Palestine Update Nr. 45, 20. Mai 2017 -
Vermischte
Botschaften und Vieldeutigkeit definieren die
Gleichung Palästina:Israel -
Meinung - Für die meisten Themen verändert das
Berichten über die Situation in Palästina nicht
allzu viel außer dass sich die Örtlichkeiten
verändern und die Zahlen wie die Namen der
getöteten oder verletzten Menschen wechseln. Zur
gleichen Zeit muss gesagt werden, dass allzu oft
Hoffnungen durch israelische Aktionen und
internationales Nicht-Agieren häufig zunichte
gemacht werden. Zum Beispiel: US-Präsident
Donald Trump hat durch den vielseitigen Ruf nach
Innovationen und kreativen Zugängen ermutigt zu
Gesprächen zwischen den beiden Parteien. Aber,
Trump hat sich eindeutig geäußert: kein
Einfrieren des Siedlungsbaus, bestenfalls kleine
Reduktionen!
Inzwischen ist sogar nach solchen Konzessionen
und bei Äußerungen, die „business as usual“
sind, die israelische Ultrarechte wütend auf
Trump, weil er einige seiner
Kampagne-versprechen fallen gelassen hat; das
wichtigste davon war der Umzug der Israelischen
Botschaft (der USA) nach Jerusalem.
So
ist der Friedensprozess verwirrt durch
vermischte Signale von überall. Die Bitterkeit
wächst; und sogar in Palästina scheint es sehr
wenig Hoffnung geben, dass die PLO sich stark
verändern könnte und dass die Zwiste zwischen
Hamas und PA kleiner würden trotz der zahllosen
Versuche, sie zu begleichen. Das große Wort der
Afrikaner lautet: „Wenn Elefanten kämpfen, wird
das Gras niedergetrampelt“. In der Tat, die
Palästinenser schauen machtlos den politischen
Intrigen und Arrangements zu, unter denen ihr
Leben dennoch verläuft.
Nakba
69 ist gerade vorüber, und es ist bemerkenswert,
dass die Erinnerung an 1948 nicht verblasst ist.
Die Jugend wächst auf mit dem Wissen um
Enteignung und Aussiedlung, zu der ihre
Großeltern gezwungen worden sind. Die Alten, die
überlebt haben, hängen an den Schlüsseln ihrer
Häuser und träumen von der Rückkehr. Sie haben
das „Recht auf Rückkehr“ nicht aufgegeben.
Israel glaubt, es könne die Palästinenser
einlullen mit einer Form von politischem Opium,
das sie in die Besetzung mischen. Aber sie
täuschen sich.
Der
neue Botschafter der USA in Israel, David
Friedman hat Zweifel an der Schaffung eines
unabhängigen palästinensischen Staates geäußert
und zugleich die bekannte Weisheit von sich
gewiesen, dass Israel aufhören würde, ein
jüdischer und demokratischer Staat zu bleiben,
wenn es die ganze besetzte Westbank einverleiben
würde. Friedman argumentiert mit wenig Sinn für
Realität, dass die vollständige Annexion der
Westbank immer noch 65 % Juden in der
Bevölkerung enthielte und damit die Mehrheit
innerhalb eines vergrößerten israelischen
Staates.
So sind dies
getrübte und ängstliche Zeiten für die
Palästinenser, und der Streik dauert nun schon
37 Tage lang – und immer noch kein Zeichen einer
Intervention, das die Parteien an den Tisch
bringen würde. Familien der streikenden
Gefangenen bleiben bei ihrem Fasten als eine Art
des Teilens der Schmerzen ihrer
Ehemänner/Brüder/Schwestern. Währenddessen
verharrt die Welt in Ängsten und die
internationale Gemeinschaft, speziell die UNO,
ist schockstarr im Schweigen.
Der Streik wurde
am 27. Mai (Bericht in Ö1) abgebrochen.
Israel mag sich wenig oder gar nicht darum
scheren, ob die Gefangenen sterben, obwohl sie
wissen, dass es einen Aufschrei geben wird – für
kurze Zeit. Die Aufschreie werden abklingen bis
zur Stille, und von den Westmächten
neutralisiert werden, die Israel nicht zur
Ordnung rufen wollen. Und es gibt, zu
vernachlässigen oder schlimmer, keine Zeichen
der EU oder anderer einflussreicher politischer
Gruppierungen oder Nationen, Aktionen zu setzen,
um Israel zu isolieren und es zwingen, gerecht
und vernünftig zu sein.
Das
mag nicht der Moment für Optimismus sein. Und es
ist auch nicht die Zeit, Hoffnung und Mut
aufzugeben. Die Bildung einer Koalition von rund
300 Palästinensern, Israelis und Aktivisten aus
der jüdischen Diaspora haben sich zusammengetan
zu einer direkten Aktion im Dorf Sarura in den
Hügeln südlich von Hebron (Westbank), um ein
Protestlager auf dem Land zu bauen, von dem
Palästinenser in den 1990ern vertrieben wurden;
sie sind diejenigen, die Hoffnung anfachen und
aufrecht erhalten.
Die
Neuigkeiten in dieser Ausgabe von Palestine
Updates bringen das Übliche: Berichte, Analysen,
Fragestellung, und sie zeigen auf Richtungen für
Solidarität und Förderung des Gewissens der
Öffentlichkeit. In Solidarität - Ranjan Solomon,
Herausgeber
Die
israelische Besetzung hat auch für Israel ihren
Preis
– Wer zahlt dafür? - Diskussionen über Israels
Militärgesetz über palästinensische Gebiete, die
1967 erobert wurden – es sind jetzt 50 Jahre her
– bewegen sich gewöhnlich um Moral, Militär,
Diplomatie und gesetzliche Angelegenheiten. Die
Auswirkungen auf den Lebensstandard,
wirtschaft-liches Wachstum, zwischen-ethnische
und arabisch-jüdische Beziehungen und die
Ungleichheiten zwischen Zentrum und Peripherie
werden selten betrachtet. Ein neuer Bericht
versucht, eine lebenswichtige und fehlende
Dimension hinzuzufügen, indem er sich auf einige
der kritischen sozialen und wirtschaftlichen
Rückschläge der Besetzung und des Konflikts
zwischen Israel und Palästina fokussiert.
Was
aus dieser Analyse hervorgeht, ist, dass die
Hauptverlierer in dieser Realität die
israelischen Bürger mit niedrigem Einkommen
sind, sowohl Araber wie auch Juden. Diese Bürger
von Israel werden durch den Wettstreit mit
billiger palästinensischer Arbeitskraft
geschädigt, der auch das Tor zu billiger
Arbeitskraft von anderen Ländern aufgestoßen
hat; durch die Praktiken des steuerlichen
Sparhaushaltes, die der internationalen
Geschäftswelt die Botschaft der steuerlichen
Stabilität trotz häufiger Zusammenstöße
vermitteln sollten; durch die Auswirkungen der
Maßnahmen des „Gürtel-enger-Schnallens“ auf das
soziale Sicherheitsnetz und die wichtigsten
sozialen Ministerien – Bildung, Gesundheit,
Wohlfahrt; und durch die Notwendigkeit, immer
größere Geldmengen in Sicherheitseinrichtungen
zu investieren statt in Sozialleistungen.
Umgekehrt greift die Besetzung die
wirtschaftliche Sicherheit an, besonders während
ausgedehnter Perioden der Gewalt wie die beiden
Intifadas und die „Protective Edge Operation“
auf den Gazastreifen 2014. Diese Instabilität
trifft nicht nur Israelis mit niedrigem
Einkommen, sondern auch große
Handelsgesellschaften und Hoch-Verdiener; der
Unterschied besteht darin, dass die Regierung
von Israel alles in ihrer Macht getan hat, die
Wohlhabenden abzuschirmen durch Reduzierung des
persönlichen Einkommens und der Gewerbesteuern
(?),
Reduktion der
Kreditkosten und Vereinfachungen in der
Produktion, wodurch die Arbeitskosten niedriger
werden. Die Ungleichheit in Israel ist während
der letzten drei Jahrzehnte angestiegen, und
befindet sich jetzt unter den höchsten in der
westlichen Welt.
Lesen Sie mehr in 972 Mag.com >>>
Ist
die israelische Rechte auf Kollisionskurs mit
Trump?
- Die
israelische politische Rechte war einfach
euphorisch über den unerwarteten Wahlsieg von
Präsident Trump. Der prominenteste unter ihnen
war der Führer der religiös-rechten jüdischen
Heimatpartei, Bildungsminister Naftali Bennett.
Am Tag nach der Wahl Trumps erklärte Bennett:
„Die Ära des Staates Palästina ist vorüber.“
Bennett hat sich geirrt. Es ist seine Euphorie,
die vorüber ist. Trumps freundliche Geste
gegenüber dem Palästinenser-Präsidenten Mahmoud
Abbas und die Stellungnahme seines Beraters für
nationale Sicherheit, H.R.McMaster, die von
Trump unterstützt wurde: „Würde und
Selbstbestimmung für Palästinenser“ – was von
der Rechten als Stenogramm für einen
palästinensischen Staat eingeschätzt wird – hat
Bennett leidenschaftlich gegen den Präsidenten
aufgebracht.
Lesen Sie die Analyse in „The Federalist“ >>>
Israel
fängt an, 20% der Einkünfte von Asylsuchern zu
konfiszieren.
- In
einer Tiefeninterview Dokumentation erklärt die
Filmemacherin Lia Tarachansky, dass die
Einkommen vortäuschende Maßnahme dahin zielt,
afrikanische Flüchtlinge abzuhalten, Asyl in
Israel zu suchen. Eine neue Verordnung trat
anfangs dieses Monats in Israel in Kraft.
Afrikanischen Asylsuchern, die in Israel
arbeiten, wird ein Teil ihres Verdiensts vom
Staat einbehalten und auf ein Konto gelegt, zu
dem sie keinen Zugang haben. Nach einem Gesetz,
das 2014 in Kraft kam und kürzlich angewendet
wurde, werden 20 % des Verdienstes von
Asylsuchern auf ein besonderes Bankkonto
gelegt. Die Arbeitgeber werden angehalten, 16 %
des Verdienstes, von dem normalerweise die
Pension der Arbeiter und zukünftige
Erschwerniszulagen ausbezahlt werden, auch auf
das gleiche Konto kommen. Und die Asyl-suchenden
sollten theoretisch Zugang zu dem ersparten Geld
erhalten, wenn sie das Land verlassen. Das
Interview mit Lia Tarachansky, einer in Israel
geborenen Russin, bietet eine wichtige Analyse
zu dem Thema. Tatachansky ist in einer Siedlung
in der von Israel besetzten Westbank
aufgewachsen.
Dieses Interview muss man sich anschauen.
Man
findet es in „The Real News.Com in >>>
Israel
demontiert Wasserpumpen und zerstört Bauteile im
Jordantal
- Israelische
Streitkräfte erstürmten letzte Woche morgens das
palästinensische Dorf Khirbet-al-Dir im Bezirk
Tubas in der nördlichen besetzten Westbank und
bemächtigten sich zweier Wasserpumpen. Beide
Wasserpumpen werden für Trinkwasser und für die
Bewässerung eingesetzt. Israel beanstandete,
dass die Rohrleitungen ohne Erlaubnis gebaut
worden waren. Israels Militär fiel auch in das
nahegelegene Dorf Tayasir ein und trugen einen
Zaun ab, mit dem ein lokaler Grundbesitzer ein
Stück Land eingefriedet hatte; sie gaben an, der
Landbesitzer habe die bevorstehende Demolierung
des Zaunes beim israelischen obersten
Gerichtshof angegeben, der zur Zeit der
Demolierung den Fall noch zu behandeln hatte.
Lesen Sie die ganze Geschichte dieser
israelischen Grausamkeit in Maaan News >>>
Reiseerlaubnisse
Israels für Gazaer scharf gekürzt
- (Bild von Tamar Fleischman in Palestine
Chronicle: Checkpoint Erez, derGaza von Israel
trennt. Gisha, das Rechtszentrum für
Bewegungsfreiheit, eine israelische
Organisation, die sich stark einsetzt für die
Bewegungsfreiheit von Palästinensern in den
palästinensischen Gebieten, sagte aus, dass die
den Palästinensern von Israel ausgefolgten
Erlaubnisse auf die gleiche Höhe heruntergesetzt
wurde wie vor der israelischen Offensive 2014
auf Gaza. „Die Anzahl der Ausreisen durch
Palästinenser am Erez Crossing erreichte im
April nur 4.677, ein Rückgang von 23 % gegenüber
der schon geringen Anzahl von 6.078 Ausreisen im
Vormonat und ein Rückgang von 62 % gegenüber dem
Durchschnitt von Ausreisen 2016“, sagte Gisha.
Gisha hielt fest,
dass sowohl die jüdischen Ferien wie auch das
temporäre Reiseverbot durch die Hamas in der
Folge der Ermordung eines ihrer Führer in Gaza
zu diesem Rückgang beigetragen habe. Aber,
stellte Gisha auch fest, der Rückgang ist auch
ein Teil der weitergehenden Politik der
Verstärkung der israelischen Belagerung; wenn
man den Zeitraum mit dem im vergangenen Jahr, wo
es auch jüdische Ferien gab, vergleicht, zeigt
die Statistik, dass die Anzahl der Leute, die
Reiseerlaubnisse erhalten haben, gesunken ist.
(Palestine Chronicle bietet eine Narrative über
die Aktionen von „Gisha“ >>>
Palästinenser,
Israelis und Juden aus der Diaspora protestieren
in der Westbank
- Rund 300 Aktivisten aus Palästina, Israel und
der jüdischen Diaspora bildeten am Freitag eine
„direkte Aktion“ im Dorf Sarura in den Bergen
südlich von Hebron; sie bauten ein Protestlager
auf dem Land, von dem Palästinenser in den
1990er Jahren vertrieben wurden. Das Event wurde
von einer Koalition von Gruppen organisiert,
darunter: das „Zentrum für jüdische
Gewaltfreiheit, lokale palästinensische
Komitees, Jugend gegen Siedlungsbau, IfNotNow,
das „All That’s Left Collective“ und Combatants
for Peace. Die Aktivisten kamen am Morgen an und
arbeiteten bis in den Nachmittag hinein, als
verschiedene Aktivisten – darunter Issa Amro von
der Jugend gegen Siedlungsbau – über den Zweck
und Sinn dieser Veranstaltung sprachen.
Aktivisten, die an dem Event teilnahmen,
berichteten direkt und twitterten mit dem
Hashtag #WeAreSumud. („Sumud“ heißt
„Standfestigkeit“ in Arabisch, und ist ein
zentrales Komzept im palästinensischen
Widerstand gegen die Besetzung.) Teilnehmer
erläuterten auch, dass dieser Außenposten
inspiriert worden war durch die „Standing Rock
Protestlager“ in den Vereinigten Staaten, die
eingerichtet wurden, um den Bau einer Ölleitung
durch amerikanisches Indianergebiet
herauszufordern und zu verhindern.
Quelle
Comedian
Harel’s Spottvideo „Marwan eats“
-
Amos Harel
liefert einen zynischen und treffenden Kommentar
zur Veröffentlichung des heimlich aufgenommenen
Video, das einen Marwan Barghouti zeigt, der
offenbar eine Süßigkeit isst. Er fragt, ob Gilad
Erdan wirklich möchte, dass Barghouti stirbt.
Die Konsequenz – Palästina im Aufstand – würde
schrecklich sein.
Das Video
ist verblüffend. >>>
Übers.:
Gerhilde Merz |