THEMEN ARCHIV FACEBOOK Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:53AKTUELLE TERMINE LINKSDas Palästina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
Totale Israelhörigkeit
Kritische Anmerkungen zum BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages
Arn Strohmeyer
Die amerikanisch-jüdische Philosophin Judith Butler schreibt in einem ihrer Texte: „Nie war es wichtiger, genau nachzudenken. Wann und wo ist Antisemitismus echt? Wann und wo muss er entschieden und eindeutig verurteilt und abgelehnt werden? Wann und wo funktioniert Antisemitismus als ein Vorwurf, mit dem die legitimen Ansprüche der Palästinenser auf Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und politische Selbstbestimmung untergraben werden sollen?“ Diese Fragen hätten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP vor ihrem Beschluss zu BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) stellen und realitätsangemessen beantworten müssen. Genau das haben sie aber nicht getan und deshalb ist ihr BDS-Beschluss so falsch und fatal. Und das in mehrfacher Hinsicht. Er ist politisch kurzsichtig, moralisch zweifelhaft, unlogisch und widerspricht sowohl dem Grundgesetz wie auch den Menschenrechten und dem Völkerrecht.
Zunächst: Geht man davon aus, dass Antisemitismus eine Form des Rassismus ist, zu der per definitionem die Benutzung und Verbreitung von antisemitischen Stereotypen, widerlichen Karikaturen, Verschwörungstheorien sowie der Gebrauch von rassischen Vorurteilen gehört – was ist dann an BDS antisemitisch? BDS ist eine gewaltfreie, aus der palästinensischen Zivilgesellschaft hervorgegangene und inzwischen international verbreitete Protestbewegung gegen einen Siedlerkolonialismus, der massive staatliche Gewalt einsetzt, um die politischen Rechte einer großen Minderheit (der Palästinenser) zu untergraben.
Wenn man den Antisemitismus-Vorwurf instrumentalisiert, um Israel vor Kritik an seiner Gewaltpolitik gegen ein ganzes Volk zu schützen, dann ist das höchst unmoralisch. Genau das tut der Bundestagsbeschluss der vier Fraktionen zu BDS. Er unterstellt den Palästinensern und den BDS-Aktivisten in der ganzen Welt, dass sie eigentlich gar keine Gründe hätten, gegen Israel zu protestieren. Der Beschluss nimmt die siedlerkolonialistische Realität in den besetzten Gebieten überhaupt nicht zur Kenntnis, die aus Landraub, Unterdrückung, Wegsperren hinter Mauern und Stacheldraht, Checkpoints, willkürlichen Verhaftungen, jahrelanger Administrativhaft ohne Rechtsbeistand und Prozess, extralegalen Liquidierungen, Bombardierungen ziviler Bevölkerungen, Zerstörungen von Häusern und landwirtschaftlich bebauten Flächen – mit anderen Worten aus totaler Rechtlosigkeit – besteht.
Die Palästinenser in Israel selbst (20 Prozent der Bevölkerung) sind inzwischen durch das neue „Nationalstaatsgesetz des Jüdischen Volkes“ ganz offiziell zu Bürgern zweiter oder dritter Klasse degradiert worden, denn nur Juden dürfen nach diesem Gesetz in Israel politisch mitbestimmen. Was ist das für eine Demokratie, in der es keine Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz gibt? Haben die Abgeordneten aus den vier Fraktionen von diesen hanebüchenen Zuständen in der „einzigen Demokratie“ des Nahen Ostens noch nie etwas gehört oder drücken sie in ihrer totalen Israel-Hörigkeit beide Augen zu?
Die Abgeordneten, die diesem Beschluss zugestimmt haben, wissen offensichtlich auch wenig oder nichts über diese Bewegung außer dem, was sie aus Israel selbst oder von fanatischen Israel-Anhängern hierzulande gehört haben. Die BDS-Bewegung hat das erklärte Ziel, Druck auf Israel auszuüben, um die oben beschriebenen menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Praktiken des israelischen Siedlerkolonialismus zu beenden und Israel zu veranlassen, sich endlich an internationales Recht zu halten.
Die Abgeordneten haben nach der Logik gehandelt: Wer nicht antisemitisch ist, der wird die koloniale Herrschaft der Zionisten akzeptieren. Wer aber gegen die koloniale Herrschaft protestiert und Widerstand leistet, der gibt damit zu erkennen, dass er Antisemit ist. Was ja heißt: Die Abgeordneten können mit den menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Zuständen in Israel/Palästina gut leben.
Man muss einige Fragen an die Abgeordneten stellen: Haben sie bedacht, wie weit ihr Beschluss jüdischen Werten widerspricht, denn soziale Gerechtigkeit ist eines der Kernelemente des Jüdisch-Seins? Generationen von Juden haben in Europa an vorderster Front gestanden, wenn es um das Erkämpfen von sozialer Gerechtigkeit ging. Haben die Abgeordneten bedacht, dass der BDS-Boykott sich gar nicht gegen Juden und auch nicht gegen israelische Bürger, sondern gegen politische Institutionen und Personen in Israel richtet, die die Macht haben, endlich die brutale Okkupationspolitik gegen ein ganzes Volk zu beenden? Haben die Abgeordneten bedacht, dass Boykotte ein ganz legales Mittel sind, um gesellschaftliche Veränderungen zu mehr Gleichheit und Gerechtigkeit zu erreichen? Man denke in diesem Zusammenhang an Südafrika.
Haben die Abgeordneten bedacht, dass das von ihnen benutzte Argument, die BDS-Forderung, keine israelischen Produkte zu kaufen (solange die Besatzung andauert), erinnere an die NS-Parole „Kauft nicht bei Juden!“ ein völlig unzulässiger Vergleich ist, denn die NS-Parole ging von einem Terrorregime aus, um Menschen zu unterdrücken und später zu ermorden. Die BDS-Forderung kommt aber von einer unterdrückten Bevölkerung, die für ihre politischen Rechte – Freiheit, Gleichheit, Selbstbestimmung, Rechtsstaat – kämpft.
Man muss noch zwei Fragen an die Abgeordneten stellen. Haben sie bedacht, dass ihr Beschluss, Menschenrechtsorganisationen, die in Israel/Palästina für die politische und wirtschaftliche Emanzipation der Palästinenser arbeiten, ihren Dienst sehr erschweren wird, weil sie nun unter Antisemitismus-Verdacht stehen? Und haben die Abgeordneten bedacht, dass sie mit ihrem Beschluss ganz massiv in Artikel 5 des Grundgesetzes eingreifen, der die Freiheit von Information, Presse und Meinungsbildung garantiert. Welche Zeitung wird sich jetzt noch ganz offen für die Rechte der Palästinenser einsetzen? Diskussions-Veranstaltungen über Israels Politik werden künftig in Deutschland sehr viel schwieriger sein, denn jeder Raumvermieter kann sich nun – aus Angst vor dem Antisemitismus-Vorwurf – auf den BDS-Beschluss berufen. Dass selbst kritische Juden oder Israelis inzwischen von Saalverboten betroffen sind, ist eine Schande für die politische Kultur dieses Landes. Die Drohung von Zensur schwebt jetzt über allem.
Der Beschluss wird aber keine große Nachhaltigkeit haben. Er ist nichts anderes als ein Beleg deutscher Israel-Hörigkeit, die kein Problem damit hat, Unrecht für Recht anzuerkennen. Aber eine solche Position ist kurzsichtig und nicht zukunftsfähig. Israels System, wie es sich heute darstellt, mit der Unterdrückung von Millionen Menschen, wird so nicht überleben können. Der Freiheitswille der Palästinenser ist nicht aufzuhalten, auch wenn deutsche Abgeordnete ihn für „antisemitisch“ halten. Es ist aufschlussreich, was weitsichtige Israelis zu BDS sagen. Der israelische Historiker Avi Shlaim bekennt, dass BDS das einzige friedliche Mittel der Palästinenser ist, sich ihre Freiheit zu erkämpfen und das dürfe man ihnen nicht aus der Hand schlagen. Und die israelische Menschenrechtlerin, die Ärztin und Therapeutin Ruchama Marton, die für ihre Arbeit 2010 den alternativen Nobelpreis erhalten hat, BDS aktiv unterstützt und dafür in ihrem Land als „Verräterin“ diffamiert wird, sagt: „Die Verräter von heute sind die Helden von morgen!“ 17.05.2019
DPG-Stellungnahme zur Debatte im Bundestag - 17.05.2029 ,,Der BDS-ßewcgung entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen" - Die Zielsetzung des fraktionsübergreifende Antrag von Union. SPD. FDP und Grünen ist die notwendige Bekämpfung des Antisemitismus. Jede Form von Rassismus. Diskriminierung und Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden. Die Debatte um den Antrag .. Der BDS-Bcwcgung entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen" ließ jedoch eine Differenzierung zwischen Kritik an der israelischen Politik und Antisemitismus sehr stark vermissen. Das Völkerrecht wurde völlig ausgeblendet mit gravierender Auswirkung für alle Beteiligten im Nahostkonflikt. vor allem für die Palästinenser. Alle Befürworter des Antrages im Bundestag bekannten sich zum Existenzrecht des Staates Israel. das angeblich durch die in Palästina geborene und in vielen Ländern unterstützte gewaltfrei BDS-Bewegung gefährdet sei. Und wer die Diskussion im Bundestag verfolgen konnte. hat unschwer mitbekommen. dass palästinanahe Solidaritätsgruppen mundtot· gemacht werden sollen.
Die jetzt schon herrschende Situation. dass fast jegliche Kritik an der israelischen Regierung oder an der Besatzungspraxis sowie an der völkerrechtswidrigen Annektierung und Besiedlung von besetzten Gebieten als .. antisemitisch" bewertet wird. wird nach dem Beschluss zur Regel werden. Mit der Ablehnung der Zwei-Staatenlösung hat sich die Regierung von MP Netanjahu f1ir eine dauerhafte Besatzung entschieden. Das Eintreten für die Beendigung der Besatzung und die Einhaltung von internationalen Vereinbarungen werden durch diesen Beschluss. weil israelkritisch. verunmöglicht.
Was wir brauchen sind vielmehr offene Diskussionen. freie Meinungsäußerung und Abbau von Unwissenheit und Vorurteilen. - Nazih Musharbash. DPG-Präsident
Die Stichwortgeber - Die Hasbara Abteilungen Israels >>>
Dokumentation - 2019 Update - Die BDS-Bewegung Thema im Bundestag >>>
Eurovision verteidigt das "Greater Israel"-Logo - Ali Abunimah - 16. Mai 2019 - Ein Logo mit den Worten "Dare to Dream" und "Eurovision". Das offizielle Eurovisionslogo zeigt einen stilisierten Umriss des historischen Palästina - oder "Greater Israel" - einschließlich des besetzten Westjordanlandes und des Gazastreifens.
Die Organisatoren des Eurovision Song Contest verteidigen die Verwendung eines offiziellen Logos, das das gesamte historische Palästina - einschließlich des besetzten Westjordanlandes und des Gazastreifens - als Teil Israels zu repräsentieren scheint.
In einem Brief an das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde am Mittwoch erklärt die Europäische Rundfunkunion, dass das Logo, das einen stilisierten Umriss des historischen Palästina - oder "Groß-Israel", wie es von den Zionisten genannt wird - einschließlich der besetzten Gebiete, die Israel unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts annektieren will, darstellt, nicht absichtlich war.
"Das diesjährige Logo, das vom Hostbroadcaster Kan entworfen wurde, besteht aus drei Dreiecken, die vereint zu einer Form zusammenschimmern, die den Slogan "Dare to Dream" ergänzt", behauptet die Europäische Rundfunkunion in ihrem Schreiben, von dem die Elektronische Intifada eine Kopie erhalten hat.
"Es ist inspiriert vom Bühnenbild, das auch Dreiecke auf und über der Bühne beinhaltet."
PACBI, die palästinensische Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels, hat die Eurovision beschuldigt, versucht zu haben, "Palästinenser mit ihrem Logo von der Landkarte zu tilgen".
Doch die ablehnende Reaktion der Europäischen Rundfunkunion auf das Außenministerium der PA geht einher mit einer ähnlich lässigen Antwort auf die Besorgnis über andere Werbematerialien, die besetzte Gebiete als Teil Israels darstellen.
Das Außenministerium der PA hatte sich in einem Schreiben an die Europäische Rundfunkunion gewandt und beschuldigt, dass "die EBU durch die Annahme des Wettbewerbsmaterials der Besatzungsbehörden, das den Staat Palästina von der Landkarte löscht, implizit die illegale Politik Israels anerkennt und unterstützt, die systematisch gegen internationale Gesetze und Menschenrechtsgesetze verstößt, einschließlich des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung".
Zu den Werbematerialien gehören Video-Postkarten vom Eurovision Song Contest, die vom israelischen Staatssender Kan herausgegeben wurden. Das Video-Mashup der Postkarten beinhaltet eine Überkopfaufnahme von Ost-Jerusalem und von Syriens Golanhöhen, die sowohl besetzt als auch illegal von Israel annektiert wurden. Es zeigt auch den israelischen Teilnehmer Kobi Marimi, der im besetzten Ostjerusalem tanzt, mit Blick auf den Felsendom im Hintergrund.
Die Europäische Rundfunkunion räumt in ihrem Schreiben ein, dass "eine Postkarte Drohnenbilder enthält" über Jerusalem, die sich eindeutig auf den östlichen Teil der Stadt erstrecken, behauptet aber, dass "es mit diesem Material keine Absicht gibt, eine rein kulturelle Unterhaltungsveranstaltung zu politisieren".
Dies ignoriert, wie Israel immer "Kultur" und "Archäologie" als Teil seiner offensichtlichen politischen Bemühungen zur Legitimierung seiner Besetzung und Annexion palästinensischen Landes, insbesondere in Jerusalem, eingesetzt hat.
Die Europäische Rundfunkunion erkennt an, dass die "Wettbewerbsregeln besagen, dass in den Shows und in den offiziellen Räumlichkeiten des Eurovision Song Contest (d.h. am Veranstaltungsort, während der Eröffnungsfeier, im Eurovisionsdorf, im Pressezentrum usw.) keine Botschaften, die für politische Zwecke werben, erlaubt sind".
Doch das so genannte Eurovisionsdorf, das auf den Ruinen des ethnisch gesäuberten Jaffa-Viertels al-Manshiyya erbaut wurde, war Schauplatz einer offenen politischen Propaganda durch israelische Führer und Regierungen der Europäischen Union.
Das Eurovisionsdorf wurde benutzt, um die politische Agenda zu fördern.
Am Mittwoch veranstalteten die EU-Botschaften dort eine Feier zum "Europatag" mit Israels Präsident Reuven Rivlin und nutzten das Eurovisionsdorf, um ihre Agenda für immer engere Beziehungen zwischen der EU und Israel auf Kosten der Palästinenser zu fördern.
EU-Botschafter Emanuele Giaufret nutzte den angeblich unpolitischen Ort, um zu erklären, dass "die EU ein wichtiger Partner für Israel bleiben wird". Das bedeutet in der Tat, dass Giaufret und die Europäische Union weiterhin die palästinensischen Rechte missachten werden.
Der israelische Präsident sprach über die israelische Zusammenarbeit mit der EU im Bereich "Cybersicherheit" und das Wissenschaftsprogramm Horizon 2020 der EU, das die israelische Kriegsindustrie finanziert.
Während die Menschen in der Nacht bei einem von der EU geförderten Rave tanzten, blieben zwei Meilen entfernt zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen eingesperrt, wobei noch am selben Nachmittag - dem Nakba-Tag - Dutzende von israelischen Scharfschützen erschossen wurden. Übersetzt mit DeepL.com Quelle und weitere Informationen
Kontakt | Impressum | Haftungsausschluss | Datenschutzerklärung | Arendt Art | Nach oben | facebook | Das Palästina Portal gibt es seit dem 10.4.2002