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Wer darf in der israelischen
Version der Demokratie wählen? - Michael
Schaeffer Omer-Man - 3. Januar 2019
Am 9. April 2019 werden in Israel
Parlamentswahlen abgehalten. Die Israelis werden
an den Wahlen teilnehmen, um ihre gewählten
Führer und Vertreter zu bestimmen. Wenn sie wie
Bürger von Demokratien auf der ganzen Welt mit
der Entwicklung der Dinge unzufrieden sind,
werden ihre Stimmen dazu beitragen, die
ideologische und politische Richtung der
Regierung und der von ihr kontrollierten
Institutionen zu bestimmen.
In einem luftleeren Raum klingt das nach einer
demokratischen Standardpraxis. Aber die
israelische Demokratie hat nichts Normales.
Israelische Bürger dürfen bei den Wahlen in
Israel wählen, wählen gewählte Führer und
bestimmen, wie sie das Land regieren. Aber die
israelische Regierung regiert nicht nur über
israelische Bürger oder nur über Israel.
Fast 14 Millionen Menschen leben unter
israelischer Herrschaft. Das Ausmaß dieser
Kontrolle ist unterschiedlich, ebenso wie die
Fähigkeit dieser 14 Millionen Menschen,
Kontrolle über die Richtlinien, Persönlichkeiten
und Institutionen auszuüben, die so viel über
ihr tägliches Leben ausmachen.
Ende 2018 lebten in Israel ungefähr 8.972.000
Menschen. Darunter sind mehr als 330.000
palästinensische Einwohner Ostjerusalems, die
keine israelische Staatsbürgerschaft besitzen
und daher bei nationalen Wahlen nicht
wahlberechtigt sind. Darunter sind auch mehr als
214.000 jüdisch-israelische Staatsbürger, die im
besetzten Ostjerusalem leben, und mehr als
435.000 jüdisch-israelische Staatsbürger, die im
besetzten Westjordanland leben.
Dann gibt es das Westjordanland, das seit seiner
Besetzung 1967 undemokratisch vom israelischen
Militär regiert wurde. Ministerpräsident
Netanjahu hat immer wieder geschworen , die
militärische Kontrolle über das Westjordanland
niemals aufzugeben.
In diesem Gebiet, über das Israel auf immer
regieren will, leben mehr als 2.623.000
Palästinenser - über 2.953.000 einschließlich
Ostjerusalemer Palästinenser -, die bei den
israelischen Wahlen nicht wahlberechtigt sind.
Im Westjordanland sind Israel und seine Armee
für alle Bereiche der Straßeninfrastruktur
verantwortlich. Sie entscheiden, wer wo wohnen
darf, wer wo bauen darf und was, wer sich
zwischen verschiedenen Teilen des Territoriums
bewegen darf und wann, wer ein- und ausgehen
darf der West Bank, die einen politischen
Protest durchführen darf (nur Juden), was die
Gesetze sind und wie sie durchgesetzt werden und
ob ihnen jemals Unabhängigkeit gewährt wird.
Die 435.000 jüdischen Israelis, die im
Westjordanland leben, haben das Recht, an Wahlen
teilzunehmen, die jede dieser Strategien
bestimmen können. Sie haben Vertreter gewählt,
die daran arbeiten können, etwaige Missstände in
Bezug auf die Auswirkungen dieser Richtlinien
auf ihr Leben zu beseitigen. Die 2.623.000
Palästinenser, die auf demselben Territorium
leben, haben kein Stimmrecht bei Wahlen, die
eine dieser Politiken bestimmen. Wenn ihr Leben
durch das demokratische Land, das über so viele
Aspekte ihres Lebens herrscht, negativ
beeinflusst wird, haben sie innerhalb dieses
demokratischen Systems keine Möglichkeit, ihre
Beschwerden zu regeln.
Dann gibt es den Gazastreifen. Obwohl Israel und
sein Militär 2005 ihre Truppen aus dem
Gazastreifen abgezogen haben, kontrollieren sie
immer noch eine große Anzahl wichtiger Aspekte
des Lebens im Gazastreifen und der Art und
Weise, wie er regiert wird. Israel bestimmt, was
importiert und exportiert werden darf; Wer kann
in das Gebiet ein- und ausreisen? und wer kann
zwischen dem Westjordanland und Gaza reisen. Es
hat einseitig eine Pufferzone von Ackerland in
Gaza beansprucht und erzwingt, wer es betreten
darf. es legt fest und setzt Grenzen, wo
palästinensische Fischer fischen dürfen; es
steuert den Stromfluss; und musste sogar die
Erlaubnis erteilen, Bargeld aus einem Drittland
nach Gaza zu bringen, um die Gehälter der
Beamten zu bezahlen.
Wenn Israel diesen April zur Abstimmung geht,
wenn alle von Demokratie sprechen, denken Sie
daran, dass von den mehr als 13.556.000
Menschen, deren Leben direkt von der
israelischen Politik betroffen ist, nur
8.642.000 oder rund 64 Prozent das Recht haben,
daran teilzunehmen diese Demokratie.
Im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem,
wo Israel täglich absolute und direkte Kontrolle
ausübt, können 650.000 jüdische Siedler wählen,
während 2.953.000 Palästinenser in genau
demselben Gebiet nicht wählen können. Anders
ausgedrückt: Von den 3.603.000 Menschen, die im
besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem
leben, können nur 18 Prozent oder weniger als
jeder Fünfte an den Wahlen teilnehmen, die fast
jeden Aspekt ihres Lebens betreffen.
Und von den 6.463.000 Palästinensern, die in
unterschiedlichem Maße unter israelischer
Herrschaft in Gebieten leben, die ganz oder
teilweise von Israel kontrolliert werden, haben
nur 1.548.000 - 24 Prozent oder weniger als
einer von vier - das Wahlrecht bei israelischen
Wahlen. >>>
Schicksalswahl in Israel -
Programmatisch hat der gegenwärtige Wahlkampf in
Israel nur wenig zu bieten. Nicht soziale
Fragen, die Ökonomie oder der Konflikt mit den
Palästinensern sind das beherrschende Thema,
sondern Machtfragen. - Inge Günther
Israels Premier Benjamin Netanjahu kämpft um
sein politisches Überleben. Zum zweiten Mal in
diesem Jahr stehen am 17. September Neuwahlen
zur Knesset an, nachdem Netanjahu im ersten
Anlauf im April keine Regierung zustande
brachte. Nur ein klarer Wahlsieg kann ihn vor
einer drohenden Korruptionsanklage und damit vor
einer möglichen Gefängnisstrafe bewahren.
Umso mehr setzt Netanjahu auf Attacken – vor
allem gegen die Minderheit arabischer Israelis.
"Sie klauen uns die Wahlen", lautet sein
jüngster Vorwurf, mit dem der Premier den
Versuch rechtfertigte, im Eilverfahren ein
Gesetz durchzupeitschen, dass eine
Kameraüberwachung von Wahllokalen erlauben soll.
Ein Regierungskomitee nickte den Entwurf auch
brav ab, trotz Einsprüchen von Rechtsexperten
und des Zentralen Wahlkomitees, das die
Unterstellung, die Araber neigten zum
Wahlbetrug, als unbegründet zurückwies. Ein
Knesset-Ausschuss blockierte denn auch das
Unterfangen, dieses hoch problematische Gesetz
so kurz vor dem Wahltermin im Parlament zu
verabschieden. Wenn nicht, hätte vermutlich das
Oberste Gericht es wegen Verstoßes gegen das
Wahlgeheimnis gekippt.
Netanjahus Angst um Verlust der Immunität -
Solche Bedenken halten freilich den Premier
nicht ab, mit seiner Kamera-Kampagne weiter
Ressentiments zu schüren. So wie er es schon
2015 tat, als er mit seinem Aufschrei, "die
Araber strömen in Scharen zu den Wahlurnen", die
eigenen rechten Wähler mobilisiert hatte.
Oppositionspolitiker äußerten noch einen anderen
Verdacht, nämlich dass Netanjahu vorbauen wolle,
um im Falle einer Niederlage behaupten zu
können, das Wahlergebnis sei gefälscht.
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EU kritisiert Benjamin
Netanjahus Annexionspläne - Israels
Premier hat angekündigt, im Falle eines
Wahlsiegs weitere Teile des Westjordanlandes
annektieren zu wollen. Die EU und arabische
Staaten reagieren ablehnend. - 11.
September 2019
Die EU hat sich gegen das Wahlversprechen
Benjamin Netanjahus gestellt, einen Teil des
Westjordanlandes zu annektieren. Die
Europäische Union werde keine Änderungen der
vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die
nicht zwischen beiden Seiten vereinbart
worden seien, sagte ein Sprecher der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Das
sei auch bei zahlreichen Ministerräten
bekräftigt worden.
Die israelische Siedlungspolitik und
-tätigkeit sei nach dem Völkerrecht illegal
und untergrabe die Bemühungen um eine
Zweistaatenlösung und die Aussichten auf
einen dauerhaften Frieden, sagte der
Sprecher weiter.
Der israelische Premierminister hatte am
Dienstag angekündigt, im Falle seiner
Wiederwahl bei der kommenden Parlamentswahl
das Jordantal zu annektieren. Nach einem
Wahlsieg werde er Israels Souveränität
sofort auf das an der Grenze zu Jordanien
gelegene Gebiet ausweiten.
Vor der EU hatten auch Saudi-Arabien und die
Türkei Kritik an Netanjahus Ankündigung
geübt. Man weise dieses Vorhaben kategorisch
zurück, hieß es in einer Erklärung des
saudischen Königshauses. >>>
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Netanyahus
Annexionspläne Die Zweistaatenlösung geht
über den Jordan - Israels Premier
Netanyahu will im Falle seiner Wiederwahl
das Jordantal annektieren. Auch wenn das
Wahlkampfgetöse ist: Früher oder später wird
es so kommen - mit verheerenden Folgen für
die Palästinenser. - Christoph Sydow
1.09.2019
Seit 52 Jahren hält Israel das
Westjordanland besetzt. Seit zehn Jahren ist
Benjamin Netanyahu israelischer
Ministerpräsident. Doch ausgerechnet jetzt
sei die "einmalige Gelegenheit" gekommen,
große Teile des Westjordanlandes dauerhaft
zu annektieren, verspricht der
Regierungschef. Sollte er bei den
Parlamentswahlen am kommenden Dienstag im
Amt bestätigt werden, werde er sämtliche
israelische Siedlungen im Westjordanland
annektieren - angefangen mit dem Jordantal.
"Heute verkünde ich meine Absicht, nach der
Bildung einer neuen Regierung die
israelische Souveränität auf das Jordantal
und das nördliche Tote Meer auszuweiten",
sagte Netanyahu am Dienstag. Das geschehe
"in maximaler Übereinstimmung" mit
US-Präsident Donald Trump.
In Israel macht sich kaum jemand Illusionen
darüber, dass es sich um ein
Wahlkampfmanöver des Premierministers
handelt, der nicht nur um seine Wiederwahl
bangen muss, sondern dem auch eine Anklage
wegen mehrerer Korruptionsfälle droht.
Gleichwohl zweifelt kaum jemand daran, dass
Israel früher oder später das Jordantal und
andere Teile des Westjordanlands annektieren
wird, ganz egal wie die Wahl am Dienstag
ausgeht.
Straße im Jordantal: Die Mehrheit der
israelischen Parteien befürwortet die
Annexion
Nur das israelische Linksbündnis und die
arabischen Parteien lehnen die
Annexionspläne grundsätzlich ab. Sie werden
bei der Knessetwahl am 17. September aber
zusammen nur rund ein Fünftel der 120
Mandate erringen. Alle anderen Parteien
streben ebenfalls die Annexion des
Jordantals an.
Anzeige
Benny Gantz, als Anführer des
Oppositionsbündnisses Blau-Weiß Netanyahus
wichtigster Gegenspieler, warf dem Premier
sogar vor, die Idee geklaut zu haben.
>>>
Vor Parlamentswahl in Israel
: Netanjahus schlimmer Abend - Jochen
Stahnke 11.09.2019 - Israels
Ministerpräsident muss sich vor einem
Raketenangriff in Sicherheit bringen,
während in Amerika sein Vertrauter John
Bolton gehen muss. Die letzte Wahlkampfwoche
beginnt für Benjamin Netanjahu katastrophal.
Der Tag begann nicht gut für Benjamin
Netanjahu und endete in einer Katastrophe.
Eine Woche vor der israelischen
Parlamentswahl hat es der Ministerpräsident
zwar geschafft, ein Thema wieder in den
Wahlkampf zu bringen, das immer weniger
Israelis interessiert: Die Palästinafrage.
Doch nicht unbedingt so, wie er sich das
erhofft hat. Zunächst verkündete Netanjahu,
er werde das gesamte Jordantal im
Westjordanland annektieren, wenn er nur
wiedergewählt würde. „Aus Respekt vor
Präsident Trump“ werde er damit jedoch
warten, bis der amerikanische Präsident
seinen Friedensplan vorgelegt habe.
Die Opposition tat dies umgehend als
gegenstandslose Rhetorik ab: Die Frage kam
auf, warum Netanjahu, der nunmehr zehn Jahre
am Stück regiert und Annexionen auch schon
in vergangenen Wahlkämpfen versprochen
hatte, dies nicht schon vorher verwirklicht
habe. Und anders als vor der Wahl im April
bekam Netanjahu für seine Worte keine
Unterstützung aus dem Weißen Haus.
Am Dienstagabend trat Netanjahu dann auf
einer Wahlkampfveranstaltung in Ashdod auf –
und gerade, als er zu sprechen begonnen
hatte, riss ihn ein Raketenalarm aus der
Rede. Zahlreiche Mobiltelefone filmten, wie
Netanjahu von Leibwächtern von der Bühne
geholt wurde. Eine Demütigung.
>>>
WIR DÜRFEN DIESEN ISRAELISCHEN LANDRAUB
NICHT ZULASSEN. - Jürgen Todenhöfer -
11. 9. 2019
Liebe Freunde, Netanjahu will nach seiner
Wiederwahl das Jordantal und das nördliche
„Tote Meer“ annektieren. Und außerdem für
die Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete
in anderen Teilen des Westjordanlands
eintreten. Dort und im annektierten
Ost-Jerusalem leben 600.000 Israelis und
drei Millionen Palästinenser. Israel
entwickelt sich immer mehr zum
Apartheidstaat. Mit dramatischen
Konsequenzen für die Zukunft.
Netanjahus Pläne, die von seinen wichtigsten
politischen Konkurrenten in Israel
unterstützt werden, machen den versprochenen
palästinensischen Staat für immer unmöglich.
Denn das Westjordanland ist Kernland der
Palästinenser. Einschließlich aller
widerrechtlich errichteten israelischen
Siedlungen.
DIE BUNDESREGIERUNG KANN DIE HISTORISCHE
SCHULD DEUTSCHLANDS GEGENÜBER DEN JUDEN
NICHT MIT DEM BLUT DER PALÄSTINENSER
BEZAHLEN.
Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung
jetzt mit der üblichen milden verbalen
Kritik reagiert. Sie wird ihre umfangreichen
Waffengeschenke an Israel auf den Prüfstand
stellen müssen. Und vieles mehr. Deutschland
ist Sicherheitspartner Israels. Aber es darf
sich nicht an Völkerrechtsverstößen Israels
beteiligen. Das gehört noch nicht zur
„deutschen Staatsraison“. Vor allem dann
nicht, wenn diese Völkerrechtsverstöße
langfristig die Sicherheit Israels
gefährden. Apartheidstaaten haben keine
Zukunft. Auch ein Apartheidstaat Israel
nicht. Euer JT
 Mission
of the State of Palestine to Austria -
Presseaussendung -
Botschafter Salah Abdel Shafi - 11. 9.
2019
Netanjahu kündigt an, nach erfolgreicher
Wiederwahl israelische Siedlungen und
das Jordantal annektieren zu wollen
Gestern, am 10.09.2019, hatte der
israelische Regierungschef Benjamin
Netanjahu im Wahlkampffinale für den
Fall seiner Wiederwahl angekündigt,
sämtliche israelische Siedlungen und das
Jordantal, das rund 30 Prozent des
Westjordanlands ausmacht, annektieren zu
wollen.
Nach internationalem Recht gilt das
Westjordanland als besetzt, eine
Annektierung stellt daher einen Bruch
des Völkerrechts dar. Netanjahus Agenda
war und ist bestimmt vom Ausbau
illegaler israelischer Siedlungen, die
einhergehen mit der Vertreibung der
palästinensischen Bevölkerung sowie mit
der völkerrechtswidrigen Annektierung
von palästinensischem Land.
Mit der von Netanjahu angekündigten
Annexion würde die ohnehin schon
schwierig umzusetzende
Zwei-Staaten-Lösung unmöglich gemacht
werden. Netanjahu hat zudem klar
gestellt, dass sein Plan der
Annektierung die palästinensische
Bevölkerung nicht miteinschließt,
sondern diese dazu aufgerufen sind, das
Land zu verlassen.
„Netanjahus Ankündigung, das Jordantal
und die israelischen Siedlungen im
Westjordanland annektieren zu wollen,
mag der Anbiederung an die israelische
Rechte geschuldet sein“, so Botschafter
Salah Abdel Shafi. „Nichts desto trotz
zeigt sie, wie weit die israelische
Regierung mittlerweile von einer
friedlichen Lösung abgekommen ist.
Einmal mehr ist die internationale
Staatengemeinschaft dazu aufgerufen,
dieser rassistischen und zerstörerischen
Politik von Seiten Israels Einhalt zu
gebieten. Es braucht endlich mehr als
nur Lippenbekenntnisse, denn diese haben
nur dazu geführt, dass Israel weiterhin
völlig ungestraft und ohne Konsequenzen
von Seiten der internationalen
Gemeinschaft agiert. Eine angemessene
Reaktion der Weltgemeinschaft auf einen
solchen Schritt kann nur die Anerkennung
des Staates Palästinas in den Grenzen
von 1967 sein.“
Quelle
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"Palästina Journal" online zu lesen >>> |
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 Am
Tag der israelischen Wahlen nächste Woche wird
ein niederländischer Gericht über die Anklage
von Kriegverbrechen gegen den oppositionellen
Kandidaten Benny Gantz diskutieren, der
während des Gaza-Angriffs von 2014 Army Chief of
Staff war, sowie Anklage gegen die damalige Air
Chef-Chef Amir eshel.
Neben der Berichterstattung von Amira Hass, lege
ich die offizielle Pressemitteilung unten, mit
Details der Gericht, für diejenigen, die es
schaffen können.
Ziada Fall gegen israelische Generäle für
Gaza-Kriegverbrechen gehört nach Den Haag
Den Haag, 9 September 2019
Am Dienstag, den 17 September, wird das
Landgericht von Den Haag eine Anhörung über die
Zulässigkeit eines Falles abhalten, der von dem
niederländischen Bürger Ismail Ziada gegen den
ehemaligen Stabschef der israelischen
Verteidigung (IDF), Benny Gantz und ehemaligen
Kommandant der IDF Air Force, Amir eshel für die
Bombardierung des Ziada-Familien-Hauses in Gaza.
Der Angriff resultierte in den Tod von sechs
Mitgliedern der unmittelbaren Familie von Mr.
Ziada.
Herr Ziada, der von palästinensischer Herkunft
ist, behauptet, dass er in Israel aufgrund der
diskriminierenden Praktiken gegen Palästinenser,
die eine Rechenschaftspflicht für
Kriegverbrechen suchen, nicht in der Lage ist,
Zugang zur Gerechtigkeit zu erhalten.
Der Fall wird nach dem
niederländischen Gesetz verfolgt, das den
Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit in
Zivil-Verfahren für Bürger, die nicht in der
Lage sind, anderswo Zugang zur Gerechtigkeit zu
erhalten, verteidigt. Es ist ein einzigartiger
Fall und das erste mal, dass ein Palästinenser
in der Lage ist, zivile Rechtsstreitigkeiten auf
der Grundlage der universellen Gerichtsbarkeit
zu nutzen, um Zugang zur Gerechtigkeit für
Kriegverbrechen zu erhalten. Herr Ziada wird
vertreten von Liesbeth, einem prominenten Mensch
aus Amsterdam.
Am 20 Juli 2014. fand die Bombardierung des
Ziada-Familie im Flüchtlingslager Bureij, Gaza,
statt. Es war ein gezielter IDF-Angriff, der zum
Tod von Ismail Ziada 75-jähriger führte. Mutter,
drei Brüder, seine Schwägerin, ein 12-jähriger
Neffe und ein besuchen Freund. Herr Ziada
behauptet, dass der Angriff auf das Haus der
Familie ein Verstoß gegen das humanitäre
Völkerrecht war und eine grobe Verletzung der
international anerkannten Menschenrechte
darstellte.
Während der israelischen Angriffe auf Gaza im
Jahr 2014 wurden ca. 2000 Palästinenser,
darunter 500 Kinder, getötet. Der israelische
Militär-Operation, mit dem Codenamen "Schutz
Edge", war ein weit verbreiteter und
systematischer Angriff auf zivile Ziele mit der
großen Mehrheit der Opfer, die nicht-Kämpfer
waren.
Herr Gantz und Herr eshel beanspruchen Immunität
vom niederländischen Gericht und behaupten, Herr
Ziada hätte seinen Anspruch an einem
israelischen Gericht stellen sollen. Weder Herr
Gantz noch Herr eshel werden voraussichtlich am
Tag der Anhörung anwesend sein. Sie werden von
Florent und Jahea Raymakers vertreten werden.
Seit seiner Pensionierung hat Herr Gantz eine
neue politische Partei "Hosen Le-Yisrael"
(Israel Belastbarkeit Party) gegründet. Am Tag
der Anhörung wird Herr Gantz bei den
israelischen Wahlen gegen Benjamin Netanjahu
gegen Benjamin Netanjahu laufen.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte
an den Sprecher der Palästinensischen Justice
Kampagne per E-Mail unter
palestinejusticecampaign@gmail.com oder
telefonisch unter + 31 619895090.
Für weitere Informationen über den Fall, folgen
sie bitte diesem Link:
https://palestinejusticecampaign.wordpress.com/
Für eine englische Übersetzung der rechtlichen
Dokumente folgen sie diesem Link
http://www.nuhanovicfoundation.org/en/ziada-case/
Um die Kampagne zu spenden, folgen sie bitte
diesem Link
https://www.gofundme.com/palestine-justice-campaign
Quelle facebook |
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Quelle facebook
Call for volunteers: Olive Harvest 2019 – International
Solidarity Movement
>>> |
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VIDEO - Von einem libanesischen
Flüchtlingslager nach Harvard - Ismail
Ajjawi inspiriert andere palästinensische
Studenten - 10. September 2019
Heute ist eine Woche vergangen, seit Ismail
Ajjawi, ein 17-jähriger palästinensischer
Student, dem die Einreise in die Vereinigten
Staaten verweigert wurde, als Harvard-Neulingen
sein Studium begann. Ajjawi wurde am Bostoner
Flughafen Logan zunächst abgewiesen, nachdem
Einwanderungsbeamte sein Telefon und seinen
Computer durchsucht und ihn von Freunden, die
der US-Politik kritisch gegenüberstanden, zu
seiner Religion und seinen
Social-Media-Beiträgen befragt hatten.
Er wurde dann gezwungen, in den Libanon
zurückzukehren, aber sein Fall löste Empörung
auf dem Harvard-Campus und bei einigen
palästinensischen Gruppen für Rechte und
akademische Freiheit aus. Ajjawi, der mit einem
Vollstipendium an Harvard teilnimmt, wurde in
Schulen des UNRWA , des Hilfswerks der Vereinten
Nationen für Palästina, unterrichtet. Aus
Gaza-Stadt sprechen wir mit Matthias Schmale,
Direktor der UNRWA- Operationen in Gaza, und in
Washington, DC, mit Theodore Kattouf, Präsident
und CEO von AMIDEAST , einer gemeinnützigen
Bildungseinrichtung, die im Nahen Osten und in
Nordafrika tätig ist . Übersetzt mit Google
Übersetzer Quelle und mehr >>> |
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Quelle
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Frühere Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
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