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Im Büßergewand

Heiko Maas erweist sich bei seinem Besuch in Israel als treuer Parteigänger des Zionismus

Arn Strohmeyer

„Wer Hitler abschütteln will, muss heute die Palästinenser verteidigen.“ Diesen Satz hat nicht ein böser deutscher Antisemit formuliert, sondern der deutsch-französische Jude Alfred Grosser, der als Kind mit seinen Eltern Deutschland verlassen musste, um der Mordmaschinerie der Nazis zu entkommen. Man möchte den neuen deutschen Außenminister fragen, wie er zu diesem Satz steht. Nach all den Äußerungen, die er in den vergangenen Tagen vor seiner Israel-Reise und im Land selbst getan hat, muss er Grossers Worte für blanken Antisemitismus halten.

Heiko Maas hat sich in den wenigen Wochen seiner Amtszeit als überzeugter (man kann auch sagen: blinder) Parteigänger Israels dargestellt. Es klingt so schön, wenn er immer wieder sagt, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen. Der Holocaust bleibe Mahnung und Auftrag, weltweit für Menschenrechte und Toleranz einzutreten. Und dann fügt er hinzu: Die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel sei ein großes Geschenk. Die Solidarität mit dem jüdischen Staat stehe im Zentrum der deutschen Außenpolitik. Es gehe darum, für die Sicherheit Israels einzutreten und den Antisemitismus zu bekämpfen.

Große Worte, die man auf ihren Realitätsgehalt hin hinterfragen muss. Und dann bleibt von Heiko Maas‘ blumiger Rhetorik nicht viel an Substanz übrig. Der renommierte jüdische Historiker Yakov Rabkin, ein Spezialist für die Geschichte des Judentums, kritisiert seit Jahren, dass die deutsche Politik und die meisten Deutschen aus ihren Schuldgefühlen heraus den Staat Israel in seiner politischen Realität bis heute gar nicht wahrgenommen hätten. Denn es bleibe die Frage, wie weit Israel die Juden und das Judentum repräsentiere, es gebe sehr viele jüdische Stimmen, die Israel genau diesen Anspruch bestritten. Und Rabkin konstatiert: „Wenn sich Deutschlands permanenter Kniefall vor dem Staat Israel aus dem Mythos speist, Israel repräsentiere die Juden in aller Welt und sei ihre natürliche Heimat, so muss das zu denken geben.“

Was Rabkin hier meint, muss man wohl so verstehen: Deutschland hat wegen der monströsen Verbrechen des „Dritten Reiches“ natürlich eine Verantwortung gegenüber Juden, es darf ihm aber auf Grund der schrecklichen Erbschaft des Hitler-Staates auch nicht das Recht abgesprochen werden, aktuelle Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen das Völkerrecht anzuprangern – auch wenn sie von einem Staat begangen werden, der sich „jüdisch“ nennt.

Die deutsche Israel-Politik hat sich dem zweiten Teil dieses Kriteriums nie gestellt, das heißt, sie hat die politische Realität Israels nie wirklich zur Kenntnis genommen, was ja nur heißen kann, dass es sich hier nicht in erster Linie um den Staat der Holocaust-Verfolgten handelt, sondern um einen äußerst aggressives siedlerkolonialistisches System, das seine Existenz auf der Herrschaft über ein anderes Volk begründet. Und weil Deutschland diese Realität nicht wahrnimmt und auch in seiner Politik nicht berücksichtigt, ist das deutsch-israelische Verhältnis so unaufrichtig, unredlich und letzten Endes zutiefst neurotisch.

Der deutsche Völkerrechtler Norman Paech beschreibt diese Beziehung denn auch als „vollkommen, verkrampft, erzwungen und verlogen – sie ist geradezu von mafiotischer Struktur. Wie anders kann man diese Beziehung werten, in der eine Partner mit dem Stiefel auf dem Nacken eines Volkes dessen Vertreibung aus der Heimat betreibt, ohne sich um die einfachsten Regeln des Völkerrechts zu kümmern – und der andere Staat ihm die Hand reicht, ohne zu versuchen, die angerichteten Schäden zu beheben? Das sind keine normalen Beziehungen, die sich allein aus den Verbrechen der Vergangenheit rechtfertigen lassen. Sie nehmen die wachsende Kriminalität der [israelischen] Staatsführung und ihre Isolierung in der Staatenwelt in Kauf. Normal werden diese Beziehungen erst dann, wenn es Frieden mit dem palästinensischen Volk gibt.“

Heiko Maas, das wird nach seinem Auftritt in Israel klar, ist dabei, diese unselige Tradition der deutschen Israel-Politik ohne Wenn und Aber fortzusetzen. Dass er damit einer möglichen Friedenslösung einen Bärendienst erweist, versteht sich von selbst. Denn eine rückhaltlose Unterstützung des zionistischen Siedlerstaates, wie Maas sie ankündigt, stabilisiert und festigt – allem Gerede von der Zwei-Staaten-Lösung zum Trotz – das Besatzungssystem und die Unterdrückung der Palästinenser. Und wenn Maas Angela Merkels Satz von der Priorität der „Sicherheit“ Israels als deutsche Staatsräson wiederholt, so begibt er sich vollends auf politisches und auch militärisches Glatteis. Denn wenn die deutsche Außenpolitik sich vollständig Israels Interessen unterwirft (einem Staat, der sich auch 70 Jahre nach seiner Gründung in einem permanenten Kriegszustand mit seinen Nachbarn befindet), ist das ein äußerst riskantes Unternehmen, das Deutschland in gefährliche Abenteuer hineinziehen kann. Man kann auch sagen: Eine solche deutsche Politik ist völlig verantwortungslos!

Heiko Maas erweist sich also als ein treuer Erfüllungsgehilfe einer solchen unberechenbaren und aggressiven israelischen Politik. Dass die Israelis eine solche Kniefall-Politik nicht einmal honorieren, machte eine ganz undiplomatische Äußerung der Sprecherin der israelischen Botschaft in Berlin, Adi Farjon, deutlich. Sie erklärte im Juli 2015, dass es im Interesse Israels liege, die deutschen Schuldgefühle wegen des Holocaust aufrechtzuerhalten und dass Israel deswegen keine völlige Normalisierung der Beziehungen anstrebe. Allein diese Äußerung straft die ständigen Bekundungen der Bundesregierung – und jetzt auch von Heiko Maas – Lügen, wie hervorragend und ungetrübt die Beziehungen seien.

Die Äußerung der Botschaftssprecherin belegt aber auch, wie sehr Israel den Holocaust für seine politischen Zwecke instrumentalisiert. Was Heiko Maas gar nicht gefallen kann, zieht er doch (wie oben erwähnt) die Schlussfolgerung aus dem Holocaust, weltweit für Menschenrechte und Toleranz einzutreten – ohne in diesem Zusammenhang freilich die Palästinenser zu erwähnen, was seinem Bekenntnis deshalb schon jeden Wert nimmt. Die israelische Politik hat aus dem Holocaust nie universelle Konsequenzen gezogen (dass so etwas niemandem auf der Welt noch einmal geschehen dürfe), sondern immer nur nationalistische Folgerungen aus dem Holocaust betont (dass Juden so etwas niemals mehr passieren dürfe). Dass Israel mit dem Holocaust-Argument auch den Landraub und seine anderen Verbrechen gegen die Palästinenser rechtfertigt („Wir haben den Holocaust durchgemacht, uns ist alles erlaubt!“), belegt, dass man eigentlich auch in puncto Holocaust mit Israel nicht übereinstimmen kann.

Wenn Maas sein Engagement für Israel mit dem Holocaust begründet, kommen zwei weitere Argumente hinzu, die der deutsche Außenminister bedenken müsste: Der israelische Staat hat immer ein sehr gespaltenes Verhältnis zu diesem Mega-Verbrechen gehabt, was mit seiner Verachtung für das Diaspora-Judentum zu tun hat, das als „devot“ und „feige“ eingeschätzt wurde. In Israel galt das Ideal des „tatkräftigen, starken und wehrhaften neuen Juden“. Auf die Holocaust-Überlebenden hat man deshalb eher verächtlich herabgeschaut, weil sie sich „wie die Lämmer haben zur Schlachtbank führen lassen.“ Und das zweite Argument: Der Konflikt zwischen Israelis und den Palästinensern ist nicht – wie er heute so oft falsch dargestellt wird – die Fortsetzung der jüdischen Verfolgungsgeschichte bis zum Holocaust (Stichwort: „Antisemitismus“), sondern ein siedlerkolonialistischer Konflikt ganz eigener Art. Aber auch Tatsachen wie diese dürften am Weltbild des überzeugten Israel-Anhängers Heiko Maas sicher nichts ändern.

So ist auch seine „Freundschaft“ zur israelischen Justizministerin Ayelet Shaked nicht zu erschüttern, die symbolhaft für das verquere deutsch-israelische Verhältnis steht. Diese Frau bekennt offen, dass die Politik des Zionismus (der israelischen Staatsideologie) nichts mit Menschenrechten und Völkerrecht zu tun habe, der Zionismus habe seine eigenen Gesetze. Und die auf ihrer Webseite über die Palästinenser bekannte: „Sie sind feindseige Kämpfer gegen uns, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen auch die Mütter der Märtyrer. Sie müssen verschwinden und ebenso die Häuser, in denen sie die Schlangen großziehen.“ Ein eindeutiger Aufruf zum Mord!

Sind das die gemeinsamen Werte – Menschenrechte und Toleranz, für die Heiko Maas immer wieder gelobt einzutreten? Der neue Außenminister hängt wie die gesamte bisherige deutsche Israel-Politik einem idealistischen Wunschbild von diesem Staat an, das mit der Realität nicht viel zu tun hat. Aber man hofft, durch das Auftreten im Büßerhemd die Vergebung der deutschen Schuld zu erlangen – und sieht dabei gar nicht, dass man durch sein Schweigen und eine grundfalsche Politik furchtbare neue Schuld auf sich lädt.


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Minister Vorsicht  - Zur Freude Israels setzt Heiko Maas in der Nahostpolitik andere Akzente als sein Vorgänger. Er fordert die Palästinenser zu Verhandlungen mit den USA auf.
- Alexandra Föderl-Schmid

Bei seinem Antrittsbesuch in Israel und den palästinensischen Gebieten war Außenminister Heiko Maas sichtlich bemüht, vorsichtig aufzutreten. In einzelnen Formulierungen wurde dennoch deutlich, dass Maas in der Nahostpolitik einige Akzente etwas anders setzt als sein Vorgänger Sigmar Gabriel - was vor allem Gesprächspartner in Israel freuen dürfte.

Als "Freund" begrüßte Premierminister Benjamin Netanjahu den deutschen Außenminister und verwies auf dessen Äußerungen zum Holocaust und die Aussage, Maas' Motivation, in die Politik zu gehen, sei Auschwitz gewesen. "Das hat unsere Herzen erreicht." Maas bedankte sich für den "warmherzigen" Empfang: "Für einen Deutschen fühlt sich das wie ein unverdientes Geschenk an." Er betonte: "Der Platz Deutschlands wird bei all diesen Fragen immer an der Seite Israels sein." In den Zielvorstellungen stimme man nahezu überall überein. (...)

Die in Israel akkreditierten Korrespondenten deutscher Medien durften beim Termin mit Netanjahu nicht teilnehmen, nur Medienvertreter aus Berlin, die den Minister begleiteten. >>>
 

"Ein solcher Staat ist keine Demokratie': Israelische Bürger reagieren auf Änderungsvorschlag zum Anti-Boykott-Gesetz - Boykott from within - 26.03.2018 - 2011 verabschiedete Israel das "Boykott-Gesetz". Das Gesetz macht israelische Bürger rechtlich haftbar, wenn sie boykottieren oder zum Boykott eines israelischen Produkts, Unternehmens oder einer Institution animieren, wenn dieser Boykott "den Staat schädigt". Seit damals häuft Israel Änderungen zum Original-Gesetz sowie zusätzliche Gesetze auf, um Opposition gegen seine systematische Verletzungen der Menschenrechte des indigenen palästinensischen Volkes zum Schweigen zu bringen.

Mit dem Boykottgesetz wird israelischen Bürgern eine Klage auf Schadensersatz von 8.500 USD angedroht, wenn sie öffentlich dazu aufrufen, ein Produkt oder eine Dienstleistung eines israelische Unternehmens nicht zu kaufen, die an Israels Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte der Palästinenser beteiligt sind, oder wenn sie so etwas ausdrücklich selbst tun. In solchen Fällen identifiziert sich der Staat Israel mit dem Markennamen und ermächtigt die Unternehmen (Schadensersatz-)Klage zu erheben.

Als eine Illustration dieser anti-demokratischen Gesetzgebung: wenn ein israelischer Bürger beschließt den Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter wegen schlechter Leistungen zu kündigen – sind sie rechtlich nicht haftbar. Wenn sie aber einen Vertrag mit einem Mobilfunkbetreiber kündigen wollen, weil er der israelischen Armee Dienstleistungen zur Verfügung stellt, die eine Bevölkerung von Millionen indigener Palästinenser systematischen, täglichen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen aussetzt – dann sind sie rechtlich haftbar.

Dieses anti-demokratische israelische Gesetz ermöglicht es, israelische Bürger und Menschenrechtsaktivisten wie wir für den vorab erwähnten hohen Betrag und zusätzlich für Schaden zu verklagen.

Die einzige Einschränkung, die der Oberste israelische Gerichtshof hinsichtlich des Boykottgesetzes 2015 während der Anhörung zu einer Beschwerde formuliert hat, bezog sich darauf, dass das Gesetz festgelegt hatte, dass es nicht nötig sei einen Kausalzusammenhang zwischen der Aktion eines Boykottunterstützers und dem dem Kläger zugefügten Schaden zu beweisen. Diese "Schäden-ohne-bewiesene-Schädigung" wurde (aus dem Gesetzestext) entfernt, das übrige Gesetz zielt aber darauf Menschenrechtsverteidigern wirtschaftlich zu drohen, um sie zum Schweigen zu bringen.

Seit März 2018 scheint Israel entschlossen zu sein, die politischen Rechte seiner anerkannten Bürger auszuhöhlen und zusätzlich die kaum existierenden Rechte der Palästinenser unter militärischer Besatzung zu zerstampfen. Wenn sie durchgeht, wird die neue Gesetzesänderung den "Schaden-ohne-bewiesene-Schädigung" wieder einsetzen und die Geldstrafe auf das Dreifache erhöhen.

Israel hat die Teilnahme seiner Bürger an seiner Politik eingeschränkt, indem es  sie vor die Wahl stellt, entweder über die systematischen Menschenrechtsverletzungen am indigenen palästinensischen Volk zu schweigen oder direkt an der Siedlerkolonisierung palästinensischen Landes teilzunehmen.  >>>

 


GÖAB-Newsletter Analysen/Dokumente Nr. 26/2018 - 27.03.2018 - Peace Now: Israel intensiviert – völkerrechtswidrigen – Siedlungsbau - Nach dem „Annual Construction Report 2017“ von Peace Now lag der Bau israelischer Siedlungen in der Westbank (exklusive Jerusalem) im vergangenen Jahr 17% über dem Durchschnitt des Jahrzehntes zuvor. 78% davon lagen in relativ abgelegenen Bereichen, was die offensichtliche Absicht der gegenwärtigen israelischen Regierung, die besetzten palästinensischen Gebiete niemals zurückgeben zu wollen, unterstreicht. Bei den Ausschreibungen zum Bau neuer Siedlungen erreichte man im Jahr 2017 den absoluten Höchststand seit 20 Jahren.

Dieser Bericht bestätigt einmal mehr die Befürchtung, dass die ultrarechte israelische Regierung keinerlei Absicht hat, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in der Westbank und in Gaza mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu verhindern.

Allmählich sollten jene Regierungen, welche Völkerrecht und UN-Beschlüsse ernst nehmen, die ganz offensichtliche reale Situation in Palästina registrieren: Diese israelische Regierung wird niemals zu ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen. Völkerrecht und aufrechte Verträge sind Schall und Rauch solange die US-amerikanische Regierung die Politik der israelischen Rechten bedingungslos unterstützt, einige arabische Staaten de facto bereits mit Israel kooperieren und die restliche Welt (hier meine ich besonders Europa!) zusieht.

Ein internationaler Skandal erster Ordnung, der durch nichts – absolut nichts – zu rechtfertigen ist!   Fritz Edlinger  Generalsekretär

 


Annual Construction Report: 17% Above Average Yearly Growth, Three-Quarters in Isolated Settlements
- 25.3.18 - Peace Now’s annual report on settlement construction in 2017 in the West Bank (excluding Jerusalem) reveals 17% more building than the yearly average over the better part of the past decade. Of the new construction, 78% took place in isolated settlements beyond the Geneva Initiative border, a slight increase from 2016. Tenders published in 2017 reached a two-decade record high, while the new settlement of Amihai (for the Amona evictees) and three outposts were founded.

The steady pace of construction and building deep in the West Bank attest to Prime Minister Netanyahu’s steadfast abetting of the settlement enterprise. It is also apparent that the new U.S. presidency in 2017 had no marginal deterrent effect on these Israeli unilateral moves, which continue to inflict severe damage on Palestinians’ way of life and on prospects for a two-state solution.

Click here to read the full report (pdf)  >>>
 


Bildung unter israelischer Besatzung  - Das palästinensische Bildungsministerium veröffentlichte Anfang des Monats einen Bericht über den Angriff der israelischen Besatzungstruppen auf Studenten und Lehrer sowie auf Bildungseinrichtungen in Palästina.

Im Jahr 2017 wurden 80.279 Schüler und 4.929 Lehrer von den israelischen Besatzungstruppen angegriffen. Die Soldaten töteten neun Schüler und verletzten 603 Schüler. Die Verletzungen reichen von Gummigeschossen, Schlägen, Angriffen der Armee und den Siedlern.

Die Zahl der in israelischen Gefängnissen inhaftierten Schüler, Lehrer bzw. Mitarbeiter beträgt 311. Darüber hinaus heißt es in dem Bericht, dass 95 Schulen insgesamt 352 Angriffen der israelischen Besatzungstruppen ausgesetzt waren, die von Überfällen, dem Beschuss mittels scharfer Munition sowie dem Einsatz von Tränengas bis hin zu Schallbomben reichten.

An den Checkpoints wurden Schüler und Lehrer von 51 Schulen behindert. Dies führte zu einer Verspätung von 26.808 Schülern und 1.029 Lehrern. Darüber hinaus hat die israelische Besatzung durch ihre Abrisspolitik, die den Abriss von EU-finanzierten Klassenzimmern einschließt, auch die Bildung ernsthaft behindert. Einige Schulen wurden innerhalb von zwei Jahren sechsmal abgerissen. Das Büro des EU-Vertreters hat festgestellt, dass 44 palästinensische Schulen dem Risiko eines vollständigen oder teilweisen Abrisses ausgesetzt sind, von dem möglicherweise fast 5.000 Schüler betroffen sind. Die Hälfte dieser Schulen sind EU-finanziert.  >>>

 

Weitere Informationen erhalten Sie in englischer und arabischer Sprache:

im sechsmonatigen Bericht zu den Zerstörungen der EU finanzierten Einrichtungen   >>>

und im Bericht des palästinensischen Bildungsministeriums für das Jahr 2017  >>>
 

27. 3. 2018

 

Fischer zwo -  Der »Antifaschismus« des Heiko Maas - Arnold Schölzel - Wenn bundesdeutsche Außenminister »nie wieder Auschwitz« zur politischen Maxime erheben, haben sie schon schießen lassen. Im Mai 1999 log der damalige Chef des deutschen Außenamts Joseph Fischer auf einem Parteitag der Grünen, er folge dem »nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz«. Da war der illegale NATO-Lufkrieg gegen Jugoslawien bereits seit dem 24. März 1999 im Gang, hatte Fischer die erste bewaffnete deutsche Aggression seit 1945 vehement mit herbeigeführt.

Sein jetziger Nachfolger im Außenamt macht den Fischer zwo. Bei seiner Antrittsrede im Ministerium am vergangenen Mittwoch verkündete Heiko Maas (SPD), er sei nicht wegen Willy Brandt – gemeint war vermutlich dessen Verhandlungspolitik mit der Sowjetunion und Osteuropa –, der Friedensbewegung oder der ökologischen Frage, sondern »wegen Auschwitz in die Politik gegangen«. An den folgenden beiden Tagen winkte die Mehrheit des Bundestages sechs Auslandseinsätze, sprich deutsche Kriegsbeteiligungen, in die Verlängerung durch. Am Donnerstag sprach der Antifaschist Maas im Parlament im Hinblick auf Konflikte in der Welt imperialistischen Klartext: »Es mag manchmal gelingen zu überzeugen, aber wo es um Macht und Interessen geht, da darf man Machtfaktoren, militärische und ökonomische Hard Power, aber auch die Soft Power unserer freiheitlichen Gesellschaften nicht ausblenden.«  >>>

 

 

Fehlstart in Jerusalem - Reiner Bernstein, z.Z. Kairo - Wer nach Israel in politischer Mission reist, sollte gut vorbereitet sein. Doch Heiko Maas hat es nicht einmal für nötig befunden, die Ausführungen Sigmar Gabriels vor dem Institute for National Security Ende Januar in Tel Aviv zu lesen. Denn dabei wäre ihm aufgefallen, dass sich sein Amtsvorgänger zur Politik Netanjahus verzweifelt äußerte. Dass der Ministerpräsident seinen Gast als guten Freund Israels bezeichnete,  wird von Maas‘ westlichen Amtskollegen (Washington ausgenommen) als glatte Ohrfeige verstanden werden. Denn sie haben längst verstanden, dass sie von der israelischen Politik permanent desavouiert werden. 

 

 


Minister Vorsicht
- Zur Freude Israels setzt Heiko Maas in der Nahostpolitik andere Akzente als sein Vorgänger. Er fordert die Palästinenser zu Verhandlungen mit den USA auf. - Alexandra Föderl-Schmid - Bei seinem Antrittsbesuch in Israel und den palästinensischen Gebieten war Außenminister Heiko Maas sichtlich bemüht, vorsichtig aufzutreten. In einzelnen Formulierungen wurde dennoch deutlich, dass Maas in der Nahostpolitik einige Akzente etwas anders setzt als sein Vorgänger Sigmar Gabriel - was vor allem Gesprächspartner in Israel freuen dürfte.

Als "Freund" begrüßte Premierminister Benjamin Netanjahu den deutschen Außenminister und verwies auf dessen Äußerungen zum Holocaust und die Aussage, Maas' Motivation, in die Politik zu gehen, sei Auschwitz gewesen. "Das hat unsere Herzen erreicht." Maas bedankte sich für den "warmherzigen" Empfang: "Für einen Deutschen fühlt sich das wie ein unverdientes Geschenk an." Er betonte: "Der Platz Deutschlands wird bei all diesen Fragen immer an der Seite Israels sein." In den Zielvorstellungen stimme man nahezu überall überein.    >>>

 

 


 

 


NGO B'Tselem: "Die israelischen Behörden haben die Leute getäuscht".
- Sputnik Mundo  - 26.03.2018  - Die israelische NGO B'Tselem hat soeben ihren letzten Bericht über die Verletzung der Rechte der palästinensischen Minderjährigen in den israelischen Militärgerichten veröffentlicht.

"Das ganze System ist zynisch, ist Propaganda der Armee. Die israelischen Behörden haben die Leute und die internationale Gemeinschaft über Jahre getäuscht, und wir sind jeden Tag pessimistischer, was die Besatzung betrifft", sagt Hagai El-Ad, Vorstandsvorsitzender von B'Tselem, einer israelischen NGO [...].

"Die Armee verurteilt jedes Jahr hunderte Minderjährige und nichts weist darauf hin, dass es besser würde, wenn die Besatzung nicht beendet wird", fährt Hagai El-Ad fort. "Leider gibt es keinen Mechanismus, der die Länder verpflichten würde sich an das internationale humanitäre Recht zu halten."

Der Bericht von B'Tselem wurde diesen März veröffentlicht, zur Zeit des Prozesses gegen die 17-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi, die Mitte Dezember zur Ikone des palästinensischen Widerstandes wurde, als sie in ihrem Dorf im Norden der Westbank einen Soldaten ohrfeigte. Das Video über diesen Vorfall zirkulierte vom ersten Augenblick an in allen sozialen Netzen.

Yael Stein, Leiterin der Recherche von B'Tselem, hat den Bericht redigiert, der die systematischen Mißbräuche verurteilt, die die palästinensischen Minderjährigen, die von der Armee festgenommen werden, tagtäglich erleiden, die man ihren Familien entreißt und nicht darüber informiert, was geschieht.

"Es sind Militärgerichte, die Israel und die israelischen Militärs als Besatzungsmacht verteidigen. Die Minderjährigen sollten eine besondere Behandlung erfahren, aber das ist nicht der Fall", kommentiert Stein. "Das erste Mal, dass die Eltern ihre Kinder sehen, ist, wenn sie vor den Richter (das Gericht) gebracht werden; generell bleiben die Minderjährigen während des gesamten Verfahrens in Haft."

Den Eltern wird erlaubt, während der Gerichtsverhandlung anwesend zu sein, aber nur das. Es wird ihnen nicht erlaubt, mit den Kindern vor der Urteilsverkündung zu sprechen, außer in seltenen Fällen. Im Fall von Ahed Tamimi wurde dem Vater erlaubt, sie vergangene Woche zu sehen, einen Tag vor der Urteilsverkündung, obwohl die Minderjährige seit 19. Dezember im Gefängnis ist.

"In den ersten 48 Stunden ihrer Haft (oft auch viel länger, Ü.) werden die Minderjährigen ohne die Anwesenheit eines Anwalts oder eines Familienangehörigen verhört. Die Minderjährigen haben keinerlei Rechte. Theoretisch sollten Minderjährige nur inhaftiert werden, wenn es keine Alternative gibt, und nicht systematisch, wie es Tag für Tag geschieht", sagt Stein.

"Die Militärs sind sehr darum besorgt, dass alles legal erscheint, auch wenn das nicht der Fall ist. Wenn ein Mißbrauch gemeldet wird, untersucht die Armee, um den Kritikern zu sagen, sie habe die angeblichen Mißbräuche untersucht. Es wird viel Geld verwendet, um den Anschein zu vermitteln, dass untersucht wird, aber so ist es nicht, denn am Schluß werden alle Akten geschlossen", erklärt die Leiterin der Recherche von B'Tselem.

Hagai El-Ad denkt, dass "sich das System nicht ändern wird solange die Besatzung andauert", und er kritisiert, dass die Mehrzahl der Festnahmen vor dem Morgengrauen erfolgen, wenn die Minderjährigen zuhause schlafen. Man verbindet ihnen die Augen und führt sie in den Raum, in dem sie verhört werden, ohne dass sie mit der Beratung durch einen Anwalt rechnen können.

"Das Verhör erfolgt häufig unter Drohungen, Schreien, Beschimpfungen und in einigen Fällen physischer Gewalt. Das Ziel ist, dass die Minderjährigen gestehen und über andere informieren", heißt es in dem von B'Tselem erarbeiteten Bericht.     Quelle       Übersetzung: K. Nebauer


 

Minderjährige in Gefahr -  B'Tselem - März 2018 - Verletzung der Rechte palästinensischer Minderjähriger durch israelische Militärgerichte -  Jedes Jahr verhaftet und verhaftet Israel Hunderte von palästinensischen Minderjährigen und verletzt dabei routinemäßig und systematisch ihre Rechte: während der Verhaftung und des Verhörs und vor dem Militärjugendgericht. Die Minderjährigen durchlaufen diesen Prozess völlig allein, abgeschnitten von ihrer Familie und ohne Rechtsbeistand.  >>>

Den vollständigen Bericht als PDF herunterladen  >>>
 

 

 

Inhaftierung palästinensischer Teenager in Ost-Jerusalem - B'Tselem - Oktober 2017 -Gemeinsamer Bericht mit HaMoked, Zentrum für die Verteidigung des Einzelnen - Der Bericht zeigt, dass die israelischen Behörden die Menschenrechte von Hunderten von palästinensischen Jugendlichen, die jedes Jahr in Ost-Jerusalem verhaftet werden, weitgehend und systematisch missachten. Von 60 dieser Jungen wurden eidesstattliche Erklärungen eingeholt: Sie beschrieben, wie sie mitten in der Nacht aus dem Bett gezogen, in Handschellen gefesselt, unter Verletzung ihrer Rechte verhört und dann unter harten Bedingungen, manchmal für längere Zeit, in Haft gehalten wurden. Diese Praktiken sind Teil der israelischen Politik, die die in Ost-Jerusalem lebenden Palästinenser als unerwünschte Bewohner betrachtet.  >>>                  Den vollständigen Bericht als PDF herunterladen >>>

 


Kinder im Gefängnis - Der Fall Mohammad Tamimi  >>>
Kinder im Gefängnis - Der Fall Ahed Tamimi  >>>



frühere texte UND TAGE finden sie im chronologischen Archiv >>>

 

 

 

 

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Einwohner von 13 niederländische Städte ehren Ahed Tamimi indem sie Schilder mit ihrem Namen an Straßen und Plätzen anbrachten. Amsterdam, den Haag, Groningen, Leeuwarden, Grijpskerk, Assen, Leiden, Heemstede, Tilburg, Vlaardingen und Nijmegen ehren sie damit  - weiter im französischen Text  >>>

 

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27. 3. 2018

 

Bundesaußenminister Maas zu Besuch in Palästina

Gestern traf der neue Bundesaußenminister Heiko Maas mit Präsident Abbas am Amtssitz des Präsidenten in Ramallah zusammen, um über die jüngsten Entwicklungen in Palästina und die festgefahrene Situation im Friedensprozess zu diskutieren. Im Anschluss an das Treffen äußerten sich beide auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.  >>>

 

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