|
Hermann Kuhn demonstriert wieder einmal Nichtwissen
Die Kritik des Vorsitzenden der Bremer
Deutsch-Israelischen Gesellschaft an dem
diesjährigen Preisträger des Hannah-Arendt
Preises Étienne Balibar geht ins Leere
Arn Strohmeyer
Der französische Philosoph Étienne Balibar hat am
Freitag im Bremer Rathaus den Hannah-Arendt-Preis
für politisches Denken 2017 verliehen bekommen. Die
mit 10 000 Euro dotierte Auszeichnung wird von der
Stadt Bremen und der Heinrich-Böll-Stiftung
vergeben. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen
Gesellschaft in Bremen, Hermann Kuhn (Grüne),
kritisierte die Preisverleihung an Balibar, weil
dieser Israels Politik kritisch gegenüberstehe. Kuhn
sagte dem Bremer Weser-Kurier zufolge, Balibar habe
Erklärungen initiiert oder unterstützt, die zum
Boykott des jüdischen Staates aufriefen und Israels
Geschichte seit der Gründung als eine einzige Gewalt
allein von Seiten der Juden darstellten. Das seien
Aufrufe zum Hass. „Was hat das mit Hannah Arendt zu
tun? fragt Kuhn. Der Vorsitzende der
Deutsch-Israelischen Gesellschaft scheint das Werk
dieser bedeutenden Philosophin überhaupt nicht zu
kennen. Im folgenden Text, der aus meinem neuen Buch
stammt, wird die Frage beantwortet, was Hannah
Arendt mit der Kritik an Israels Politik zu tun
hat.
Die deutsch-jüdische Politologin und Philosophin
Hannah Arendt (1906 – 1975) hatte zunächst
Sympathien für den Zionismus. In Paris, wohin sie
vor den Nazis geflohen war, hatte sie sogar für
zionistische Organisationen gearbeitet. Später im
Exil in den USA war ihre Position zu Israel stark
von den eigenen Erfahrungen von Flucht und
Vertreibung geprägt. Sie stellte eine Verbindung her
zwischen der Vertreibung der Juden aus Europa und
den gerechten Ansprüchen all jener Menschen, die
auch mit Gewalt ihrer Heimat und ihres Besitzes
beraubt wurden und politisch ihre
Selbstbestimmungsrechte einbüßten. Zu diesem
Personenkreis zählte sie besonders auch die
Palästinenser.
Hannah Arendt ging von der philosophischen
Überlegung aus, dass man keine Wahl hat, mit wem man
auf der Erde zusammenlebt. Die Menschheit ist immer
plural, vielsprachig und räumlich verteilt. Wenn ein
Teil der Menschheit ein Stück der Erde für sich
allein beansprucht, müsste das zu einem Genozid
führen. Ohne Nähe und gleichgestelltes
Zusammenleben, auch wenn sie nicht gewollt sind,
gibt es keine politische Existenz. Hier setzt
Arendts Kritik des Nationalstaates an, wenn er
Homogenität für sich fordert.
Die amerikanisch-jüdische Philosophin Judith Butler
schreibt über diese Position Arendts: „Wenn Arendt
Recht hat, war der Siedlerkolonialismus nie legitim,
und ebenso wenig waren es die Vertreibungen
angestammter Bevölkerungsgruppen auf Basis ihrer
Nationalität und die fortgesetzte Enteignung und
Vertreibung des palästinensischen Volkes. Der
Zionismus konnte sich nie auf Grundsätze der
politischen Gleichheit berufen und hat deshalb nie
eine substanziell demokratische Form angenommen. In
seinem Bezugsrahmen lassen sich keine Lösungen
finden, weil er einen Nationalstaat auf der
Grundlage von Unterdrückung, Zerstörung und
Vertreibung der Einheimischen verlangt und
erweitert.“
Der Nationalstaat, der nach Homogenität seiner
Bevölkerung strebt, muss – davon ist Hannah Arendt
überzeugt – strukturell zu Vertreibungen und
Flüchtlingsströmen führen. Lehnt ein Staat die
Heterogenität und damit die Gleichstellung seiner
Bevölkerung ab, kann er sich nicht die Zustimmung
und Unterstützung aller seiner Bürger sichern, dann
ist er illegal. Israels Demokratie mangelt es also
an Legitimität, weil sie sich nicht auf den gesamten
Volkswillen berufen kann. Deshalb hielt Hannah
Arendt die Errichtung des Staates Israel für illegal
– nicht zuletzt deswegen, weil er seine
Staatsbürgerschaft nur auf der Basis von religiöser
und ethnischer Zugehörigkeit verleiht. Sie lehnte
auch die israelischen Rechtfertigungen für die
gewaltsame Aneignung von arabischem Land ab und sah
in ihr eine rassistische Kolonisierung.
In dem Aufsatz Der Zionismus aus heutiger Sicht gibt
sie ausschließlich den Zionisten die Schuld für den
„tragischen Konflikt“, der in Palästina entstanden
ist. Denn im Biltmore-Programm von 1942 (beschlossen
im New Yorker Biltmore-Hotel) und in Atlantic-City
hätte die zionistische Weltorganisation alle
Rücksichten abgelegt und die Forderung nach einem
„freien und demokratischen jüdischen Gemeinwesen“
erhoben, das „ganz Palästina ungeteilt und
ungeschmälert umfassen soll.“ Dieser Beschluss sei
ein Wendepunkt in der Geschichte des Zionismus
gewesen, weil das lange umstrittene Programm der
Revisionisten sich durchgesetzt habe. Offenbar habe
man seine wirklichen Ziele bis hierhin verschwiegen.
Die Araber kämen in der Entschließung gar nicht vor,
sodass ihnen offenkundig nichts anderes bleibe, als
zwischen freiwilliger Emigration und einer Existenz
als Bürger zweiter Klasse zu wählen.“ Genauso ist es
gekommen, nur dass die Flucht von Hunderttausenden
von Palästinensern nicht „freiwillig“ (wie von den
Zionisten behauptet) erfolgte. Und so nahm der
„tragische Konflikt“ seinen Lauf – zweimal
bezeichnet Hannah Arendt >>>
König und Kaiser
- Uri Avnery - 2. Dezember 2017 - DER
ZIONISMUS IST ein antisemitischer Glaube. Er
war es von Anfang an. - Schon der
Gründungsvater, Theodor Herzl, ein Wiener
Schriftsteller, schrieb einige Stücke mit
einem klaren antisemitischen Slang nieder.
Für ihn war Zionismus nicht nur eine
geographische Transplantation, sondern auch
ein Mittel, den verachtenswerten,
kommerziellen Juden der Diaspora in ein
aufrechtes arbeitsames menschliches Wesen zu
verwandeln.
Herzl reiste nach Russland, um die
Unterstützung der anti-semitischen, Pogrom
anstachelnden Führer für sein Projekt zu
gewinnen, indem er versprach, die Juden aus
ihren Händen zu nehmen.
Tatsächlich war es immer eine Hauptplanke
der zionistischen Propaganda, dass nur im
zukünftigen jüdischen Staat Juden in der
Lage sein werden, ein normales Leben zu
führen. Der Slogan war „die soziale
Pyramide umdrehen“ - und sie auf eine
gesunde Basis von Arbeitern und Bauern zu
setzen, statt auf Spekulanten und Bankiers.
(...)
DIE ANTISEMITEN ihrerseits mochten die
Zionisten lieber als die anderen Juden.
Adolf Eichmann erklärte bekanntermaßen, dass
er lieber mit den Zionisten verhandelte,
weil sie „biologisch wertvoller“ wären.
Selbst heute spenden Juden-Hasser überall
dem Staat Israel Beifall als Beleg dafür,
dass sie keine Antisemiten sind. Israelische
Diplomaten sind nicht abgeneigt, ihre
Unterstützung zu gebrauchen. Dies
hinderte den Staat Israel nie, die
Unterstützung der Juden in aller Welt
auszunützen. Vor langer Zeit wurde ein Witz
erzählt: Gott, der Allmächtige, teilte
seine Gnade zwischen den Arabern und den
Israelis. Er gab den Arabern Erdöl, das
ihnen wirtschaftlichen und politischen
Einfluss lieferte und den Israelis
vermachte er für denselben Zweck das
Weltjudentum.
In den frühen Tagen des Staates Israel
benötigte dieser verzweifelt das Geld der
amerikanischen Juden - buchstäblich um das
Brot für den nächsten Monat zu kaufen.
Ministerpräsident David Ben-Gurion wurde
gebeten, in die US zu gehen, um Geld. von
den Juden zu erbetteln. Aber es gab ein
Problem: Ben Gurion, ein Erz-Zionist, war
entschieden, ihnen zu sagen, alles stehen
und liegen zu lassen und nach Israel zu
kommen. Seine Mitarbeiter hatten eine
schwere Zeit, ihn davon zu überzeugen, die
Alyah nicht zu erwähnen (die Einwanderung,
wörtlich „nach oben gehen.)
DIE UNAUSGEGLICHENE Beziehung herrscht bis
zum heutigen Tag. Die Israelis verachten im
Geheimen die amerikanischen Juden dafür,
dass sie „die Fleischtöpfe Ägyptens“ dem
Leben des aufrechten Volkes im jüdischen
Staat vorziehen. Sie verlangen aber
bedingungslose politische Unterstützung.
Die meisten amerikanisch jüdischen
Organisationen liefern dies auch. Sie üben
riesige Macht in Washington aus, wo AIPAC,
die zionistische Lobby, die zweitmächtigste
politische Organisation ist – nach der
Nationalen Waffen-Vereinigung.
Bedauerlicherweise schaffen die Beziehungen
immer mehr Probleme, die nicht mehr
verborgen werden können. (...)
Zipi (Dimunitiv von Zipor, Vogel) ist eine
intelligente und schöne Frau von 39 Jahren.
Sie ist auch eine extrem Rechte. Ihre
Ansicht ist eine Kombination von radikalem
Nationalismus und orthodoxer Religion. Sie
ist natürlich ein Mitglied des Likud. Dies
half ihr, die hohe Position der Vertreterin
des Außenministers zu werden.
Wer ist der Außenminister? Keiner. Netanjahu
ist viel zu klug, jemanden auf diesen hohen
Posten zu ernennen, damit nicht er oder sie
ein Konkurrent wird. Dies erhebt Zipis
Geltung. Gewöhnlich hält sich Chotovely
zurück. Aber vor ein paar Wochen warf sie
eine virtuelle Bombe.
In einem Interview mit einer amerikanischen
Agentur griff die israelische Vertreterin
des Außenministers die amerikanischen Juden
bösartig an und wiederholte alte
antisemitische Slogans. Unter anderem
bezichtete sie die amerikanischen Juden, sie
würden ihre Söhne nicht in die >>>
Defense for
Children International – 14.11.2017 -
Erster Gesetzesentwurf zu
Menschenrechten der Palästinenser in
Kongress eingebracht -
US-Gesetzgeber möchten verbieten, dass
Gelder der Steuerzahler zur Mißhandlung
palästinensischer Minderjähriger im
israelischen Militärgefängnissystem
beitragen. Kongressmitglieder haben am
Dienstag (14.11.) einen Gesetzesentwurf im
Haus eingebracht, um zu verhindern, dass
US-Steuergelder für
Menschenrechts-Verletzungen gegen
palästinensische Kinder im Lauf der
israelischen Militärhaft verwendet werden.
Das Gesetz zur
Förderung der Menschenrechte durch
Beendigung der israelischen Militärhaft für
palästinensische Kinder verlangt vom
Staatssekretär jedes Jahr zu bestätigen,
dass im vorangegangenen Jahr keine
Hilfsgelder der Vereinigten Staaten für
Israel als Beihilfe zu Mißhandlungen an
palästinensischen Kindern verwendet wurden ,
die von israelischen Streitkräften aus der
besetzten Westbank verhaftet worden sind.
Die Gesetzgebung belässt bereits zugesagte
Hilfsgelder unangetastet (in place).
Republ. Betty
McCollum brachte den Gesetzesentwurf mit
neun ursprünglichen Co-Sponsoren (zu denen
Rep. Raúl Grijalva und Rep. Mark Pocan,
Mitvorsitzende des Congressional Progressive
Caucus gehörten) in den Plenarsaal.
Etwa 10.000
Palästinenser zwischen 12 und 17 Jahren in
der Westbank sind seit 2000 unter der
Jurisdiktion der israelischen
Militärgerichte festgenommen, verhaftet,
verhört und inhaftiert worden. Der
Gesetzesentwurf wurde in Reaktion auf die
umfassend dokumentierten Rechtsverletzungen
durch israelisches Militär und Polizei an
palästinensischen Kindern im
Militärhaftsystem verfasst, zu denen Folter
und grausame, unmenschliche und
erniedrigende Behandlung gehören.
"Trotz des
forwährenden Engagements von
UN-Organisationen und wiederholter Appelle
sich an das ingternationale Recht
(Völkerrecht) zu halten, fahren das
israelische Militär und die Polizei fort mit
nächtlichen Festnahmen, physischer Gewalt,
Nötigung und Drohungen gegen
palästinensische Kinder", sagte Khaled
Quzmar, Generaldirektor von Defense for
Children International – Palestine. "Diese
Praktiken bleiben institutionalisiert und
systemisch, viel mehr als allerletztes
Mittel, und wir appellieren an die USA, ihre
Beihilfe für diese Übergriffen zu beenden."
Der Gesetzesentwurf zielt als
Mindestschutzmaßnahme auf die Durchsetzung
einer Forderung der USA nach grundlegenden
Rechten auf ein rechtsstaatliches
Gerichtsverfahren für und ein absolutes
Verbot von Folter und Mißhandlung an
palästinensischen Kindern, die verhaftet und
im israelischen Militärgerichtssystem
gerichtlich verfolgt werden.
Israel hat die
zweifelhafte Auszeichnung das einzige Land
der Welt zu sein, das systematisch jedes
Jahr etwa 500 bis 700 Kinder in
Militärgerichten ohne grundlegende Rechte
auf faire Verfahren und Schutz verfolgt. Bei
590 von DCIP zwischen 2012 und 2016
dokumentierten Fällen berichteten 72% der
palästinensischen Kinderhäftlinge von
physischer Gewalt, 66% waren mit verbaler
Gewalt und Erniedrigung konfrontiert.
DCIP stellte
fest, dass 568 von 590 Kinderhäftlingen ohne
die Anwesenheit eines Familiemitglieds
verhört worden sind. Nach israelischem
Militärrecht haben palästinensische Kinder
kein Recht auf anwaltlichen Beistand im
Verhör. Geständnisse, die oft mit
Mißhandlungen, die in manchen Fällen Folter
gleichkommen, erzwungen werden, werden in
Militärgerichten zur Verurteilung von
Kindern während ihrer Haftzeit verwendet.
In jedem
Jahresbericht über Israel und die besetzten
Gebiete, die seit 2007 veröffentlicht
wurden, haben die US-Behörden offen die
Verbreitung von Folter und Mißhandlung an
palästinensischen Kindern und die
Verweigerung der Rechte auf einen fairen
Prozess im israelischen Militärhaftsystem
bestätigt. 2013 hat UNICEF einen Bericht mit
dem Titel "Kinder in israelischer
Militärhaft: Beobachtungen und Empfehlungen"
veröffentlicht. Der Bericht kommt zu dem
Schluss, dass "Mißhandlung von Kindern, die
mit dem israelischen Gefängnissystem in
Kontakt kommen, im Verlauf des Prozesses
weit verbreitet, systematisch und
institutionalisiert zu sein scheint."
Trotz des
anhaltenden Engagements von UNICEF und
wiederholter Appelle die nächtlichen
Festnahmen und Mißhandlung von
palästinensischen Kindern in israelischer
Militärhaft zu beenden, haben die
israelischen Behörden nie substantive
Reformen zur Beendigung der Gewalt gegen
Kinderhäftlinge umgesetzt.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
B’tselem-Exekutiv-Direktor Hagai
El-Ad nimmt an französischer
Senats-Veranstaltung mit dem Titel teil:
„Frankreich muss handeln“ -
B’tselems Exekutivdirektor Hagai El-Aid wird
morgen (Montag, den 27. November 2017) an
einer Konferenz des französischen Senats
teilnehmen, die vom Institut der Forschung
und der Studien des Mittleren Ostens am
Mittelmeer (iRMMO) organisiert wurde. Die
Veranstaltung wird die lebenswichtige
Notwendigkeit für Frankreich als ein
permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrates
betonen, um bei der Entwicklung in den
besetzten Gebieten zu intervenieren. Zu
Beginn des nächsten Monats wird
Ministerpräsident Netanjahu mit einem
Besuch in Paris erwartet, wo er sich mit
Präsident Macron trifft. Bei der Konferenz
mit dem Titel „Frankreich muss handeln“ wird
El-Ad ein Schlaglicht auf Israels Versuche,
sich selbst als ein Mitglied des Klubs
demokratischer Nationen hinzustellen,
werfen, während es seit über 50 Jahren ein
Regime der Unterdrückung aufrecht erhält.
Andere Teilnehmer werden Shawan Jabarin,
Generaldirektor der palästinensischen
Menschenrechtsorganisation Al-Haq sein, auch
MK Ayman Odeh, Führer der Vereinten Liste,
der frühere israelische Botschafter in
Frankreich Daniel Shek als auch Akademiker
und führende französische Diplomaten.
El-Ad wird Israels allgemeine Ankündigung
seiner Absicht diskutieren, in der es um die
Ausführung eines Planes geht, den
zwangsweisen Transfer der palästinensischen
Gemeinden in Zone C durchzuführen – einem
Akt, der ein Kriegsverbrechen darstellt,
angesichts der Ohnmacht und des Fehlschlags
der internationalen Gemeinschaft,
irgendeinen praktischen Schritt zu
unternehmen, gegen solche
Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.
Bevor er nach Paris abfährt, erklärte El-Ad:
In der Vergangenheit übernahm Israel die
Kontrolle von palästinensischem Land unter
dem Deckmantel eines Friedensprozesses.
Jetzt ist dies sogar nicht mehr notwendig:
alles, was nötig ist, ist eine schwammige
Vorausnahme eines amerikanischen Planes, der
in Jerusalem als grünes Licht für den Abriss
einerseits und andrerseits für Siedlungen
wahrgenommen wird. Das Bild ist klar und es
ist ebenso klar, dass die internationale
Aktion, die Besatzung zu beenden, heute
wichtiger und notwendiger ist als je zuvor.“
(dt. Ellen Rohlfs)
Quelle facebook zum Artikel auf das Bild klicken
|
