Wie Gaza "von Zaun zu Zaun"
eingeschlossen wurde- Jehad Abusalim -
(Auszug aus dem Buch "Gaza als Metapher" von Jehad Abusalim)
- Sommertage sind lange, aber in Gaza sind sie länger
als man denken könnte. Sie werden sogar länger, wenn der
Strom und das Internet abgeschaltet sind, was die meiste
Zeit der Fall ist. Dies war mein Tagesalbtraum seit Israel
2007 seine Blockade über den Gazastreifen verhängte. Um dem
zu entkommen, kannst du lesen oder einen Freund besuchen, um
mit ihm zu reden, aber wenn das Wetter heiß und schwül wird,
verpufft die Energie für solche Aktivitäten. An einem
solchen heißen und schwülen Tag ging ich aus Langeweile auf
das Dach des Hauses. Auch wenn es nicht das erste Mal war,
dass ich vom Dach des Hauses meiner Familie in Deir al-Balah
auf die Landschaft schaute, machten ein paar Gedanken und
Überlegungen diesen Tag unvergesslich. Ich schaute nach
Osten, und dort waren die Grenzen zwischen dem Gazastreifen
und Israel, und ich schaute nach Westen, und dort war das
Meer. Von derselben Stelle aus konnte man beide Grenzen
sehen, und dazwischen erstreckte sich das vertraute Bild
zahlloser sandfarbener Häuser zu beiden Horizonten.
In diesem Augeblick erinnerte ich mich an das berühmte
Sprichwort der Palästinenser in Gaza in Bezug auf den
Streifen: "min al-silik ila al-silik" ("von Zaun zu Zaun").
Diese einfache Redewendung fasst Gazas aktuelle Realität
zusammen: ein eingezäunter Platz, umgeben von toten Enden
und in ihm ein Menschenmeer nahezu ohne Hoffnung oder
Zukunft eingepfercht. Solche Gedanken haben mich nie
verlassen. Sie verfolgten mich die meisten Zeit, die ich in
Gaza verbrachte, wo ich beobachtete, dass der Streifen immer
überfüllter wurde.
"Von Zaun zu Zaun" ist ein sehr einfacher Ausdruck und
spiegelt doch den Raum wieder, den die Palästinenser
bewohnen. Für die ist "der Zaun" die bösartigste
Manifestation der zionistischen Eroberung von 1948 und ihre
Kontinuität bis in die Gegenwart. Der Zaun ist eine
physische Barriere, die von einer externen Macht
aufgezwungen wurde und die das, was die Gazaner als ihr
historisches Heimatland betrachten, teilt, und sie an der
Rückkehr in ihre ursprünglichen Städte und Dörfer hindert.
Der Zaun ist eine konstante Erinnerung an den im Krieg von
1948 entstandenen Riss, der viele Palästinenser aus ihren
Städten und Dörfern im jetzigen Staat Israel trieb. Auch
wenn sich manche Gazaner auf die Waffenstillstandslinie von
1949 beziehen, die Linie, die nach dem Krieg von 1948
gezogen wurde, beziehen sich nur wenige auf sie als Grenze.
In Arabisch bezieht man sich meistens auf "al-silik" –
wörtlich "Draht" oder "Zaun". Kurz gesagt, für die
Palästinenser in Gaza ruft der Zaun die Nakba in Erinnerung,
die Kämpfe und Mühen der Flüchtlinge sowie die Besatzung.
Der Zaun, als ein physisches Hindernis für die Rückkehr der
Flüchtlinge, war der Beginn der Tragödie. Der Zaun heute ist
ihre Fortsetzung. Und da der Zaum das Problem verursacht
hat, muss eine Lösung (des Konflikts, Ü.) seine Entfernung
mit einschließen. Der Zaun ist die Geschichte, die die
Palästinenser in Gaza nie vergessen wollen, und keine
Hilfsgelder können sie dazu bringen.
Den historischen Kontext, in dem der Gazastreifen mit seinen
Problemen und Krisen entstanden ist, ist der Schlüssel für
das Verständnis der gegenwärtigen Realität. Das zentrale
Element in diesem historischen Kontext ist die Nakba
(Katastrophe) von 1948, da es der Moment der räumlichen und
territorialen Ruptur war, die die meisten Menschen erlebt
haben, die dann zu Flüchtlingen in Gaza wurden. In diesem
Sinn ist die Nakba keine Geschichte der Vergangenheit,
sondern eine in der Gegenwart gelebte: in den schmalen
Gassen der überfüllten Flüchtlingslager, in den Frauen, die
jeden Morgen ihre einfachen Behausungen in den Lagern
verlassen, um ihre Lebensmittelpakete abzuholen, in den
barfüßigen Kinder, die am Strand Fußball spielen, und im
Land der entvölkerten Dörfer gleich hinter dem Zaun, die man
noch immer von den Dächern der Flüchtlingslager Gazas sieht.
Die Nakba ist in Gaza noch immer präsent, nicht nur durch
die Kontinuität des Flüchtlingsstatus, sondern auch durch
die Kontinuität des Risses, der ihn verursacht
>>>
An einer Kreuzung neben der
Gaza-Grenze werden Israelis, die in der Nachbarschaft leben,
morgen, Freitag dem 13. 4. 2018, demonstrieren und ausrufen: Stoppt die
Eskalation – baut Gaza wieder auf! E-Mail von Gush Shalom, Adam Keller - Eric Yellin -
Mitglieder von Kol Aher (Eine andere Stimme), einer
israelischen Bewegung, die in der Stadt von Sderot und in
kleineren Gemeinden im Gaza-Grenzgebiet leben, werden die
Demonstration an der Yad Mordechai-Kreuzung abgehalten,
nicht weit von der nördlichen Grenze entfernt, wo bereits
zahlreiche Demonstrationen und Proteste bei früheren
Gelegenheiten stattgefunden haben.
Demonstranten werden folgende Aufrufe an die Regierung von
Israel richten:
„ Unterlassen
Sie das Schießen auf unbewaffnete Demonstranten!
Heben Sie die
Blockade des Gazastreifens auf!
Keine Gewalt!
Ja zur Hilfe, um Gaza wieder aufzubauen!!
Formulieren
Sie lieber ein politisches Programm, anstatt weitere
Zerstörung zu verursachen!!
„Seit fast 11 Jahren stimmt die israelische Gesellschaft
stillschweigend zu, dass zwei Millionen Palästinenser am
Rande eines humanitären Desasters in so enger Nachbarschaft
leben... Das hängt zusammen mit der Korrumpierung der
moralischen Grundwerte der Gesellschaft, mit der
Entmenschlichung und der Glorifizierung des
Scharfschützengewehrs. Unter dieser Regierung ist es nicht
die palästinensische Gesellschaft, die die menschlichen
Grundwerte verliert – es ist die israelische Gesellschaft.“
Zvi Bar' el, Ha'aretz, 11.4.18
Beigefügt ist die Presseerklärung, die wir am Pessachabend
zu Beginn der gewalttätigen Konfrontationen veröffentlicht
haben
Stoppt die Eskalation,
unverzüglich!
Ein
dringender Appell an die Regierung Israels von den
Bewohnern, die an der Gaza-Grenze wohnen.
Wir, die Mitglieder von Kol Acher, Bewohner von Sderot und
aus Gemeinden in der Nachbarschaft des Gazastreifens, rufen
die Regierung Israels und die IDF auf, die Eskalation und
die Gewaltpolitik des Erschießens und Tötens von Zivilisten,
die in Demonstrationen entlang der Gaza-Grenze involviert
sind, zu beenden.
Die Organisatoren der Gaza-Demonstrationen wiederholten, es
gäbe einen gewaltlosen Kampf. In einem Interview vor der
Demonstration sagte Sami Obeid, ein Journalist-Veteran aus
Gaza, dass er und seine fünf Kindern an die Grenze
marschieren würden, weil sie nichts zu verlieren hätten.
Gaza stirbt und es spielt keine Rolle, ob sie verhungern
oder durch Gewehrsalven der IDF-Soldaten sterben... Der
Marsch ist ein Akt der Verzweiflung und ein Versuch, die
Aufmerksamkeit der Welt auf die anhaltende Blockade und das
unmenschliche Leiden der Gaza-Bewohner, die seit Jahren
belagert werden, zu ziehen.
Wenn die Regierung Israels wirklich seine Bürger, die an der
Grenze wohnen, beschützen will, ist es das Beste, eine klare
Politik für Gaza zu formulieren und die Milliarden unserer
Steuerzahler zu investieren, um Gaza wieder aufzubauen,
anstatt es zum größten Gefängnis der Welt zu machen.
GÖAB-Newsletter
Analysen/Dokumente Nr. 27/2018 - Posted am 13.04.2018 - „Great
March of Return“: Wie viele Tote werden es heute?
Heute, am Freitag 13.4. 2018, wird es sicherlich im Rahmen
des „Great March of Return“ wiederum zu Protestaktionen
zigtausender palästinensischer Demonstrantinnen und
Demonstranten kommen, welche auf diese Weise gegen die
israelische Besatzungs- und Vertreibungspolitik und für das
völkerrechtlich garantierte Recht der palästinensischen
Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat demonstrieren
werden. Im Rahmen der Demonstrationen an den beiden
vorangehenden Freitagen wurden mehr als 30 Demonstranten
getötet und fast 3.000 verletzt. Die israelische Regierung
hat diese absolut legitimen Proteste bereits lange vor der
ersten Demonstration als terroristisch bezeichnet und die
Anwendung militärischer Gewalt angekündigt. Tatsächlich
wurden auf der israelischen Seite des sogenannten
Grenzzaunes Truppen konzentriert und 100 Scharfschützen in
Stellung gebracht, welche friedliche Demonstranten aufs Korn
nehmen sollten. Diese haben an den letzten beiden
Freitagsdemonstrationen die Befehle ihrer militärischen
Vorgesetzten auch äußerst effizient und „professionell“
erfüllt, nahezu alle Getöteten kamen durch gezielte Schüsse
in Kopf oder Brust ums Leben. Die Gewaltanwendung war wieder
einmal derart unangemessen, dass mit Ausnahme der USA alle
internationalen Stellungnahmen höchst kritisch bis hin zu
verurteilend ausfielen. Auch der UN-Generalsekretär hat
diese Vorkommnisse verurteilt und eine internationale
Überprüfung vorgeschlagen, welche sofort und
unmissverständlich seitens der israelischen Regierung
abgelehnt worden ist. Der Internationale Strafgerichtshof
hat bereits angekündigt, diese Zusammenstöße zu untersuchen.
Wer die Situation in Gaza einigermaßen kennt, den konnte es
nicht überraschen, dass es gerade in diesem Bereich zu
massiven Konfrontationen kommen wird. Der Gazastreifen ist
seit nunmehr über zehn Jahren von israelischer Seite absolut
abgeriegelt, auch die Grenzübergänge nach Ägypten sind
zumeist geschlossen. Es ist daher keine maßlose
Übertreibung, wenn manche Beobachter den Gazastreifen als
das größte Freiluftgefängnis der Welt bezeichnen. Die
dortige Situation ist untragbar, Israel lehnt jedoch
jegliche Verbesserung kategorisch ab. Der beiliegende Brief
des in Deutschland ausgebildeten palästinensischen
Technikers Dr. Abed Schokry beschreibt die Situation in Gaza
und erläutert auch die Hintergründe der jüngsten Proteste.
Dem ist eigentlich kaum etwas hinzuzufügen. Weitere Beilagen
dieses Newsletters sind ein etwas ausführlicherer Bericht
des deutschen Experten Jakob Reimann und ein Kommentar des
bekannten britischen Journalisten Patrick Cockburn.
Letzterer nimmt auch Bezug auf die absolut unannehmbare
Haltung Israels. Aber solange sich die israelische
Ultra-Rechts Regierung auf die bedingungslose Unterstützung
seitens der USA verlassen kann, wird sich wohl kaum etwas an
der hoffnungslosen Situation der Menschen in Gaza im
Besonderen und im restlichen Palästina im Allgemeinen
ändern. Fritz Edlinger Generalsekretär
Quelle - Gesellschaft für Österreichisch-Arabische
Beziehungen -:
office.vienna@saar.at - www.saar.at
Blind in Gaza - Uri Avnery - 14. April 2018 -
NOTIEREN SIE: Ich, Uri Avnery, Soldat Nummer 44410 der
israelischen Armee, distanziere mich hiermit von den
Scharfschützen der Armee, die unbewaffnete Demonstranten
entlang des Gazastreifens ermordeten, sowie von ihren
Kommandern, die ihnen die Befehle dazu erteilten, bis hin zu
den Oberbefehlshabern.
Wir gehören nicht zur selben Armee, oder zum selben Staat.
Wir gehören kaum zur selben Menschenrasse.
BEGEHT MEINE Regierung "Kriegsverbrechen" entlang der Grenze
des Gazastreifens? Ich weiß es nicht. Ich bin kein Jurist.
Es scheint, als ob die Juristen des Internationalen
Strafgerichtshof glauben, dass die Taten unserer Soldaten
Kriegsverbrechen sind. Sie fordern eine internationale
Untersuchung.
Um das zu verhindern, schlägt unser Armeekommando eine
israelische Militäruntersuchung vor. Das ist mehr als
lächerlich – eine Untersuchung durch die Armee aufgrund von
Taten, die auf direkten Befehl des Stabschefs begangen
wurden.
Wie zuvor veröffentlicht, wurden Scharfschützen entlang des
Grenzzaunes postiert und ihnen befohlen, “Anführer” der
unbewaffneten Demonstranten auf der anderen Seite des Zauns
zu töten. Die Führung in Gaza hatte angekündigt, dass diese
unbewaffneten Proteste jede Woche nach den Freitagsgebeten
bis zum Nakba-Gedenktag stattfinden würden. An den ersten
beiden Freitagen wurden 29 unbewaffnete Menschen erschossen
und mehr als tausend durch Scharfschützen verwundet.
Für mich ist das keine juristische Frage. Es ist ein
Verbrechen, nicht nur gegen die unbewaffneten Demonstranten.
Es ist auch ein Verbrechen gegen den Staat Israel, gegen das
Volk von Israel und gegen die israelische Armee.
Da ich ein Mitglied dieser Armee am Tag ihrer Gründung war,
empfinde ich es auch als ein Verbrechen gegen meine
Kameraden und mich selbst. DIESE WOCHE war ein kurzer Video,
der von einem Soldat während einer solchen Tat aufgenommen
wurde, weit verbreitet in Israel. Er zeigt die Tat aus der
Perspektive eines Soldaten, der offenbar neben einem
Scharfschützen stand. Der Scharfschütze sieht die
Demonstranten aus einer Entfernung von mehreren hundert
Metern. Mit seinem Zielfernrohr nimmt er sie beliebig ins
Visier. Dann legt er sich auf eine Person fest. Er schießt.
Die Person bricht auf der Stelle zusammen.
Israel verifies video of
sniper shooting Palestinian on Gaza border
>>>
Ein Freudenschrei, “Yesh”, ist von allen nicht sichtbaren
Soldaten zu hören, die das beobachtet haben. "Yesh"
bedeutet, "hab ihn ", ein Jubelschrei, wie der, der ertönt,
wenn ein Jäger erfolgreich einen Hasen erschossen hat.
Viele hunderttausende Israelis haben diesen Film bis jetzt
gesehen, seit er das erste Mal im Fernsehen gezeigt wurde.
Außer einigen Artikeln und Briefen an den Herausgeber (in
Haaretz), gab es keinen Protest. Das geschah nicht in
Übersee, in irgendeiner entfernten Kolonie. Es geschah
direkt neben uns, 45 Minuten Autofahrt von meinem Haus
entfernt. Der Mörder war kein abgebrühter Söldner. Er – und
die fröhlichen Soldaten um ihn herum – waren ganz normale
Jugendliche, die im Alter von 18 Jahren eingezogen worden
waren, wie die meisten jüdischen Israelis.
Alle von ihnen “befolgten nur Befehle”. (Erinnern Sie sich?)
Wir hörten nicht von einem einzigen Vorfall, bei dem ein
Soldat Befehle verweigerte.
BIS VOR ZWEI Wochen hatte ich den höchsten Respekt vor
unserem höchsten Offizier, dem Stabschef Gadi Eizenkot.
Umgeben von Offizieren, die nur Militärtechniker sind,
schien er ein Offizier zu sein, der trotz seiner
unmilitärischen Erscheinung sehr wohl fähig war, die Würde
der Armee gegen den Rabauken aufrechtzuerhalten, der als
Verteidigungsminister dient.
Nie mehr. Eizenkot hat den mörderischen Befehl erteilt.
Warum, um Himmelswillen?
>>>
Soldaten jubeln, nachdem sie Palästinenser erschossen –
Armee will Vorfall untersuchen - Lissy Kaufmann
- Als der Schuss ertönt und der Mann auf der anderen Seite
zusammensackt, halten sich die Soldaten nicht mehr zurück: "Wow,
was für ein Video, jaaaa, so ein Hurensohn", schreit einer,
als ob das, was da mit der Kamera gerade festgehalten wurde,
nur ein Videospiel ist. Doch der Mann, der nun am Boden
liegt, ist ein Palästinenser im Gazastreifen. Die jubelnden
Männer hinter der Kamera sind israelische Soldaten.
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Zwar ereignete sich der Vorfall laut Armee schon im Dezember
2017 und die jubelnden Soldaten sind nicht die Schützen.
Dennoch macht das Video jetzt erst die Runde in sozialen
Netzwerken – und schlägt hohe Wellen. Politiker und Armee
reagierten umgehend, allerdings auf ganz unterschiedliche
Art und Weise: Während die Armee den Vorfall untersuchen
will und betont, dass das Filmen solcher Operationen sowie
die zu hörenden Äußerungen nicht dem Grad an Zurückhaltung
entsprechen, der von Soldaten der israelischen Armee
erwartet würde, rechtfertigten israelische Minister das
Verhalten der Soldaten
>>>
The Gaza protests are challenging every facet of Israel’s
dispossession of the Palestinian people - Jonathan
Ofir - 11. 4. 2018 - “We have reached a level of
insanity and delusion”, said Israeli Minister of Hasbara
Gilad Erdan to Israeli radio. For once in my life, I agree
with this propagandist 100%. But Erdan’s statement was of
course meant cynically – he meant that there was no reason
to criticize the snipers who were filming themselves
shooting an unarmed and motionless Palestinian from long
distance across the Gaza fence – and celebrating afterwards.
By Erdan, this is a completely natural response, because the
soldiers are “under stress” and thus should not be judged
“from the armchairs in Tel Aviv”. To judge them would be
“insane and delusional”.
This sentiment seemed to be shared by Minister of Defense
Lieberman, who even appeared to be celebrating the shooting
himself. He was once again offering medals to the snipers,
while condemning whoever filmed it: “The Gaza sniper
deserves a decoration, and the photographer a demerit.”
So by Lieberman, the act of shooting itself was not only
appropriate, but even heroic, and yet filming it and
allowing the world to see what is being done is the cardinal
sin.
>>>
As
tensions with Syria, Iran climb, Netanyahu calls in top
defense officials - Prime minister instructs cabinet
members from his Likud party to keep quiet about the
'sensitive' security situation - Stuart Winer and TOI staff
- 11. 4. 2018 - Prime Minister Benjamin Netanyahu on
Wednesday huddled with key defense officials about the
security situation on the country’s northern borders as Iran
threatened retaliation for a deadly airstrike in Syria
attributed to Israel.
Netanyahu consulted with IDF Chief of Staff Eisenkot,
National Security Adviser Meir Ben-Shabbat, head of IDF
military intelligence Maj. Gen. Tamir Hyman, Air Force chief
Maj. Gen. Amikam Norkin, and Defense Minister Avigdor
Liberman.
Netanyahu also ordered Likud ministers to refrain from
publicly commenting about the security situation because of
the “sensitivity of the circumstances.”
>>>
Und setzet ihr nicht das Leben
ein. Texte zur Person
Von und über Uri Anery
27. 10. 20147, 2014
Der bekannte israelische Autor und Friedensaktivist Uri
Avnery kommt hier mit vier sehr persönlichen Texten über
sein Leben und seine (im Mai 2011 verstorbene) Frau Rachel
zu Wort. Auf seinen Wunsch hin wurde auch seine
programmatische Schrift über „Zwei Nationen – zwei
Wahrheiten“ aufgenommen. Der Autor schreibt darüber: „Die
Wahrheiten beider Seiten werden in eine einzige historische
Narration verflochten, die beiden Seiten gerecht wird. Ohne
diese gemeinsame Grundlage ist Frieden unmöglich.“
Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler
Uris Schrift “Wahrheit gegen Wahrheit” ist jetzt hier als
pdf Datei ladbar >>>
Solarstrom für tiefstgelegene Stadt der Welt - Die
Schletter Group hat das Freiflächensystem für den größten
Solarpark Palästinas geliefert. Die „Dier Hejlah and
Alzor-PV-Station“ befindet sich 250 Meter unter dem
Meeresspiegel in Jericho an einem der tiefstgelegenen Orte
der Welt und produziert 1,6 MWp Solarenergie für das
Westjordanland. Mit dem Projekt setzt die Schletter Group
ihren Wachstumskurs im Nahen Osten fort.
„Die Solar-Energie wird als Alternative für die langsam zu
Neige gehenden Öl- und Gasvorräte im gesamten Nahen Osten
immer wichtiger“, sagte Adnan Daqa, der die Schletter Group
in den Regionen Nordafrika und Nahost (MENA) vertritt. „Für
Länder wie Palästina oder Jordanien ist Photovoltaik gerade
auch als unabhängige Energiequelle zusätzlich interessant.“
Sowohl für Freiflächen- als auch für Aufdach-Anlagen steigt
die Nachfrage im Nahen Osten stark an. Die Schletter Group
ist allein mit vier Groß-Projekten in den letzten 12 Monaten
einer der wichtigsten ausländischen Anbieter für
PV-Montagesysteme in der Region.
Das Solar-Kraftwerk Dier Hejlah and Alzor erstreckt sich
über eine Fläche von 20 Hektar und ist damit das größte in
Palästina.
>>>
'Palästina
'Thüringen e. CV. Kulturbrücke Palästina Thüringen e.V. ·
Bonhoeffer Straße 55 · 99427 Weimar
An die Mitglieder des Thüringer Landtages Weimar, den 19.03.2018
Sehr geehrtes Mitglied des Thüringer Landtages,
wir haben erfahren, dass im Thüringer Landtag derzeit ein
Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus diskutiert wird
(Drucksache 6/5415). Wir begrüßen die ehrenwerte Intention
dieses Antrages zu einer Zeit, in der Antisemitismus, neben
anderen Formen von zunehmendem Rassismus und Hass, in
unserer Gesellschaft immer noch vorhanden ist. Beim Lesen
des Antrages mussten wir jedoch feststellen, dass der Inhalt
des Antrags deutlich von dessen Titel abweicht und darüber
hinaus einen schwerwiegenden Eingriff in unsere freie
Zivilgesellschaft darstellt. Hiermit möchten wir Sie
auffordern, den Antrag „Antisemitismus in Thüringen
konsequent bekämpfen" zu korrigieren, dessen ehrenwertes
Ziel, nämlich die Bekämpfung von Antisemitismus, durch eine
Förderung antimuslimischer Ressentiments sowie eine
Vermischung vollkommen verschiedener Begrifllichkeiten
konterkariert wird.
1. Der Antrag gefährdet den sozialen Frieden in Thüringen
Uns beunruhigt es besonders, dass "muslimischer
Antisemitismus" als einer der Motivationsgründe dieses
Antrags angeführt wird. Auch wenn der Antrag behauptet, sich
nicht ausschließlich auf diesen fokussieren zu wollen, so
tut er doch genau das. Der Antrag suggeriert somit jüdischen
Mitbürgern*innen, dass von ihren muslimischen Nachbarn eine
besondere Gefahr und Hass für sie ausgehen. Weiterhin stellt
er Muslime*innen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit unter
besonderen Generalverdacht, obwohl die überwiegende Mehrheit
antisemitischer Straftaten von rechtsradikalen
nichtmuslimischen Deutschen verübt werden. Somit führt der
Antrag zur Stigmatisierung einer religiösen Minderheit,
während er gleichzeitig willkürlich weitere Ängste bei einer
anderen schürt. Er würde somit das Zusammenleben zwischen
jüdischen und türkisch-, kurdisch- sowie arabisch-stämmigen
Bürgern*innen Thüringens deutlich erschweren und ein
unbeschwertes jüdisches sowie muslimisches Leben stark
beeinträchtigen. Wir glauben nicht, dass Sie oder die
Antragsteller das ernsthaft beabsichtigen.
2. Israel ist kein rein jüdischer Staat
In diesem Antrag wird Israel als "Staat der Jüdinnen und
Juden" bezeichnet. Dies ist in zweierlei Hinsicht eine sehr
gefährliche Definition:
1) sie widerspricht grundlegend dem
Völkerrecht, dass besagt, dass ein Staat ein Staat für ALLE
Mitbürger*innen sein muss. Etwa 25% der israelischen
Staatsbürger*innen sind nicht jüdisch! Etwa 50% aller
Menschen, die unter israelischem Recht (Zivil- und
Militärrecht) stehen sind nicht jüdisch! Eine solche
Aussage, dass Israel der Staat der Jüdinnen und Juden ist,
bestätigt nur rechte israelische Parteien, welche zurzeit in
der Knesset einen Gesetzesentwurf diskutieren, der die
Diskriminierung nichtjüdischer Menschen in Israel zur
offiziellen Politik machen soll.
2) diese Definition suggeriert hier
lebenden jüdischen Mitbürgern*innen, dass sie nicht zu
Deutschland, sondern zu Israel gehören.
3. Der Antrag setzt unterschiedliche Begrifflichkeiten
gleich
In der derzeitigen Formulierung des Antrags werden
verschiedene Definitionen, Begriffe sowie undefinierte
Begriffe miteinander gleichgesetzt. So werden Antisemitismus
und Antizionismus in einen Topf geworfen. Durch die unklaren
Formulierungen des Antrags droht berechtigte Kritik an
israelischer Politik als "doppelter Standard", also Messen
mit zweierlei Maß, heruntergespielt und sofort als
antisemitisch gebrandmarkt zu werden. Es wird in dem Antrag
auch nicht ersichtlich, was die Kriterien für sekundären
Antisemitismus sein sollen. Gefährlich ist die Gleichsetzung
von Jüdinnen und Juden mit dem Staat Israel - und das nicht
nur über den Umweg der vermeintlich gleichen Flagge. Diese
von Israel und deren bedingungslosen Unterstützern bewusst
betriebene Verwischung des Unterschieds zwischen Judentum
und Israel schadet den Jüdinnen und Juden in Deutschland.
Diese sind in erster Linie deutsche Staatsbürger und die
deutsche Politik muss alles tun, um den gefährlichen
Eindruck zu vermeiden, dass diese für die Politik Israels
verantwortlich seien. Die unberechtigte und unüberlegte
Gleichsetzung von Judentum mit Israel kann hingegen
Antisemitismus fördern, den wir doch gemeinsam bekämpfen
wollen. Darüber hinaus hat uns die nicht allzu ferne
Vergangenheit gelehrt, wohin solche unüberlegten
Verallgemeinerungen und daraus resultierenden Verbote
führen: zu McCarthyismus.
4. Der Antrag schränkt die Grundrechte unserer freien
Zivilgesellschaft ein
Durch den Antrag in seiner derzeitigen Formulierung und
Positionierung gegen die Boykottbewegung BDS würden die
Quäker (genauer The American Friends Service Committe) -
eine Organisation die 194 7 den Friedensnobelpreis für ihren
außergewöhnlichen Einsatz zur Unterstützung und Rettung
jüdischer Menschen vor dem Holocaust erhielt - in Thüringen
defacto verbannt und als Antisemiten verleumdet werden.
Unzählige weitere Menschenrechtsorganisationen sowie
prominente Gelehrte würden zu Unrecht als Antisemiten
gebrandmarkt und ihre Recht auf freie Meinungsäußerung
eingeschränkt werden, darunter:
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V., Jewish
Voice for Peace (USA), der berühmte jüdische Linguist und
Intellektuelle Noam Chomsky, der Schauspieler und
Gewerkschaftler Rolf Becker, der jüdische Psychologe und
Sohn eines Auschwitzüberlebenden Prof. Rolf Verleger, der
südafrikanische Erzbischof, Anti-Apartheidskämpfer und
Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, die berühmte
schwarzamerikanische Menschenrechtsaktivistin Angela Davis,
die jüdische Wissenschaftlerin und Adorno-Preisträgerin
Judith Butler, der kürzlich verstorbene Physiker Prof.
Stephen Hawking, die jüdische Musikerin und
Auschwitzüberlebende Esther Bejarano ... und noch viele
mehr.
Dutzende Palästinensische Zivilorganisationen und
Bewegungen, die die Gesamtheit aller Palästinenser*innen
vertreten, haben zu BDS aufgerufen. Mehr als 300 europäische
Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, Kirchenverbände,
Gewerkschaften und politische Parteien unterstützen
offiziell BDS. Auch der indische Gewerkschaftsverband der
Landwirte mit 16 Millionen Mitgliedern unterstützt BDS sowie
weitere Gewerkschaften Südostasiens, aus Kanada und
Lateinamerika sowie Südafrika. Frederica Mogherini, Hohe
Vertreterin der EU, hat im Namen der Europäischen Kommission
das Recht auf BDS ausdrücklich bestätigt. Amnesty
International fordert offiziell ebenfalls eine Kampagne, bei
der Unternehmen, die von der völkerrechtswidrigen Besatzung
der palästinensischen Gebiete profitieren, boykottiert
werden sollen. Die UN erarbeitet derzeit eine schwarze Liste
mit genau solchen Unternehmen, die wegen ihrer Verwicklungen
in die Besatzung boykottiert werden sollen.
All jene, die namentlich BDS oder andere Formen des Boykotts
von Staaten als friedliches Mittel zur Einhaltung von
Menschenrechten und internationalem Recht unterstützen,
würden durch diesen Antrag als Antisemiten verunglimpft
werden.
Wir selbst haben unterschiedliche Meinungen zu BDS und wir
bitten Sie mit diesem Schreiben bestimmt nicht um die
Unterstützung der Boykottkampagne. Wir stimmen jedoch darin
überein, dass es sich beim Boykott von Staaten um ein
legitimes und friedliches politisches Mittel handelt, um
diese zur Einhaltung von internationalem Recht zu bewegen.
Ein Verbot von BDS und der damit verbundenen offenen
Diskussionen wäre somit ein schwerer und gefährlicher
Einschnitt in die demokratischen Grundrechte einer freien
und engagierten Zivilgesellschaft. Die BDS-Bewegung bezieht
sich auf die erfolgreiche Boykott-Bewegung gegen das
südafrikanische Apartheidsregime. Sie richtet sich weder
gegen Juden und Jüdinnen noch gegen Israelis, sondern einen
Staat, der Völkerrecht bricht. Sie hat nichts mit
Antisemitismus zu tun. Ihr Ziel sind ein Ende der
völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete
durch Israel, eine vollständige Gleichbehandlung aller
Bürger*innen Israels sowie das Recht auf Rückkehr für die
palästinensischen Flüchtlinge gemäß UN Resolution 149. Eine
Boykottbewegung, die die Gleichbehandlung aller Menschen
unabhängig von Herkunft und Religion anstrebt, als
antisemitisch zu diffamieren, ist haarsträubend und
verharmlost Antisemitismus an sich.
In einer Zeit, in der deutsche Politiker davon
schwadronieren, man solle stolz sein auf die Leistungen
deutscher Soldaten im II. Weltkrieg oder Holocaust-Denkmäler
entfernen, oder ukrainische und lettische Politiker*innen
offiziell Nazikollaborateure ehren oder polnische
Politiker*innen die Mitschuld am Holocaust leugnen ist es
wichtig und dringend, den Kampf gegen Antisemitismus
weiterzuführen. Der dazu im Thüringer Landtag eingebrachte
Antrag hat damit jedoch nicht viel gemein. Er führt zu einer
Spaltung der Gesellschaft, schränkt legitime und notwendige
Debatten und politische Aktivitäten dramatisch ein,
stigmatisiert eine religiöse Minderheit, die muslimische,
als gefährlich und hasserfüllt und suggeriert einer anderen,
der jüdischen, dass sie nicht zu diesem Land gehöre. Er
vermischt unterschiedliche Begriffe, wodurch sich die wahren
Antisemiten unter zigtausenden von jüdischen Gelehrten und
Menschenrechtsaktivisten*innen und unter Millionen von
nichtjüdischen engagierten Aktivisten*innen und
Gewerkschaftsmitgliedern verstecken können. Die Gesamtheit
der Palästinenser*innen und ihr Recht auf Selbstbestimmung
und Menschenrechte wird mit diesem Antrag als antisemitisch
verunglimpft.
Mit diesem Schreiben bitten wir Sie eindringlich, diesem
Antrag nicht zuzustimmen und ihn stattdessen einer
gründlicheren Diskussion und Korrektur zu unterziehen. Wir
bieten hierfür gerne unsere Zusammenarbeit gemeinsam mit
unseren jüdischen Mitbürger*innen an. Lassen Sie uns
gemeinsam die vorhandenen Bedenken, Sorgen und Erfahrungen
austauschen und voneinander lernen. Nur so kann ein
friedliches Miteinander garantiert und Stigmatisierung und
Ausgrenzung verhindert werden. Zusammenarbeit ist besser,
als gegenseitiges Ausspielen.
Mit freundlichen Grüßen,
Vorsitzender Jamal Al Musalmi Kulturbrücke Palästina
Thüringen e.V.
In Solidarität unterschreibt die Jewish Antifa Berlin
(Jüdische Antifaschistische Aktion - Berlin)
jewish.antifa.berlin@gmail.com