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Der Mythos von der Vertreibung der Juden aus arabischen
Ländern
Israels Forderungen nach Entschädigung sind nichts als
ein Ablenkungsmanöver von eigener Schuld gegenüber den
Palästinensern
Arn Strohmeyer
Eins muss man dem Staat Israel lassen: Seine
Chuzpe (laut Duden: Dreistigkeit) kennt keine
Grenzen. Gemeint sind in diesem Fall die jetzt
erhobenen Forderungen an die arabischen Staaten,
insgesamt 250 Milliarden Dollar „Entschädigung“
für die „Vertreibung“ von Juden aus diesen
Ländern im Jahr 1948/49 zu zahlen. Als Grund
wird neben der „Vertreibung“ die Ablehnung des
UNO-Teilungsplans von 1947 durch die Araber bzw.
die Palästinenser angegeben. Israel
argumentiert: Die Palästinenser hätten ja damals
ihren Staat haben können, und sie seien selbst
schuld, wenn sie das Angebot nicht angenommen
hätten.
Was die israelische Seite natürlich nicht sagt,
ist, wie dieser UNO-Teilungsplan aussah. Die
Juden, die damals nur ein Drittel der
Bevölkerung stellten, sollten 56 Prozent
Palästinas bekommen, die Palästinenser (zwei
Drittel der Bevölkerung) aber nur 42 Prozent und
dazu noch das qualitativ schlechtere Land.
Jerusalem sollte internationalen Status
erhalten. Es versteht sich von selbst, warum die
Palästinenser diesen Beschluss, der sie so
benachteiligte, ablehnten. Dazu kommt ein
völkerrechtliches Problem: Die UNO muss nach
ihrer Charta das Selbstbestimmungsrecht der
Völker achten, darf also gar keine Staaten
gründen. Es hätte also ein Referendum über die
Zukunft Palästinas stattfinden müssen. Das hat
es aber nicht gegeben, was heißt: Die
Palästinenser sind gar nicht gefragt worden. Man
wollte ihnen verweigern, über ihre Zukunft
selbst zu bestimmen. Der Zionistenführer und
erste israelische Ministerpräsident Ben Gurion
hat im Übrigen immer wieder bekannt, dass jede
„Lösung“ für ihn nur eine „Zwischenlösung“ sei,
denn Ziel der Zionisten sei es, ganz Palästina
in Besitz zu nehmen. Was inzwischen ja auch
geschehen ist.
Die Vertreibung der Palästinenser (Nakba) wird
heute von keinem ernsthaften Historiker mehr
bestritten. Selbst der zum rechten zionistischen
Lager gehörende Benny Morris gibt die Zahl der
Vertriebenen mit 750 000 bis 800 000 an,
bedauert heute nur, dass die Zionisten damals
das Problem nicht vollständig gelöst hätten, das
heißt: Man hätte eben alle vertreiben müssen.
Unumstritten ist auch, dass Plünderungen, Raub
und Zerstörungen die Vertreibung der
Palästinenser begleiteten. Ihr ganzer Besitz
wurde beschlagnahmt.
1950 wurde sogar ein Gesetz bezüglich des
„Besitzes Abwesender“ erlassen, mit dem die
Regierung ermächtigt wurde, alles Eigentum von
den Palästinensern in Beschlag zu nehmen, die
nicht nachweisen konnten, dass sie am 29.
November 1947 vor Ort zugegen waren. 1953 wurde
die Anwendung dieses Gesetzes auf die Armee
ausgedehnt, die somit ermächtigt wurde,
palästinensischen Grund und Boden,
palästinensische Häuser und ganze Dörfer zu
nutzen.
Wenn Israel heute Entschädigungszahlungen von
den Arabern verlangt, dann ist das wohl mehr ein
zynisches Ablenkungsmanöver von der eigenen
Schuld den Arabern und Palästinensern gegenüber.
Man argumentiert: Israel hat Hunderttausende von
Palästinensern vertrieben (wenn nicht gar
behauptet wird, sie seien „freiwillig“
gegangen), aber dafür hätten die Araber im
Gegenzug Hunderttausende von Juden aus ihren
Ländern vertrieben und diese Menschen hätte
Israel aufnehmen müssen, was dem jungen Staat
nicht leichtgefallen sei. Mit anderen Worten:
Beide Seiten haben vertrieben und damit gleicht
sich die Sache aus.
Hier handelt es sich eindeutig um einen Mythos.
Einmal davon abgesehen, dass man ein Unrecht
nicht mit einem anderen aufrechnen kann, die
historische Wahrheit sieht ganz anders aus. Zwei
Historiker – der Israeli Tom Segev und sein
österreichisch-jüdischer Kollege John Bunzl –
haben intensiv über dieses Thema gearbeitet und
kommen zu ganz anderen Ergebnissen. Die
Zionisten hatten im Krieg von 1948/49 große
Gebiete erobert und die meisten der bis dahin
dort lebenden palästinensischen Einwohner
vertrieben. Dadurch waren große „entarabisierte“
Gebiete in den Machtbereich Israels geraten.
Israel fehlte es daher an Menschen, denn durch
den Völkermord an den Juden durch die Nazis
blieben Millionen Menschen aus – vor allem
osteuropäische Juden – , die für die Besiedlung
eigentlich vorgesehen waren. Juden aus anderen
Teilen der Welt zeigten aber wenig Interesse, in
den neuen Staat überzusiedeln.
Einwanderer aus den islamischen Staaten zu
gewinnen, war also ein vorrangiges Projekt des
jungen Staates Israel. Ministerpräsident Ben
Gurion formulierte das 1949 so: „Wir haben
Gebiete erobert, aber ohne Besiedlung haben sie
keinen entscheidenden Wert, weder im Negev noch
in Galilea noch in Jerusalem. Besiedlung ist
erst die wirkliche Eroberung. Tausende Jahre
waren wir eine Nation ohne Staat. Jetzt besteht
die Gefahr, dass wir ein Staat ohne Nation
werden.“
Der Historiker isarelische Historiker Halevi
schreibt dazu: „Vor diesem Hintergrund
beschließen die Führer der Arbeiterzionisten des
Jischuw, mit allen Mitteln die Juden der
mohammedanischen Länder Nordafrikas und des
Mittleren Ostens kommen zu lassen. (...) Aus
Marokko, Algerien, Tunesien, Lybien, Ägypten,
dem Jemen, Irak Syrien und dem Libanon (...)
trafen zwischen 1948 und 1967 eine Million
‚arabischer’ Juden in Palästina ein, wo sie
(...) den leeren arabischen Raum bevölkerten.
Als Minderheit unter dem Juden der ganzen Welt
wurden die Juden ‚Afrikas und Asiens‘, wie sie
der offizielle israelische Sprachgebrauch
bezeichnet, zur Mehrheit im Staat Israel.“
Es gab aber auch direkte politische Gründe, die
Einwanderung orientalischer Juden zu befördern:
Ben Gurion wollte sie im Lande haben, um die
Armee zu stärken. Und Menachem Begin wünschte
ihre Einwanderung, weil er glaubte, dass „diese
unwissenden und primitiven“ Massen ihn und seine
rechte Herut-Partei schneller an die Macht
bringen würden. Um Juden in den islamischen
Staaten zur Einwanderung nach Israel zu
überreden, sandte Israel Agenten aus, die bei
den jeweiligen Regierungen Ausreisegenehmigungen
für die Juden erreichen sollten. Die Methoden,
mit denen diese Agenten arbeiteten, waren nicht
immer legal. >>>
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Mahmoud Abbas
verschärft Israels Belagerung von Gaza -
Maureen Clare Murphy - 7. Januar 2019 - Es
dauerte nicht lange, bis der Schraubstock für
die leidende Bevölkerung in Gaza im neuen Jahr
enger wurde.
Die Palästinensische Autonomiebehörde unter der
Leitung von Mahmoud Abbas im besetzten
Westjordanland zog ihr Personal über Nacht am
Sonntag vom Grenzübergang Rafah zwischen Gaza
und Ägypten ab. Der Schritt bedeutet die
effektive Schließung des einzigen Ausgangs- und
Einreisepunktes für die überwiegende Mehrheit
der mehr als zwei Millionen Einwohner des
Gazastreifens.
Die Hamas-Behörden haben die Kontrolle über die
Gaza-Seite der Überfahrt wieder aufgenommen,
nachdem sie sie im November letzten Jahres an
die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben
hatten, aber es ist unklar, ob Ägypten Rafah
wieder öffnen wird.
Das Hochkommissariat für den March of Return and
Breaking the Sieg forderte die PA auf, ihre
Entscheidung unverzüglich rückgängig zu machen,
und forderte Ägypten auf, einzugreifen, um die
Fortsetzung der Arbeit von Rafah zu
gewährleisten. Gisha, eine israelische Gruppe,
die die Schließung des Gazastreifens überwacht,
erklärte, dass die Eröffnung von Rafah Anfang
letzten Jahres "eine wichtige Rettungsleine für
den Gazastreifen nach außen geschaffen hat. Sie
muss offen bleiben."
Der Rafah-Übergang war seit Juli 2018 dauerhaft
für Fahrten in beide Richtungen geöffnet und
zuvor zwei Monate lang konstant in Betrieb. Vor
Mai letzten Jahres war sie mit nur wenigen
Ausnahmen seit Ende 2014 geschlossen worden.
Doch die Bewegungsfreiheit für Palästinenser,
die von und nach Gaza reisen, ist nicht einfach,
auch wenn Rafah offen ist.
"Trotz des fast kontinuierlichen Betriebs der
Überfahrt wurde der Zugang von Menschen durch
die Überfahrt aus einer Reihe von Gründen
verzögert und behindert, darunter unklare
Kriterien für die Auswahl der Reisenden, die
täglich überqueren dürfen", so das Büro der
Vereinten Nationen für die Koordinierung
humanitärer Angelegenheiten.
Die einzige andere Überfahrt für Reisende in
Gaza ist der Erez Checkpoint, der von Israel
kontrolliert wird.
Fatah-Anhänger in Gaza vorgeladen - Die
Palästinensische Autonomiebehörde erklärte, dass
sie ihr Personal zurückgezogen habe, weil die
Hamas-Behörden in Gaza ihre Arbeit "behindert"
hätten. Seit Freitag hat der Innere
Sicherheitsapparat in Gaza etwa 200 Personen
vorgeladen, die meisten von ihnen Mitglieder und
Führer der Fatah-Partei, Konkurrenten der Hamas
und der dominanten Fraktion in der
Palästinensischen Autonomiebehörde. Vier davon
waren Journalisten, drei davon mit der Fatah
verbunden, so die Menschenrechtsgruppe Al Mezan
aus Gaza.
"Einige der Vorgeladenen informierten Al Mezan
darüber, dass sie davor gewarnt wurden, an allen
Aktivitäten teilzunehmen, die für den 7. Januar
2019 anlässlich des Jahrestages der Gründung der
Fatah geplant sind", erklärte die Rechtsgruppe.
Ahmad al-Louh, ein Radiokorrespondent, war
"gezwungen, ein Versprechen zu unterschreiben,
nichts über die Fatah zu veröffentlichen".
Mezan verurteilte zwar die politisch motivierte
willkürliche Inhaftierung, erklärte aber, dass
ein Verbot der Berichterstattung über die
Feierlichkeiten zum Jahrestag der Fatah
"besonders beunruhigend ist, da es eine
eklatante Verletzung der Pressefreiheit
darstellt".
Unbekannte Angreifer griffen unterdessen am
Freitag in Gaza-Stadt das Hauptquartier der mit
der Palästinensischen Autonomiebehörde
verbundenen Palestinian Broadcasting Corporation
an. Fünf Personen, die "Messer, Stöcke und
andere Waffen tragen", zerstörten Kameras sowie
Schnitt- und Übertragungsgeräte, erklärte der
Ausschuss zum Schutz von Journalisten. Die
Behörden in Gaza nahmen am folgenden Tag fünf
Verdächtige fest. Laut den vom Ausschuss zum
Schutz von Journalisten zitierten
Nachrichtenberichten handelte es sich bei den
Verdächtigen um ehemalige Mitarbeiter der PA,
deren Gehälter kürzlich ausgesetzt wurden.
Gaza-Patienten zahlen den Preis für
PA-Sanktionen - In der Zwischenzeit
zahlen medizinische Patienten weiterhin den
Preis für die Sanktionen der Palästinensischen
Autonomiebehörde, die Anfang 2017 gegen Gaza
verhängt wurden, einschließlich des Einfrierens
und der Verweigerung der Finanzierung von
Behandlungen im Westjordanland und Israel.
Die Qualität der Gesundheitsdienste in Gaza hat
sich nach einem Jahrzehnt israelischer Blockade
verschlechtert, so dass Behandlungen außerhalb
des Landes erforderlich sind. Die Patienten
müssen "durch ein rigoroses Labyrinth aus
undurchsichtigen Regeln und Richtlinien
navigieren", um im Westjordanland und in Israel
Pflege zu suchen, so Al Mezan. "Um Zugang
zu diesen Krankenhäusern zu erhalten, müssen
Patienten - mit von der Palästinensischen
Behörde genehmigten Krankenhausüberweisungen und
-terminen - von den israelischen
Sicherheitsbehörden Ausreisegenehmigungen
erhalten", erklärte die Rechtsgruppe. Etwa die
Hälfte der Zeit, in der Patienten die
Genehmigung verweigert wird oder sich übermäßig
verzögert.
"Während die überwiegende Mehrheit der
Hindernisse, mit denen Patienten und ihre
Familien konfrontiert sind - einschließlich
verschärfter Gesundheitszustände und in den
schwersten Fällen des Todes - das Ergebnis der
Einschränkungen des Zugangs der israelischen
Regierung zu medizinischer Versorgung sind, hat
das Engagement der PA in diesem System dazu
beigetragen, die Bedingungen zu verschärfen."
Sechzehn Patienten, darunter elf Kinder, starben
zwischen Mitte 2017 und Mitte 2018, nachdem ihre
Betreuung durch die Palästinensische
Autonomiebehörde verzögert wurde, so Al Mezan.
- Die Gruppe verweist auf "eine abnehmende
Anzahl von Überweisungen, die erfolgreich
bearbeitet werden" und abnehmende Mengen an
medizinischen Hilfsgütern und Medikamenten, die
nach Gaza geliefert werden, was zur Aussetzung
der Chemotherapie im August führte.
Finanzierung der gefährdeten PA-Kräfte - Die
Palästinensische Autonomiebehörde steht vor
einer eigenen Krise, da ein Regierungsstillstand
in den USA die Möglichkeit für Beamte in diesem
Land einschränkt, ein von Donald Trump im
Oktober unterzeichnetes Gesetz zu ändern. Der
Anti-Terrorism Clarification Act von 2018 würde
die PA vom Erhalt von US-Hilfe ausschließen, "es
sei denn, sie erklärt sich bereit,
Gerichtsurteile in Höhe von manchmal bis zu
Hunderten von Millionen Dollar für amerikanische
Opfer palästinensischer Angriffe zu fällen", so
die Presseagentur. Das Gesetz wird den
Transfer von Geldern für die Sicherheitskräfte
der Palästinensischen Behörde wirksam
verhindern, wenn es Ende dieses Monats in Kraft
tritt. Die Trump-Administration " bemühte sich
um die Erhaltung dieser Hilfe, nachdem sie
erkannt hatte, dass sie durch das neue Gesetz
bedroht sein würde.
Die US-Hilfe für die Sicherheitskräfte der PA
belief sich allein im vergangenen Jahr auf 61
Millionen Dollar, so die Presseagentur. Das
Weiße Haus von Trump hat 2018 eine halbe
Milliarde an Hilfe für die Palästinenser
gestrichen, um die Führung der Palästinensischen
Autonomiebehörde zu bestrafen, weil sie gegen
den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem
protestiert hat. Übersetzt mit
www.DeepL.com
Quelle |
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Eine unheimlich
rationale politische Kampagne - Brisanz
des Rechts - Von emotionalen Vorräumen des
Bewussten, der Lust an der gemeinsamen Empörung,
dem ganz besonderen
deutsch-israelisch(palästinensischen) Verhältnis
und der BDS-Kampagne - Sophia Deeg
„Chicolini may look like an idiot and talk like
an idiot, but don’t let that fool, you – he
really is an idiot.” Groucho Marx in Duck Soup
(1933), zitiert nach Dominik Finkelde,
Phantaschismus – Von der totalitären Versuchung
unserer Demokratie.
Israel hatte seinerzeit, wie jeder neu
gegründete Staat, der die Aufnahme in die UN
anstrebt, gewisse Bedingungen zu erfüllen. Unter
anderem war es aufgefordert, das Recht auf
Rückkehr der Palästinenser*innen, die mit seiner
Gründung zu Flüchtlingen geworden waren,
anzuerkennen. Dieses Recht ist in der
UN-Resolution 194 festgehalten (die seit 1949
alljährlich durch die UN-Generalversammlung
erneut bestätigt wird). Der soeben gegründete
Staat Israel wurde Mitglied der Vereinten
Nationen.
Nun gibt es zahlreiche Staaten dieser Erde, die
internationale Abkommen unterzeichnen und sich
dann um deren Einhaltung nicht scheren. Andere –
auch Israel in manchen Fällen – unterschreiben
oder ratifizieren gar nicht erst, wenn sie nicht
gedenken, sich an ein Abkommen zu halten. Über
die schreienden Widersprüche zwischen hehren
Ansprüchen und ernüchternder Realität kann man
sich aufregen oder auch verzweifeln. Man mag
nach Gründen suchen, warum die Welt so schlecht
ist oder sich damit abfinden, solange es einen
nicht persönlich betrifft. Man würde es
allerdings, zumindest in demokratisch verfassten
Gesellschaften nicht hinnehmen, wenn solche
Widersprüche tabuisiert würden.
Auf eine schwer verständliche Art verhält es
sich ganz anders, wenn das nach Jahrzehnten
nicht umgesetzte Rückkehrrecht der
Palästinenser*innen auch nur erwähnt wird,
immerhin ein international anerkanntes Recht.
(Wie dieses umzusetzen wäre, ist eine andere
Frage, die von den Betroffenen –
Palästinenser*innen und Israelis – auf Augenhöhe
auszuhandeln wäre, selbstverständlich ohne das
Recht selber zu verhandeln.) Ein Recht als
solches ist nicht einfach vom Tisch zu wischen –
außer man gibt offen zu, Internationales Recht,
Menschenrechte, den Grundsatz der Gleichheit und
den ganzen anderen Plunder der Aufklärung, der
französischen Revolution, „des westlichen
Abendlandes“ etc. nur dann gelten zu lassen,
wenn es einem in den Kram passt. Das hat meines
Wissens noch keine israelische, bundesdeutsche
oder sonst eine Regierung getan. >>> |
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Dr. Hanan Ashrawi: Beispiele
israelischer Rhetorik -
8. 01. 2019 - In einer
Auflistung hat
PLO-Exekutivmitglied Dr.
Hanan Ashrawi zahlreiche
Beispiele jüngster
abfälliger Äußerungen und
Anstachelungen israelischer
Regierungsmitglieder, die
Tatsachen verfälschen und
die öffentliche Meinung
irreführen, für den Monat
Dezember dokumentiert. Im
Folgenden finden Sie eine
Auswahl in deutscher
Übersetzung:
Premier Netanyahu: "Das
Schicksal des Staates
und der
Siedlungsunternehmen
sind nicht
selbstverständlich. Wir
mussten in unserem
Bestreben mit der
derzeitigen
amerikanischen Regierung
hart arbeiten, um die
großen Erfolge zu
erreichen, die wir mit
den
Siedlungsunternehmungen
erbracht haben.“ (26.
Dezember 2018)
„Ich habe den Status von
Häusern in den
Siedlungen in Judäa und
Samaria (besetzte
Westbank) legalisiert,
zwei neue Industriezonen
in der Nähe von Avnei
Hefetz und Betar Ilit
sowie 82 neue
Wohneinheiten in (der
Siedlung) Ofra
genehmigt. Es werden
andere Schritte folgen.“
(16. Dezember 2018)
Landwirtschaftsminister
Uri Ariel: „Ich
haben den
Premierminister geben,
umgehend Maßnahmen
einzuleiten,
einschließlich der
Wiedereinführung von
Checkpoints in ganz
Judäa und Samaria
(besetzte Westbank), den
sofortigen Abriss von
Häusern und der
Deportation von
Terroristen innerhalb
Judäa und Samaria
(besetzte Westbank).“
(13. Dezember 2018)
Minister für Bau- und
Wohnungsangelegenheiten
Yoav Galant: „Hebron
ist das Herz der
jüdischen Gemeinschaft.
Es ist ein wesentlicher
Bestandteil des Landes
und Volkes Israel. Wir
werden sicherlich seine
Souveränität stärken, in
welchem unsere
Patriarchen und
Matriarchen begraben
sind. Wir haben dafür
eine Verpflichtung, die
Wurzeln des jüdischen
Volkes zu stärken.“ (24.
Dezember 2018)
Minister für Kultur-
und Sportangelegenheiten
Miri Regev:
„(Israel) wird weiter in
die Siedlung
investieren. Dies ist
seit Jahrtausenden unser
Land und so wird es für
immer sein. Für
diejenigen, die sich
„Palästinenser“ nennen,
lohnt es sich, dies
anzuerkennen.“ (16.
Dezember 2018)
Minister für Bildung
und
Diaspora-Angelegenheiten
Naftali Bennett:
„Eine halbe Millionen
Israelis (Siedler) leben
in Judäa und Samaria
(besetzte Westbank). Sie
haben das Recht, wie
jeder andere Bürger
Israels zu leben. Sie
haben das Recht auf
Lebensqualität, wie alle
anderen Bürger Israels.
Für Judäa und Samaria
(besetzte Westbank)
gelten dieselben Regeln
wie für Tel Aviv.
Deshalb müssen wir
handeln.“ (17. Dezember
2018)
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Israel verhängt
Einschränkung der Wasserrationen für
palästinensische Gefangene - Tamara
Nassar - 8. Januar 2019 - Israel hat fünf
Jugendliche verhaftet, die im Verdacht stehen,
an der Ermordung einer Palästinenserin beteiligt
gewesen zu sein.
Ayesha Muhammad al-Rabi - eine achtfache Mutter
- starb, nachdem das Auto, in dem sie und ihre
Familie am 12. Oktober unterwegs waren, in
der Nähe der besetzten Stadt Nablus im
Westjordanland gesteinigt wurde. Es wird
vermutet, dass die Täter des Angriffs Teenager
waren, die in einer israelischen Siedlung
lebten.
Drei der Jugendlichen wurden am 30. Dezember
wegen Terroranschlägen verhaftet, zwei weitere
am Samstag aus noch unklaren Gründen. Sie alle
studieren am Pri Haaretz - einem religiösen
Gymnasium oder Jeschiwah - in der rehelimischen
Siedlung im besetzten Westjordanland. Am Tag
nach dem Angriff fuhren rechtsextreme Aktivisten
aus der Siedlung Yitzhar nach Rehelim und
verstießen gegen religiöse Gesetze, die das
Fahren am Sabbat verbieten", um Verdächtige an
der High School zu warnen und anzuweisen, wie
sie mit einer Untersuchung durch die Shin Bet,
einer Geheimpolizei, umgehen sollen, berichtete
The Times of Israel.
Einer der rechtsgerichteten Aktivisten war Meir
Ettinger, der in der Vergangenheit führende
israelische Siedlerangriffe auf Palästinenser
verübt hat. Selbst die Shin Bet, die
bekanntermaßen gewalttätig ist und sich auf die
Entführung und Folterung von Palästinensern
spezialisiert hat, hat Ettinger als "einen
gewalttätigen und gefährlichen ideologischen
Verbrecher" bezeichnet. Er ist ein Enkel des
verstorbenen Meir Kahane, der 1968 in New York
die Jewish Defense League, eine gewalttätige
zionistische Gruppe, gründete. Kahane forderte
die vollständige Vertreibung der Palästinenser
und inspirierte einen in den USA geborenen
israelischen Siedler zu einem Massaker in der
Ibrahimi-Moschee von Hebron im Jahr 1994. Es ist
unklar, woher diese Rechtsaktivisten wussten,
wer die angegriffenen Verdächtigen waren, oder
dass eine Shin Bet Untersuchung ansteht.
Doppelte Standards bei Folterungen - Vier
der fünf verhafteten Verdächtigen werden von
Honenu vertreten, einer Organisation, die
Israelis, die beschuldigt werden, Palästinensern
geschadet zu haben, Rechtsberatung anbietet, so
The Times of Israel. Anwälte durften sich mit
den drei im Dezember festgenommenen Jugendlichen
treffen, fast eine Woche nach ihrer
Inhaftierung, während den beiden anderen erst
nach Dienstag erlaubt sein wird, dies zu tun.
Anwälte gaben an, dass die Verdächtigen während
der Haft von der Shin Bet "gefoltert" werden,
einschließlich "an einen Stuhl gefesselt, auf
einer Matratze auf dem Boden, in einer kleinen
Zelle schlafen", so Honenus Adi Keidar, einer
der Anwälte der Jugendlichen. Itamar Ben Gvir,
ein weiterer Anwalt der Teenagers und ein
hochkarätiger anti-arabischer Aktivist, sagte,
sein Kunde sei "verflucht, angespuckt und sogar
sexuell belästigt", berichtete die israelische
Website.
Israelische Verhörspezialisten missbrauchen und
foltern routinemäßig palästinensische
Kinderhäftlinge mit den von den Anwälten
erwähnten Taktiken - und mehr. Im April tauchte
ein Video auf, das zwei israelische Verhörer
zeigt, die den palästinensischen
Kindergefangenen Ahed Tamimi während eines
Verhörs, das in Isolation von zwei Männern ohne
Anwesenheit eines Anwalts oder Vormunds
durchgeführt wurde, verspotten, missbrauchen und
sexuell belästigen.
Ben Gvir sieht jedoch kein Problem darin, dass
diese Taktiken gegen Palästinenser angewendet
werden. "Wenn ein Jude einen Stein auf einen
Palästinenser wirft, ist das kein Terrorismus.
Wenn ein Palästinenser einen Stein auf einen
Juden wirft, ist es Terrorismus, weil er Teil
eines größeren Vorhabens ist, uns aus unserem
Land zu vernichten", sagte Ben Gvir, so die
israelische Zeitung. Er fügte hinzu, dass auch
gegen palästinensische Gefangene keine
"extremen" Taktiken angewendet werden sollten.
Geständnis abgelehnt - Unterdessen hat das
zentrale Bezirksgericht Israels ein Geständnis
für schwere Verbrechen eines israelischen
Teenagers, der in einer Siedlung im
Westjordanland lebt, verworfen. Die
Entscheidung, das Geständnis abzulehnen, wurde
getroffen, weil israelische Vernehmer den
Teenager unter Druck setzten und ihn daran
hinderten, einen Anwalt aufzusuchen. Der
Teenager gab zu, "in eine terroristische Gruppe
verwickelt zu sein und Verbrechen zu hassen, die
Brandstiftung und Sachschäden umfassten", so die
Tel Aviver Tageszeitung Haaretz.
Der Teenager steht im Verdacht, an zwei
Brandanschlägen beteiligt gewesen zu sein, einem
in der Benediktinerabtei im besetzten Jerusalem
im Jahr 2015 und einem im nördlich besetzten
Westbankdorf Aqraba. Er wurde während einer
Suchkampagne nach den Verantwortlichen für den
Brandanschlag auf zwei Häuser im Dorf Duma im
nördlichen Westjordanland verhaftet, bei dem
drei Mitglieder der Familie Dawabsha getötet
wurden, darunter der 18 Monate alte Ali Dawabsha.
Der Richter des Gerichts, Michal Brant, nannte
das junge Alter des Jungen und den fehlenden
Zugang zu einem Anwalt als Begründung für die
Entscheidung des Gerichts.
Ben Gvir, der auch der Anwalt dieser
Minderjährigen ist, sagte, dass die Polizei "ihn
gedemütigt und mit Mord und Vergewaltigung
gedroht habe, bis sie ein Geständnis bekamen".
Anschuldigungen, dass die Shin Bet israelische
Siedler foltert, werden zu Recht von den
Anwälten der Angeklagten vorgebracht.
Die von Israel inhaftierten Palästinenser werden
jedoch ständig allen Formen von Folter und
Kollektivstrafen ausgesetzt, ohne dass es zu
einem öffentlichen Aufschrei kommt. Letzte Woche
kündigte der israelische Minister Gilad Erdan
an, dass Israel die Bedingungen für
Palästinenser in israelischen Gefängnissen
verschlechtern wird.
Erdan kündigte die Sperrung von Mitteln für das
Wohlergehen der Häftlinge durch die
Palästinensische Autonomie der Häftlinge und die
Einführung weiterer Einschränkungen der
Wasserversorgung an und erklärte, dass der
Wasserverbrauch der Häftlinge "verrückt" sei und
eine Möglichkeit für sie, "den Staat zu
untergraben", so Haaretz. Die Zeitung hat nicht
dargelegt, wie viel Wasser palästinensische
Gefangene angeblich verbrauchen sollen.
Qadura Fares, der Leiter der Palästinensischen
Gefangenengesellschaft, sagte, dass die
Maßnahmen der israelischen Regierung gegen
Palästinenser Teil einer kriminellen Politik
seien, die darauf abziele, "die Gefangenen ihrer
Menschenrechte zu berauben" und
"Errungenschaften, die sie durch Blut und Kampf
erringen konnten", rückgängig zu machen - wie
beispielsweise Hungerstreiks.
Fares fügte hinzu, dass Erdan seit Mitte 2018
Teil eines Komitees mit mehreren
Knessetmitgliedern sowie der Shin Bet ist, die
die Bedingungen für palästinensische Gefangene
festlegt und ihnen weitere Einschränkungen
auferlegt. Übersetzt mit deepl
Quelle |
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Frühere Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
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Netanjahu stoppt Finanzhilfen Katars
in den Gazastreifen >>>
Erste Uni-Klinik im Westjordanland
Hoffnungsträger für Palästina
Nördlich von Jerusalem in Nablus
steht die erste Uni-Klinik im
Westjordanland. Ein Leuchtturm des
Fortschritts für die Palästinenser,
dessen Motor Saleem Haj-Yahia ist.
Der Manager, Chefarzt und
Herzchirurg schläft sogar auf der
Couch in seinem Büro. >>>
Netanjahus politischer
Überlebenskampf – gegen die eigene
Justiz - Benjamin Netanjahu greift
seit Tagen unerbittlich die Justiz
an. Der israelische Premier könnte
noch vor den Wahlen wegen Korruption
angeklagt werden. Viele Beobachter
fürchten, dass sein Überlebenskampf
der Demokratie nachhaltigen Schaden
zufügen könnte. >>>
Mit rechten Parolen auf Stimmenfang
in Israel
Zahlreiche Kandidaten überbieten
sich vor der Wahl darin, wer
"rechter" ist. "Links" gilt in
Israel längst als Schimpfwort Der
ehemalige General Benny Gantz hat
vor den Neuwahlen die Partei Chossen
LeIsrael gegründet – für
Premierminister Benjamin Netanjahu
eine ernsthafte Konkurrenz.
Noch weiß keiner so genau, was dem
neuen Kandidaten für die
Knesset-Wahl, Benny Gantz, politisch
eigentlich vorschwebt. Doch für
Benjamin Netanjahus Likud-Partei
steht bereits fest, dass der
ehemalige Armeechef mit seiner neuen
Partei Chossen LeIsrael
(Widerstandskraft für Israel) auf
der falschen Seite steht. >>>
Israel's Nation-State Law also
discriminates against Mizrahi Jews
>>>
PLO Condemns US National Security
Advisor’s Visit To Occupied
Jerusalem >>>
Illegal Israeli Colonists Cut 30
Olive Trees Near Hebron >>>
As USAID shutters operations in
Palestine, local organizations will
suffer the most >>>
Army Invades Villages In Hebron,
Summon One Palestinian For
Interrogation >>>
Father And Three Sons Among Seven
Palestinians Abducted By Israeli
Soldiers >>>
Palestinian Girl Shot at Israeli
Military Checkpoint >>>
8. 1. 2019
» Israeli Jets Attack Gaza Targets
>>>
Israeli Air Force Fires Missiles
Into Gaza >>>
Nach Raketenangriff : Israels
Luftwaffe beschießt Ziele im
Gazastreifen - 7.01.2019 - Die
israelische Luftwaffe hat am Montag
auf einen Angriff aus dem
Gazastreifen reagiert. >>>
Senate will debate BDS, and Rubio
says ‘significant # of Democrats’
support boycott >>>
Bus Driver Injured in Shooting
Attack near Beit El >>>
Settler Attacks Tripled In 2018
>>>
Fatah says Hamas is holding over
1000 of its members in Gaza >>>
7. 1. 2019
Palästinenserin getötet: Jüdische
Minderjährige unter Mordverdacht
>>>
Israeli forces open fire at
Palestinians across Gaza >>>
15 Palestinians, including
paramedics, injured at eastern Gaza
borders >>>
Israeli
Soldiers Abduct A Former Political
Prisoner In Hebron >>>
Adalah- Israel’s Social Equality
Ministry Provides Free Psychometric
Prep Course in Hebrew Only >>>
Israel denies Palestinians, PA
officials access to Khan al-Ahmar
>>>
6. 1. 2019
Was
von Trumps Friedensplan übrig blieb
>>>
Why Trump’s Middle East peace plan
is just a sideshow >>>
No one cares as Trump plan delayed
again >>>
Jerusalem Mit der Seilbahn zur
Klagemauer?
Stadtplaner sind empört - Eine
Seilbahn soll Besucher Jerusalems
bis zum Altstadttor nahe der
Klagemauer bringen. >>>
Ein israelischer Kommunalverband
lehnt ein Treffen mit der
Offenbacher AfD-Funktionärin
Christin Thüne ab. Die Politikerin
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Bulldozers Raze Lands in Southern
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Antiquities >>>
Palestinian Teen Sentenced to 11
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officials access to Khan al-Ahmar
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5. 1. 2019
Aus
Furcht vor Angriffen hat die
palästinensische Befreiungsorganisation(PLO) alle
ihren Büros in Gaza bis auf Weiteres
geschlossen. >>>
Unbekannte haben am Freitag das
Hauptquartier der Rundfunkanstalt
Palestinian Broadcasting Corporation
im Bezirk Tal al-Hawa im
Gaza-Streifen angegriffen. >>>
PBC chief blames Hamas for attack on
Palestine TV in Gaza >>>
Minister of Information Calls on
United Nations to Protect
Journalists >>>
Israel forces open fire at school
students in Nablus >>>
UN Coordinator Condemns Settler
Attack on Hamdallah Convoy >>>
Israelis Vandalize Palestinian Home,
Uproot Olive Trees in West Bank
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Gaza march leader to conscientious
objectors- `Turn your words into
weapons' >>>
Abdel Fattah el-Sisi: Ägypten will
Ausstrahlung von CBS-Interview
verhindern >>>
Verletzte bei Räumung ungenehmigter
Siedlung im Westjordanland >>>
Palestinian Women Celebrate Rashida
Tlaib’s Swearing-In With Traditional
Dress Photos >>>
Rashida Tlaib's Palestinian dress at
Congress inspires >>>
Palestinian jailed for poems appeals
conviction >>>
Israel tells Germany to stop funding
Jewish museum >>>
PCHR Weekly Report On Israeli Human
Rights Violations in the Occupied
Palestinian Territory (27 December
2018 – 02 January 2019) >>>
Israeli Official Affirms Israeli
Dominance Over US Policy >>>
Over 100 Settlers Storm Al-Aqsa
Mosque with Israeli Police >>>
Palestinian jailed for poems appeals
conviction >>>
Why Trump’s Middle East peace plan
is just a sideshow >>>
No one cares as Trump plan delayed
again >>>
4. 1. 2019
Israeli Military Attacks Students in
Northern West Bank Village with Live
Ammunition & Tear Gas >>>
Israel Stops Construction of Palestinian
Home and Greenhouse in Bethlehem
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Early Knesset Elections Campaign Meets
with Settler Councils >>>
Information Ministry urges Security
Council to implement resolution on journalists
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Maryland has no business chilling free
speech to support foreign governments’
human rights violations >>
Archbishop Hanna- Palestinian Christians
Are Not Communities In Their Homeland
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Updated- Israeli Soldiers Shoot A Journalist
And A Medic In Nablus >>>
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