THEMEN ARCHIV FACEBOOK Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:53AKTUELLE TERMINE LINKSTaeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
Regierung wider die nationale Einheit - Marc Frings - Vor welchen Herausforderungen steht das neue Kabinett der Palästinensischen Autonomiebehörde? - Die Palästinensische Autonomiebehörde hat eine neue Regierung: nach dem Rücktritt des bisherigen Premierministers Rami Hamdallah (29.01.2019) und der Ernennung von Mohammad Shtayyeh (10.03.2019) wurde am 13. April eine neue Regierung vorgestellt und vereidigt. Demokratische Wahlen sind der Regierungsbildung nicht vorausgegangen. Auch die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas macht keine Fortschritte. So ist es wenig verwunderlich, dass die Palästinenser der Autonomiebehörde mehrheitlich nicht zutrauen, die zentralen nationalen Herausforderungen zu meistern. - 16. April 2019
Das Mandat des neuen Premierministers Mohammad Shtayyeh
Die Ernennung Mohammad Shtayyehs zum Premierminister verknüpfte Präsident Mahmud Abbas im März mit einer sieben Punkte umfassenden Prioritätenliste:
Wiederherstellung der nationalen Einheit und Reintegration des Gazastreifens in einen legitimen Regierungsrahmen;
Vorbereitung von Wahlen (da Bezug zum PA-Grundgesetz genommen wird, sind damit Wahlen für den Legislativrat und das Präsidentenamt gemeint);
Unterstützung für Opfer und Opferangehörige der Besatzung. Genannt werden u.a. Verletzte, „Märtyrer“ und die Palästinenser in israelischen Gefängnissen;[1]
Förderung der Resilienz im Angesicht von Besatzung und Siedlungen;
Verteidigung Jerusalems mit den für Christen und Muslimen heiligen Stätten und Förderung der Resilienz der palästinensischen Bevölkerung Ost-Jerusalems;
Staats- und Institutionenaufbau, Wirtschaftsinvestitionen, Förderung von Frauen und Jugend, Stärkung einer Kultur des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit mit einer unabhängigen Justiz (inklusive Rechtsschutz und v.a. Meinungsfreiheit);
Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Autonomiebehörde und privater sowie zivilgesellschaftlicher Gruppen auf der Grundlage kollektiver Verantwortung, um die Unabhängigkeit und die Errichtung staatlicher Institutionen zu erreichen.
Diese Vorgaben zeigen die zentralen Herausforderungen der Palästinenser auf und belegen zugleich, dass in den vergangenen Jahren die Probleme deutlich größer, komplexer und unüberwindbarer geworden sind: Quelle und mehr >>>
Ex-europäische Polititker kritisieren Trumps Palästina-Politik - by twitter - Apr 16, 2019 - Ein Brief ehemaliger europäischer Politiker verurteilte die einseitige Politik des US-Präsidenten Donald Trump im israelisch-palästinensischen Konflikt.
“Es ist an der Zeit, dass Europa zu unseren prinzipientreuen Parametern für den Frieden in Israel-Palästina steht”, las der Brief, der an die EU und die europäischen Regierungen sowie an die britische Tageszeitung The Guardian gerichtet war und in dem eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt gefordert wurde.
“Europa sollte jeden Plan ablehnen, der keinen palästinensischen Staat neben Israel mit Jerusalem als Hauptstadt für beide Länder schafft”, sagte der Brief, laut der Zeitung, die den Brief in einem exklusiven Stück offenbarte.
“Leider ist die derzeitige US-Regierung von der langjährigen US-Politik abgewichen”, sagte der Brief und kritisierte Trumps Anerkennung von “nur einer Seite der Ansprüche an Jerusalem”.
Der Brief besagt, dass die USA auch “eine beunruhigende Gleichgültigkeit gegenüber der israelischen Siedlungsexpansion gezeigt haben” im besetzten Westjordanland und Hunderte von Millionen Dollar an Hilfe für Palästinenser gekürzt haben, “die mit der Sicherheit und Stabilität verschiedener Länder vor Europas Haustür spielen”.”
Die ehemaligen NATO-Generalsekretäre Willy Claes und Javier Solana sowie die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson und die ehemaligen britischen Außenminister David Miliband und Jack Straw haben den Brief ebenfalls unterzeichnet.
“[Wir] sind überzeugt, dass ein Plan, der die palästinensische Staatlichkeit auf eine Entität ohne Souveränität, territoriale Kontiguität und wirtschaftliche Lebensfähigkeit reduziert, das Scheitern früherer Friedensbemühungen schwerwiegend verschlimmern würde, den Untergang der Zwei-Staaten-Option beschleunigen und die Sache eines dauerhaften Friedens für Palästinenser und Israelis tödlich schädigen würde”, heißt es in dem Brief.
Wenn das nicht möglich wäre, “muss Europa seinen eigenen Weg gehen”, forderte der Brief. Quelle
Israel-Palästina: "So kann es nicht weitergehen" - Mehr als 35 ehemalige EU-Außenminister senden einen Appell an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.
Liebe verehrte Kollegen,
liebe Hohe Vertreterin!
Es ist Zeit für Europa, für unsere grundsätzlichen Friedensparameter in Israel-Palästina einzutreten.
Wir wenden uns an Sie zu einem kritischen Zeitpunkt, sowohl für den Mittleren Osten als auch für Europa. Die EU hat sich einer multilateralen, regelbasierten Ordnung verpflichtet. Internationales Recht hat unserem Kontinent die längste Periode von Frieden, Wohlstand und Stabilität jemals beschert. Seit Jahrzehnten bemühen wir uns, dass unsere israelischen und palästinensischen Nachbarn in den Genuss derselben Friedensdividende kommen, von der wir Europäer durch unsere Verpflichtung zu dieser Ordnung profitiert haben.
Gemeinsam mit früheren US-Regierungen hat Europa sich für eine gerechte Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt. Bis heute ist das Oslo-Abkommen, trotz nachträglicher Rückschläge, ein Meilenstein der transatlantischen außenpolitischen Zusammenarbeit.
Leider ist die derzeitige US-Regierung von der seit langem geltenden amerikanischen Politik abgewichen und hat sich von etablierten internationalen Rechtsnormen distanziert. Sie hat bisher nur den Anspruch einer Seite auf Jerusalem anerkannt und zeigt eine verstörende Gleichgültigkeit gegenüber der Ausweitung israelischer Siedlungen. Die USA haben die finanzielle Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten eingefroren, sowie für andere Programme, von denen Palästinenser profitieren.
Im Gegenzug (...) hat die Trump-Regierung bekannt gegeben, dass sie kurz vor der Finalisierung und Präsentation eines neuen israelisch-palästinensischen Friedensplans steht. Obwohl es unsicher ist, ob und wann dieser Plan veröffentlicht wird, ist es entscheidend für Europa, auf der Hut zu sein und strategisch zu handeln.
Wir glauben, dass Europa einen Plan fördern sollte, der die Prinzipien des internationalen Rechts respektiert wie sie auch die EU-Parameter für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts widerspiegeln. Diese Parameter (...) drücken unsere gemeinsame Überzeugung aus, dass ein haltbarer Frieden die Schaffung eines palästinensischen Staates Seite an Seite mit Israel auf Basis der Grenzen von vor 1967 mit einem vereinbarten, minimalen und gleichwertigen Landtausch erforderlich macht; mit Jerusalem als Hauptstadt für beide Staaten; (...) und mit einer vereinbarten fairen Lösung für die Frage der palästinensischen Flüchtlinge.
Gleichzeitig sollte Europa jeden Plan ablehnen, der diesem Standard nicht entspricht. Obwohl wir Washingtons Frustration mit vergangenen erfolglosen Friedensbemühungen teilen, sind wir überzeugt, dass ein Plan, der die palästinensische Staatlichkeit auf eine Einheit ohne Souveränität, territoriale Einheitlichkeit und wirtschaftliche Lebensfähigkeit reduziert, die Fehlschläge früherer Vermittlungsversuche verstärken, den Untergang der Zwei-Staaten-Lösung beschleunigen und das Projekt eines haltbaren Friedens für Palästinenser wie für Israelis irreparabel beschädigen würde.
Europas bevorzugte Option ist es natürlich, mit den USA zusammenzuarbeiten, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen (...). In Situationen allerdings, in denen unsere vitalen Interessen und fundamentalen Werte auf dem Spiel stehen, muss Europa seinen eigenen Weg gehen.
In Vorwegnahme dieses US-Plans glauben wir, dass Europa nochmals offiziell die international akkordierten Parameter der Zwei–Staaten-Lösung bestätigen sollte. Geschieht das noch vor Vorlage des US-Plans, legt man damit die EU-Kriterien für die Unterstützung amerikanischer Bemühungen fest und erleichtert eine kohärente und gemeinsame europäische Antwort, wenn der Plan veröffentlicht wird.
Europäische Regierungen sollten sich außerdem verpflichten, ihre Bemühungen zum Schutz einer lebensfähigen Zwei–Staaten-Lösung zu intensivieren. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass die EU und alle Mitgliedsländer die Implementierung der entsprechenden UN–Resolutionen forcieren. (...) Auch die zunehmenden Versuche, die Arbeit der Zivilgesellschaft zu behindern, machen die europäische Unterstützung für die Verteidiger der Menschenrechte in Israel und Palästina und ihre kritische Rolle für einen haltbaren Frieden wichtiger denn je.
Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete schlittern in Richtung einer Ein-Staat-Realität mit ungleichen Rechten. Das kann so nicht weitergehen. Für die Israelis, für die Palästinenser und für uns in Europa.
Europa steht vor einer einmaligen Gelegenheit, unsere gemeinsamen Prinzipien und seit langem vertretenen Überzeugungen in Bezug auf den Friedensprozess im Mittleren Osten zu bestätigen und damit Europas einzigartige Rolle als Referenzpunkt für eine regelbasierte Weltordnung zu unterstreichen.
Sollten wir diese Gelegenheit allerdings zu einem Zeitpunkt ungenützt verstreichen lassen, an dem diese Ordnung in einem noch nie dagewesenen Ausmaß in Frage gestellt wird, hätte das weitreichende negative Konsequenzen.
Hochachtungsvoll,
Douglas Alexander, ehem. Europaminister Großbritanniens
Jean Marc Ayrault, ehem. Außenminister Frankreichs
Carl Bildt, ehem. Premier und Außenminister Schwedens
Wlodzimierz Cimoszewicz, ehem. Premier und Außenmin. Polens
Willy Claes, ehem. Außenmin. Belgiens und Nato-Generalsekretär
Massimo d'Alema, ehem. Premier und Außenminister Italiens
Karel De Gucht, ehemalige Außenminister und EU-Kommissar Belgiens
Uffe Ellemann-Jensen, ehem. Außenminister Dänemarks
Benita Ferrero-Waldner, ehem. Außenmin. Österreichs und EU-Kommissarin
Franco Frattini, ehem. Außenminister Italiens
Sigmar Gabriel, ehem. Vizekanzler und Außenminister Deutschlands
Lena Hjelm-Wallén, ehem. Außenministerin Schwedens
Eduard Kukan, ehem. Außenminister der Slowakei
Martin Lidegaard, ehem. Außenminister Dänemarks
Mogens Lykketoft, ehem. Außenminister Dänemarks
Louis Michel, ehem. Außenminister Belgiens
David Miliband, e. Außenmin. UK
Holger K. Nielsen, ehem. Außenminister Dänemarks
Marc Otte, ehem. EU-Nahostbeauftragter, Belgien
Ana Palacio, ehem. Außenministerin Spaniens
Vesna Pusić, ehem. Außenministerin und Vize-Premier Kroatiens
Mary Robinson, ehem. UNHCR-Präsidentin, Irland
Robert Serry, ehem. UN-Spezialkoordinator für den Nahen Osten, NL
Javier Solana, ehem. Außenminister Spaniens, Nato-Generalsekretär Per Stig Møller, ehem. Außenminister Dänemarks
Michael Spindelegger, ehem. Außenminister u. Vizekanzler Österreichs
Jack Straw, ehem. Außenmin. UK Desmond Swayne, ehem. Minister für intern. Entwicklung, UK
Erkki Tuomioja, ehem. Außenminister Finnlands
Ivo Vajgl, ehem. Außenminister Sloweniens
Frank Vandenbroucke, ehem. Außenminister Belgiens
Jozias van Aartsen, ehem. Außenminister der Niederlande
Hubert Vedrine, ehem. Außenminister Frankreichs
Guy Verhofstadt, ehem. Premier Belgiens
Lubomír Zaorálek, ehem. Außenminister Tschechiens Quelle
Offener Leserbrief zu Dunkle Zeiten von Daniel Brösler vom 16.4.19 in der Südd.Ztg. - W.Behr - Bröslers Artikel erinnert tatsächlich an dunkle Zeiten, aber nicht so wie er sich das wohl gedacht hat. Ich denke da eher an die Nazizeit, als Menschen mundtot gemacht wurden, die sich mutig für die Einhaltung von Menschenrechten und gegen die Diskriminierung von Juden einsetzten.
Bröslers Diffamierung der BDS-Bewegung zeigt, wie bitter notwendig BDS und ihre Unterstützung ist. Wer sich auf Grund der Untätigkeit westlicher Politik gegenüber den von der UNO bestens dokumentierten Verbrechen des auch von ihr so benannten rassistischen Apartheidstaats Israel für die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht einsetzt ist kein Antisemit ! Begleitet wird der Artikel von einem grossen Foto des BDS-Sympathisanten und Mitbegründers der Pink Floyd-Band Roger Waters, der damit an den Pranger der Freunde Israels gestellt wird.
Sie zeigt auch, welch mieser Journalismus in der Südd. Zeitung sich breitmacht. Wer wie Felix Klein und andere philosemitische deutsche politische Eliten, da wäre besonders Kanzlerin Merkel zu nennen, die zionistisch agierenden Juden zu einer unantastbaren Spezies erklärt, die über allen universal gültigen Gesetzen stünden, der argumentiert selber wie ein Rassist. Der in Deutschland von der zionistischen Lobby verfemte und an Auftritten gehinderte israelische Wissenschaftler Moshe Zuckermann spricht zu recht von einer Israel-Neurose vieler Deutscher.
Die offensichtlich auch von Brösler der BDS unterstellten „dunklen Zeiten“ erinnern daran, dass Christophe Ayad in der LE MONDE richtig liegt, wenn er von der Israelisierung der Welt spricht. Daniel Brösler gehört sicher zu ihren Vorreitern.
Es ist fast erheiternd, wenn man liest, welche Märchengeschichten die christlichen Fundamentalisten über die BDS Bewegung verbreiten. Es könnte schon den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen. So ganz nebenbei erfährt man noch von einigen Organisationen, die die Aufgabe haben, BDS zu bekämpfen, zu verleumden:
2005 BDS Aufruf Palästina
2015 - Deutschlandweiter BDS-Aufruf
BDS-Befürworter
2015 BDS
EU-Zollpräferenzabkommen
Kennzeichnung Siedlungsprodukte
Geschichte BDS Bewegung Israel
Europäische Gewerkschaftsinitiative 2016
Stimmen für BDS
USA Geheimdienste spionieren BDS aus
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe - Offener Brief der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München an den Stadtrat, den Oberbürgermeister und das Kulturreferat der Landeshauptstadt München - April 16, 2019
Die Wahlen in Israel am 9. April 2019 haben unsere Befürchtungen bestätigt, dass es in Israel, in der Westbank und im Gazastreifen keinen Platz für Palästinenser geben soll. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behauptet, dass die Palästinenser 22 arabische Staaten hätten. Mit unserer Arbeit will die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München darauf aufmerksam machen, dass Israel zu einem Apartheid-Staat zu werden droht, worüber sich auch in Israel Ängste breitmachen.
In Deutschland löst das Thema Antisemitismus zu Recht hohe Sensibilität aus. Allerdings ist es unmöglich, ihn isoliert zu bekämpfen, ohne gegen die Diskriminierung von anderen Minderheiten einzutreten. Der Beschluss des Münchner Stadtrats vom Dezember 2017 erweckt hingegen den Eindruck, dass es lediglich um die Abwehr jeder Kritik an der israelischen Regierung geht. Wir nehmen das Recht der Kritik wahr und verwahren uns gegen die Verleumdung, damit den Antisemitismus zu fördern.
Die zivilgesellschaftlich getragene BDS-Kampagne setzt sich für die Geltung des Völkerrechts ein und für die juristische Gleichstellung der palästinensischen Staatsbürger Israels. Das im Juli 2018 von der Knesset verabschiedete „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ spricht diesem Anspruch Hohn.
Ist unser Einsatz für die Menschenrechte der Palästinenser antisemitisch? Anstatt sich mit der Politik Israels auseinanderzusetzten, haben Sie ein Verbot verabschiedet, das die Münchner Stadtgesellschaft spaltet, Ihnen die politische Glaubwürdigkeit raubt und die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe zum Schweigen bringen soll. Da wir in einer offenen, liberalen Stadt leben wollen, fordern wir Sie auf, den Stadtratsbeschluss umgehend zurückzunehmen.
Wie wollen Sie es Ihren Kindern und Enkelkindern erklären, dass 74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Deutsche erneut zu Menschenrechtsverletzungen geschwiegen haben? Können Sie Ihr Verbot mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Kontakt: mail@judith-bernstein.de; riyad.helow@web.de; www.jpdg.de Quelle
Palästinensische Gefangene: Gideon Levy erzählt "The Night of Horror". - 16. April 2019 - Einer der einzig ehrlichen und ständig bedrohten Journalisten in Israel aus diesem Grund, beschreibt, was in der Nacht zum 24. März im Ketziot-Gefängnis im Negev, fernab der Öffentlichkeit, tatsächlich passiert ist. Vielen Dank an die belgische Website Pourlapalestine.be für die Übersetzung.
Verwundete palästinensische Gefangene, die während der "Nacht des Schreckens" im Regen ohne Nahrung und sanitäre Einrichtungen zurückgelassen wurden. - Gideon Levy
In der Nacht des 24. März im Ketziot-Gefängnis im Negev, fernab der Öffentlichkeit, ist Folgendes passiert: Etwa 100 palästinensische Gefangene, gefesselt mit Plastikhandfesseln, wurden zu Boden geworfen, mit Stöcken geschlagen und getasert. Am frühen Morgen wurden die Kunststoff-Fesseln durch Stahl-Fesseln ersetzt und die Gefangenen wurden zu zweit angekettet. Sie blieben dort für anderthalb Tage, unter dem kalten Wüstenhimmel, ohne Wasser, ohne Essen, ohne Sanitäranlagen. Die meisten wurden verletzt, einige verloren Blut. Der Regen, der auf sie fiel, vermischte sich mit dem Blut, das aus ihren Wunden floss.
Sie wurden verwundet, als israelische Gefangenenbehörde (IPS), Grenzpolizei und reguläre Polizeikräfte - insgesamt rund 300 Wachen und Polizisten - in ihre Flügel eindrangen, nachdem ein Gefangener erstochen und zwei Wachen mit einem improvisierten scharfen Objekt verwundet worden waren. Dies geschah zu einer Zeit, in der die Gefangenen von einem Flügel in den anderen verlegt werden sollten, als Reaktion auf die Spannungen, die kurz zuvor das Gefängnis ergriffen hatten und die diese Woche zu einem Streik am Ende der Häftlinge führten, die mit der Hamas und dem islamischen Dschihad in Verbindung standen.
Die Situation war zwischen den Wachen von Ketziot und den Gefangenen nach der Verschlüsselung der Handys der Häftlinge besonders akut geworden - mit Maßnahmen, die den Häftlingen Angst gemacht hatten, dass sie eine Strahlengefahr gespürt hatten, was sie auch wütend gemacht hatte, da sie jetzt mehr denn je von ihren Familien abgeschnitten waren. Dann folgten Messerstechereien, dann Bestrafungen und Vergeltungsmaßnahmen durch die IPS und die Polizei gegen die Häftlinge im Flügel A-4. Die Polizei benutzte Taser und klebte an fast allen Gefangenen im Flügel. Dutzende wurden verletzt, acht wurden per Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht.
In den lokalen Medien wurde nur sehr wenig über diese Ereignisse berichtet. In dieser Woche gab es jedoch die Möglichkeit, einen vollständigen Bericht über das zu hören, was wirklich im letzten Monat mit einem Gefangenen passiert ist, der vor zwei Wochen aus Ketziot entlassen wurde. Auch er war in der Wut der Vorfälle verwundet worden, und auch nach seiner Entlassung musste er noch im Krankenhaus behandelt werden.Mohammed Salaima, seine Frau Ruseila und ihre beiden Kinder - Yazar, 2 Jahre alt, und Mayis, 8 Monate alt, wurden während des Aufenthalts ihres Vaters in Ketziot geboren - leben in einer kleinen Einzimmerwohnung bei Jabel Kurbaj in Hebron. Er ist ein stämmiger und lächelnder 25-jähriger Bäcker, der für zwei Jahre inhaftiert wurde, nachdem er beschuldigt wurde, Polizisten vor dem Grab der Patriarchen in der Altstadt von Hebron erstochen zu haben.
Am 29. März, fünf Tage nach Ausbruch der Unruhen in Ketziot, beendete Salaima seine Haftstrafe und kehrte nach Hause zurück. Wir trafen ihn dort diese Woche zusammen mit Musa Abu Hashhashash, einem Feldermittler der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem. Drei Stunden lang beschrieb Salaima die Ereignisse der Nacht vom 24. März als "Nacht der Verbrechen" und "Nacht des Schreckens".
Zuvor war er sehr offen über die Gründe, warum er versucht hatte, den Grenzpolizisten zu erstechen. Die Idee kam ihm 2014, als die Welle der angeblichen Angriffe von Einzelgängern begann. Besonders schockiert war er nach der Ermordung der inzwischen zur Lokalmatadorin gewordenen Hadeel Hashlamoun im September 2015; das 18-jährige verschleierte Mädchen hatte den Verdacht der Soldaten an einem Kontrollpunkt geweckt, wurde erschossen und getötet. Eine Untersuchung der israelischen Streitkräfte ergab, dass die Soldaten sie hätten aufhalten können, anstatt sie zu töten.
Die sozialen Netzwerke und Nachrichten von Hamas' Fernsehsender Al-Aqsa sowie ein nationalistisches Lied, das in Erinnerung an Hashlamoun geschrieben wurde, hatten bei ihm sehr starke Gefühle geweckt, erklärt Salaima, obwohl er sie nicht kannte, noch kannte er andere Palästinenser, die von israelischen Streitkräften getötet wurden. Er wollte seine Tochter Hadeel nennen, aber er war im Gefängnis, als sie geboren wurde und ihren Vornamen bekam. Jedenfalls hatte er monatelang gegen sich selbst gekämpft, den von ihm beabsichtigten Messerangriff immer wieder verschoben und niemandem davon erzählt. Aber ein Gespräch mit seinem Bruder, der eines Abends in das Haus seiner Eltern eingedrungen war und sich mit ihm in einen heftigen Kampf verwickelte, bei dem er von einem von seinem Bruder geworfenen Stein verwundet wurde, veranlasste ihn, nach monatelangem Zögern zu handeln - um seinem Bruder zu beweisen, dass auch er ein echter Mann war.
Salaimas Frau war damals schwanger: Ihr erstgeborener Sohn war sieben Monate alt - "Aber ich war bereits programmiert", sagt er. Am Morgen des 5. Mai 2017, am Tag nach dem Kampf mit seinem Bruder, packte er das längste Messer in der Küche, zog einen Mantel an, um die Waffe zu verstecken (trotz der Hitze) und ging zum Grab der Patriarchen. Es gab nur wenige Grenzpolizisten am Eingang und er hatte beschlossen, zu warten, bis es mehr waren. Er fühlte, dass er in der Lage sein würde, eine große Anzahl von Polizisten zu erstechen, lebend rauszukommen und sogar zu entkommen. Aber er hatte den Verdacht von zwei der Polizisten geweckt, die sich ihm näherten und ihn zweimal anschossen, indem sie seine Taille und sein Becken trafen. Er war zu Boden gefallen und rief "Allahu akbar" - Gott ist groß - und "Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Prophet", den Vers, der vor dem Tod vorgetragen wird. Er war sich sicher, dass er im Sterben lag.Salaima war einen Monat lang im Hadassah Medical Center in Jerusalem mit den Armen und Beinen an das Bett gebunden ins Krankenhaus eingeliefert worden, und einen weiteren Monat lang im IPS-Krankenhaus in Ramle. Er war nach einem ausgehandelten Urteil zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil der Staatsanwalt offenbar seine schweren Verletzungen und andere persönliche Umstände berücksichtigt hatte. Er hatte zu Leuten gesagt, die ihn befragten, die gleichen Dinge, die er uns über seine Motivationen erzählte. Er wurde dann in Ketziot, im Gefangenenflügel der Hamas und des Islamischen Dschihad, gefangen genommen.
Bis vor kurzem, so erklärt er, seien die Beziehungen zwischen den Gefangenen und den Wachen von Ketziot normal und von gegenseitigem Respekt geprägt gewesen. Die Unruhen hatten mit der Ankündigung der Installation von Störsendern im Flügel A-4 am 18. Februar begonnen, wo mehr als 110 Gefangene in sechs Zelten festgehalten wurden. Damals befanden sich drei oder vier geheime Mobiltelefone im Flügel und die Häftlinge benutzten sie abwechselnd: Ein Gefangener konnte alle drei Tage einen 15-minütigen Anruf tätigen.
Die Gefängniswärter hätten die Häftlinge über die Störsender informiert, sagte Salaima und erklärte, dass die Entscheidung nicht vom Gefängnispersonal, sondern auf politischer Ebene, nämlich von Premierminister Benjamin Netanyahu und Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan, im Vorfeld der Wahlen am 9. April getroffen wurde, als Beweis für ihre Härte gegenüber Hamas-Häftlingen.
Am 19. Februar wurden die A-4-Häftlinge für einige Stunden per Bus in einen anderen Flügel verlegt, um die Installation der Störvorrichtungen zu ermöglichen. Das Management von Ketziot hatte versprochen, dass das Stören nicht sofort beginnen würde. Die Vertreter der Häftlinge hatten der Maßnahme zugestimmt, sofern sie mit der Gefängnisleitung darüber in Verhandlungen treten konnten.
Das Gerät war im Februar nicht aktiviert worden, aber die Verhandlungen scheiterten. Das Stören begann am Ende des Monats. Neben Telefonen störte es auch den Radio- und Fernsehempfang und verängstigte Häftlinge, die erfahren hatten, dass die installierten Geräte gefährliche Strahlung abgaben. Die Verwaltung leugnete dies und erklärte, dass auch die Gefängniswärter dieser Strahlung ausgesetzt waren, von der sie behauptete, dass sie nicht gefährlich sei; die Gefangenen hingegen behaupteten, dass die Wachen nicht jahrelang, 24 Stunden am Tag der Strahlung ausgesetzt sein würden, wie sie es waren. Die Gefangenen schrieben Flugblätter und organisierten einen kleinen Protestmarsch im Flügel unter dem Motto "Wir wollen nicht eines langsamen Todes sterben".
Salaima bereitet einen Tee zu und setzt seine Geschichte fort, indem er sagt, dass die Gefangenen irgendwann alle ihre Freizeitaktivitäten, einschließlich ihrer Tischtennisspiele, eingestellt hatten und dass sie jeden Kontakt zu den Leitern von Ketziot unterbrochen hatten. Die Spannungen hatten zugenommen. Ältere IPS-Offiziere waren in den Zellenblock gekommen, um zu erklären, dass die Entscheidung, die Störsender zu installieren, auf Ministerebene getroffen worden sei. Am 20. März wurden die Häftlinge in andere Zellenblöcke und Gefängnisse verstreut, um die Aufruhr zu unterdrücken. Jeder erwartete, dass etwas passieren würde. Dann, am 24. März, kam das, was Salaima den "Tag der Katastrophe" nennt.
Die Gefängnisleitung kündigte an, dass eine Durchsuchung im Flügel A-4 stattfinden würde und dass die Häftlinge zum Zeitpunkt der gleichen Durchsuchung an einen anderen Ort gebracht würden. Damals befanden sich etwa 100 Gefangene im Zellenblock, von denen einige inzwischen freigelassen worden waren. Erstens behauptete das Management, dass die Verlegung nur zwei Stunden dauern würde. Dann erklärte sie, dass es die ganze Nacht dauern würde, aber am Ende wurden die Gefangenen angewiesen, ihre persönlichen Sachen mitzunehmen, weil sie für zwei Wochen in den evakuierten Flügel A-3 verlegt werden sollten. Die Verlegung verlief reibungslos, zunächst zehn Häftlinge auf einmal, bis nur noch wenige Gefangene auf der A-4 übrig waren.
Dann wurden die beiden Wachen in den fast leeren A-4-Flügel gesteckt. Laut Salaima wurde der Angriff von einem Häftling namens Islam Mushahi verübt. Der gesamte Transferprozess wurde von Mitgliedern der IPS-Spezialeinheiten und der Polizei, Menschen aus Masada, Yamam, Yamar und Keter 1, begleitet, diesmal mit Gewalt. Etwa dreihundert von ihnen nahmen vor den Häftlingen Platz, die meisten von ihnen waren bereits auf A-3, und einige von ihnen waren noch auf A-4. Kein einziger Gefangener entkam den Schlägen von Stöcken oder Elektroschocks, sagte Salaima und fügte hinzu, dass die Schläge ohne jede Unterscheidung stattfanden und dass die Flügel des Gefängnisses zu einem echten Schlachtfeld geworden seien. Fünfundvierzig Gefangene wurden verwundet. Sulaima versuchte, sich in einer Ecke zu verstecken, aber er wurde immer noch mit einem Stock geschlagen; die Narben an Stirn und Nase zeugen davon.
"Sie brachen Beine, Arme, Nasen, Kinn und Rippen", sagte er über die Spezialeinheiten, die eingesetzt worden waren. "Masadas Männer feuerten, und die Männer von Yamar, Yamam und Keter kümmerten sich um die Prügel. "Etwa 340 Tasergeschosse wurden auf die Häftlinge abgefeuert, und zwischen 15 und 20 Hunde nahmen auch an der Unterdrückungsaktion der Gefangenen teil und verwundeten einige von ihnen. Das Geschehen dauerte zwischen drei und vier Stunden, bis es dunkel wurde", fügte Sulaima hinzu.
Danach wurden die Hände und Füße der Gefangenen gefesselt und unter dem Nachthimmel draußen gelassen. 36 Stunden lang blieben sie auf dem Boden - gefesselt, hungrig, durstig, verwundet und der Kälte ausgesetzt.
Der IPS-Sprecher wandte sich an Josh Breiner, den Haaretz-Polizisten: "Am Sonntag, den 24. März, versuchten Hamas-Häftlinge in Ketziot, IPS-Agenten zu töten, indem sie sie in einer geplanten und gut ausgebauten Terroraktion erstochen. Eine vorläufige Untersuchung der Details des Vorfalls zeigt, dass die IPS-Wachen vor Ort ihre angegriffenen und verletzten Kollegen gerettet und den Flügel besetzt haben, um weitere Angriffe von Häftlingen zu verhindern und die Wachen vor weiterem Todesrisiko zu schützen. »
"Es sei darauf hingewiesen, dass die Gefängniswärter vor diesem versuchten Mord eine Operation im Hamas-Flügel durchführten, die darauf abzielte, das Leben der Gefangenen zu retten, nachdem sie befürchteten, dass das Feuer aus Protest im Flügel gelegt würde. »
"Es sei auch darauf hingewiesen, dass nach allen Einschätzungen der IPS-Experten die Gefahr eines Angriffs von Hamas-Häftlingen auf das Team nach wie vor besteht, wie die Tatsache zeigt, dass es später in der Woche zu einem neuen Messerstechereiversuch durch einen Hamas-Häftling in Ketziot kam. Wie bei einem solchen operativen Vorfall wird eine Untersuchung durchgeführt und die Ergebnisse auf allen Ebenen berichtet. »
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