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Gaza 2018
Ein Bild des palästinensische Künstler Mohammed Alhaj

 

 

Netanyahu: Auch im Frieden wird die Besatzung niemals enden - Michael Schaeffer Omer-Man - 8.03.2018 - Das nächste Mal, wenn jemand versucht den Palästinensern die Schuld dafür zu geben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, erinnert Euch, dass Israels Premierminister immer wieder seine Nichtbereitschaft zur Beendigung der Besatzung erklärt.

Er hat es schon früher unzählige Male gesagt, auf tausendfache Weise. Aber er sagt es für gewöhnlich nur in Hebräisch. Diese Woche aber hat der israelische Premierminister Netanyahu in Englisch und vor laufender Kamera gesagt, dass unter seiner Führung die Besetzung Palästinas niemals enden wird.

Als Netanyahu Anfang dieser Woche im Economic Club in Washington D.C. sprach, wich er der Frage aus, ob er eine Ein-Staat- oder eine Zwei-Staaten-Lösung unterstütze, und entwarf eine Vision, die wie eine fest verankerte und verstärkte Version einer Besatzung klingt, wie sie heute existiert.

"Ich möchte die Palästinenser nicht als Bürger, und ich möchte sie nicht als Subjekte (Untertanen) Israels. Ich möchte eine Lösung, wo sie alle Befugnisse haben, die sie brauchen, um sich selbst zu regieren, aber keines der Befugnisse, die uns bedrohen würden", sagte der Premierminister. "Das bedeutet, was immer die Lösung ist, das Gebiet westlich vom Jordan – zu dem die palästinensischen Gebiete gehören – würde militärisch unter Israel sein", fuhr er fort. "Die Sicherheit, die vorrangige Sicherheit würde Israels Verantwortung sein."

Die Grundlage der israelischen militärischen Besatzung ist natürlich die israelische militärische Kontrolle über die palästinensischen Gebiete und die Palästinenser selbst. Durch die Osloverträge konnte Israel vieles von seiner Kontrolle über die Palästinenser minimieren und an die Palästinensische Autonomiebehörde outsourcen, besteht aber darauf, das, was Netanyahu "vorrangige Sicherheit und Verantwortung" nennt, zu behalten.

Sogar nach einem Friedensabkommen oder in Netanyahus Worten "einer Lösung" wird die Besatzung Palästinas weitergehen. Und ohne souveräne Kontrolle über ihr Territorium wird es definitiv keinen unabhängigen palästinensischen Staat geben.

Netanyahu sagt dies seit Jahren. 2014, weniger als drei Monate nach dem Scheitern der Kerry Friedensgespräche, erklärte Netanyahu, "dass es keine Situation, unter irgendeinem Abkommen, geben kann, wo wir die Sicherheitskontrolle des Territoriums westlich vom Jordan abgeben."

Ein Jahr später, 2015, erklärte Netanyahu, dass während seiner Amtszeit niemals ein palästinensischer Staat gegründet werden würde. Weiter 2017 und der Premierminister begann zu versprechen, dass er niemals eine Siedlung aus der Westbank abbauen würde, ohne was auch eine elementare palästinensische Autonomie undenkbar ist. Und vor mehr als einem Jahrzehnt wurde Netanyahu gefilmt, wie er prahlte und erklärte, wie er die Oslo-Verträge sabotiert hat.

Nichts davon besagt, dass Netanyahu allein dafür verantwortlich ist, dass es keinen Frieden oder keinen palästinensischen Staat gibt. Seine Ansichten sind nicht so verschieden von der der breiten Mehrheit der israelischen Politiker, die hoffen einmal seine Stelle zu übernehmen. Aber das nächste Mal, wenn irgendjemand versucht den Palästinensern die Schuld dafür zu geben, dass sie sich weigern an den Tisch zurückzukehren", erinnert Euch wie Benjamin Netanyahu dabei bleibt offen seine Nichtbereitschaft zu erklären, jemals die Besatzung zu beenden.         Quelle          Übersetzung: K. Nebauer

 

 

VIDEO -  Netanyahu says Israel will occupy Palestinian territories even in a peace deal  >>>


 

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Ein palästinensischer Junge ist auf einem Auge blind, nachdem ihm von einem israelischen Soldaten ins Gesicht geschossen wurde.
-  9. 3.  2018 -

Der vierzehnjährige Mohammed Nubani wurde am Freitag, den 9. Februar, mit einem gummierten Metallgeschoss angeschossen, berichtete der israelische Journalist Gideon Levy in Haaretz, als die israelischen Besatzungskräfte versuchten, unbewaffnete Proteste in der Nähe von Ramallah zu unterdrücken.

Israelische Soldaten hatten ein paar Dutzend Steine werfende Kinder mit scharfer Munition, gummierten Metallgeschossen und Tränengas auf einen Spielplatz zurückgedrängt, als Mohammed ins Gesicht geschossen wurde.

Wie Levy berichtet, halfen Mohammeds Freunde, ihn zu evakuieren. Ein Krankenwagen brachte ihn zunächst zum Regierungskrankenhaus in Ramallah, danach wurde er ins Rafidia-Krankenhaus in Nablus gebracht.

Trotz der weiteren Behandlung im St. John of Jerusalem Eye Hospital im besetzten Ost-Jerusalem war es nicht möglich, die Sehkraft des von der Kugel getroffenen Auges zu retten.

Der israelische Militärsprecher sagte Haaretz, dass an dem fraglichen Tag israelische Soldaten auf eine "öffentliche Unruhe" reagierten und "Maßnahmen ergriffen haben, um die Demonstration zu zerstreuen", und fügte hinzu, dass die Armee "keinen Hinweis auf eine Verwundung eines Palästinensers hat". >>>

 


 

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Macron wehrt sich gegen die Vereinahmung Jerusalems - Macron hat sich aus Anlass eines Abendessens mit dem Rat jüdischer Initiativen in Frankreich (Crif) dagegen ausgesprochen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen

 

 

 

Francis Kalifat, Präsident des Crif,  hat Macron den Wunsch vorgetragen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Er hat sich dabei auf Trumps Ankündigung vom vergangenen Dezember bezogen. Der französische Präsident hat darauf mit einer kritischen Stellungnahme seines „Freundes Donald Trump“ Stellung bezogen und versichert, dass diese Ankündigung ein „wahrhafter Irrtum sei“, der nicht zur "Verbesserung der Sicherheitslage" beitrage. Quelle        Übersetzt von G. Nehls

Quelle facebook - Bilder vergrößern >>>


Zionism is a Totalitarian Ideology, Gideon Levy
- Dr. Ludwig Watzal - The Israeli Haaretz journalist delivered a speech at a conference on „Israel Lobby and American Policy“, organized by the Washington Report on Middle East Affairs in Washington on 2 March 2018. Levy drew a more than a realistic picture of Israel that has nothing to do with the reporting of the mainstream media.

He made it clear that there is no difference among the political elite what occupation is concerned. All the illusionary talk of political differences between left and right concerning ending the occupation are pipe dreams. „When it comes to Zionism, there is no difference in Israel between left and right. When it comes to occupation, which is part and parcel of Zionism, there is no meaningful difference between left and right (…) The difference is only by rhetorics.“ >>>

 


 


 

Loyalität als Bürgerpflicht - Mit einem neuen Gesetz zum Entzug der Aufenthaltsberechtigung erhöht Israel den Druck auf die arabischen Mitbürger. Kritiker fürchten, es diene nur dem Ziel, die Palästinenser aus Ostjerusalem zu vertreiben. - Ulrich Schmid - 9.3.2018

Es ist nicht so, dass der Alltag für Palästinenser ein Spaziergang wäre. An jedem Checkpoint werden sie hart angefasst und scharf kontrolliert. Bewohner Ostjerusalems erleben Tag für Tag, wie sich die jüdischen Wohnquartiere ausbreiten, und heben sie den Blick, sehen sie sich umzingelt von unablässig wachsenden jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Nun wird es noch härter. Mit zwei Gesetzen erhöht Israel den Druck auf die Palästinenser. Die Leidtragenden werden in erster Linie die Bewohner Ostjerusalems sein.

Ausweisen – aber wohin? - Die erste neue Vorschrift betrifft den Status des «Daueraufenthalters» für Bewohner Ostjerusalems. Daueraufenthalter sind berechtigt, an Wahlen teilzunehmen, in der Verwaltung tätig zu sein und sich frei in Israel zu bewegen, zu arbeiten und zu studieren. Sie zahlen Steuern und erhalten Sozialleistungen und Gesundheitsvorsorge.

Am Mittwoch nun entschied die Knesset, dass das Innenministerium das Recht hat, Personen diese Aufenthaltsberechtigung abzuerkennen, falls sie den Status mit falschen Angaben erschlichen haben, die öffentliche Ordnung gefährden oder Israel «betrügen». Der Staat kann diese Personen zudem umgehend deportieren. Vom Gesetz betroffen sind alle Daueraufenthalter, egal, wie lange sie schon in Ostjerusalem wohnen. >>>


 

 

Interview mit dem israelischen Historiker Ilan Pappé - Weder Ein- noch Zwei-Staaten-Lösung - Der israelische Historiker und Professor an der Universität Exeter Ilan Pappé kritisiert im Gespräch mit Emran Feroz die einseitige Politik der Regierung Netanjahu, die an der Kontrolle des gesamten historischen Palästinas festhält und die Restauration der autoritären arabischen Regime gutheißt. - Emran Feroz

Vor Kurzem hat die israelische Regierung wieder den Bau von neuen Siedlungen im Westjordanland beschlossen. Währenddessen glauben Politiker in Europa sowie in den USA weiterhin an eine Zwei-Staaten-Lösung. Wie realistisch ist diese Vorstellung im Moment?


Ilan Pappé: Ich halte das nicht für sehr realistisch. De facto ist die Zwei-Staaten-Lösung schon seit 2000 oder sogar seit einem früheren Zeitpunkt unrealistisch. Der Grund hierfür sind unumkehrbare Fakten, die von Israel geschaffen wurden. Große Teile des Westjordanlands sind bereits besiedelt. Es ist physisch unmöglich, dort einen Staat zu errichten. Das ist einer der Gründe, warum eine Zweit-Staaten-Lösung unrealistisch ist.

Der andere Grund ist, dass selbst wenn für einen kurzen Zeitraum beide Seiten dazu gewillt gewesen wären, dies den Konflikt nicht beendet hätte. Die Zwei-Staaten-Lösung zielt nämlich nicht auf das Hauptproblem in Israel und Palästina ab und dieses ist vor allem die Tatsache, dass Palästinenser und Israelis nicht als gleichberechtigte Bürger zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben.

Israels Apartheid-System, der Siedler-Kolonialismus sowie die ethnischen Säuberungen seitens Israel in der Vergangenheit sind das eigentliche Problem, das nicht durch eine Zwei-Staaten-Lösung gelöst wird. Stattdessen muss man sich auf eine politische Struktur konzentrieren, die derartige Strategien und Ideologien sowie ihren Einfluss auf die Beziehung zwischen Palästinensern und Juden im historischen Palästina stoppt.

Sie setzen sich für einen binationalen Staat als Lösung ein. Wie könnte eine derartige Lösung unter den gegenwärtigen Umständen in Israel und Palästina aussehen und wie würde sich das alltägliche Leben in einem solchen Staat gestalten?
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frühere texte UND TAGE finden sie im chronologischen Archiv >>>

 

 

 

 

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