirincci
Selbst einige Mitglieder der "Achse des Guten" (Mirsch,
Posener, Kaufmann) beendeten
deswegen ihre Aktivitäten bei der "Achse
des Guten"
Aber, bewegt das einen Henryk M. Broder? Nein,
immer noch veröffentlicht die "Achse des
Guten" die rassistischen Texte dieses
Akif Pirincci
Einer seiner übelsten Texte >>>
![](Bilder-10/index667.JPG)
VIDEO des Besuchs >>>
Originalbeitrag von Alice Weigel bei Twitter
>>>>
Historiker und Publizist Michael Wolffsohn
(l.) lobt, wie Henryk M. Broder mit der AfD
umgeht >>>
Das tut man nicht, Herr Broder - 06. Februar
2019 - Birgit Gärtner >>>
suum cuique |
BDS
Austria - Unser Redebeitrag am 31.01.2020 vor
dem deutschen Bundestag
An
die Feinde der Sonne,
ihr mögt hinter Euren Mauern, Gesetzestexten und
Neudefinitionen verbarrikadiert sein und über
uns lachen. Wir hier draußen in der Kälte
besitzen etwas, das ihr nicht habt: Sonne in den
Herzen. Und diese wärmende Sonne sagt uns was
Recht und Unrecht ist, egal welche Beschlüsse
ihr fällt. Es ist die Sonne Palästinas.
An die Feinde der Sonne,
ihr mögt links oder rechts in Eurem Parlament
sitzen und Euch Die Linke, Die Grünen, SPD, CDU
oder AFD nennen. In Eurer Einigkeit in der
Kriminalisierung unserer Menschenrechtskampagne
für den Boykott des israelischen
Apartheidregimes – die einem palästinensischen
Aufruf folgt -, seid ihr nichts anderes als
Verfolger. Verfolger. Verfolger.
An die Feinde der Sonne,
ihr dort, verfolgt die bedingungslose
Unterstützung der israelischen Besatzungs-,
Kolonisierungs- und Apartheidpolitik. Warum?
Weil in Eurem Denken diese Politik - alle Rechte
für ein paar wenige – als Modell der globalen
Zukunft dient. Eine Zukunft die darauf basiert
Privilegien für ein paar wenige zu sichern und
das Leid der Vielen juristisch zu fassen. Eure
Vorstellung dieser Zukunft ist weit entfernt von
unseren Vorstellungen einer gerechten Welt. Sie
steht dem entgegen!
An die Feinde der Sonne,
Eure politische Legitimierung von
Polizeikooperation, Waffen- und U-bootverkäufen
und Eure Wirtschaftskooperation mit dem
israelischen Siedlerstaat ist so offensichtlich,
dass Eure Parteistiftungen hier und da für
Friedens- und Begegnungsprojekte zur Tarnung und
Verschleierung herhalten müssen. Und dann müssen
die von Euch finanzierten NGOs hier in der
grünen Zone von Europa Stimmung gegen uns
machen. Zum Teufel mit der heuchlerischen NGO
Industrie.
An die Feinde der Sonne,
ihr BürokratInnen und VerwalterInnen, ihr
Umdeuter und liberalen RassistInnen, Eure Macht
solltet ihr nicht mit Stärke verwechseln. Ihr
habt die Macht repressive Gesetze nicht nur zu
verabschieden, sondern auch durchzusetzen. Ihr
habt die Macht eine antirassistische Kampagne,
wie die unsere, als antisemitisch zu diffamieren
und der Beifall der weißen rechten Mitte in
Europa ist Euch sicher. Jedoch hat das ganze
nichts mit Stärke zu tun. Es ist schwach, wie
ihr uns begegnet. Es ist schwach, das ihr keine
Argumente aufbringen könnt und Euer Wortschatz
am Ende ist. Die kommenden Generationen werden
wieder Fragen stellen: Warum sind/ waren Habeck,
Riexinger, Kipping, Kramp, Gauland, Kurz, Kern,
Macron, Johnson, Tsipras so sprachlos.
An die Feinde der Sonne,
Samih al Qasim, Razan Najar, Hadil Hashlamoun
Basel al-Araj, die tausenden Gefangenen, die
Belagerten von Gaza, die Menschen in den Camps
von Jenin, Balata oder Shati – die wissen woher
sie kommen und wohin sie zurückkehren, die
Jugend von Quds und Umm al Fahim, sind die Sonne
und die Zukunft die ihr verbieten wollt – nicht
uns als BDS. Man kann vieles verbieten, ja sogar
wegsperren. Jedoch die Sonne kommt überall
durch. Die Sonne ist unverbietbar. Unverbietbar.
Unverbietbar.
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