2017. 03. 15

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Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:53 - LINKS facebook ARCHIV BDS THEMEN

Israel will Zerstörung arabischer Häuser beschleunigen - 13.03.2017 - Eine israelische Rechtsgruppe deckte Anfang der Woche auf, dass Premierminister Benjamin Netanyahu eine beschleunigte Zerstörung arabischer Häuser in Israel angeordnet hat.

Das Mossawa Center, ein anwaltschaftliches Zentrum für arabische Bürger in Israel sagte in einem Statement, dass "erwartet wird, dass das Kaminitz-Gesetz, das Häuserzerstörungen ausweiten und Wohnungen und Bauen ohne Genehmigung noch weiter kriminalisieren werden, die letzte Lesung noch vor dem 20. März 2017 die Knesset passieren wird".

Das anwaltschaftliche Zentrum sagte laut Days of Palestine, diese Maßnahme sei von Netanyahus Büro angeordnet worden und bemerkte, dass es "zur zweiten Lesung am 30. Januar im Komitee für Inneres und Umwelt in der Knesset war; die Verabschiedung wird für den 16. März erwartet".

Das Mossawa-Zentrum erklärte, wie die israelische Besatzungsbehörden die Expansion arabischer Gemeinden in Israel beschränkt haben: "Der Staat Israel hat seit seiner Gründung 1948 über 600 jüdischen Gemeinden Land zugewiesen und Planungsleistungen zur Verfügung gestellt."
Zu dem, was im Vergleich dazu den Arabern geschieht, sagte die NGO: "Israel hat noch keinen einzigen arabischen Baustandort geschaffen, außer den sieben, die es für die Konzentration der Beduinen-Gemeinschaften im Süden bestimmt hat. Indes weigert sich die Regierung viele der schon vor der Gründung des Staates existierenden arabischen Dörfer anzuerkennen."

Die NGO wies auch darauf hin, dass Israel "eine wohlüberlegte Unwilligkeit an den Tag gelegt, die Masterpläne für arabische Baustandorte zu genehmigen und Baugenehmigungen zu vergeben, was zu einem Anstieg der Wohnungsknappheit an offiziellen arabischen Standorten geführt hat und außerdem vielen keine andere Option lässt als (Wohnungen) zu bauen und zu bewohnen, die nicht offiziell genehmigt sind".

Das Mossawa Center appellierte an die Knessetmitglieder, "den Fokus ihrer Aufmerksamkeit auf die Wurzeln für das nicht genehmigte Bauen zu richten und Änderungen des Kaminitz-Gesetzes vorzuschlagen und zu unterstützen, die denen, die in einem nicht genehmigten Rahmen leben, eine nachhaltige Lösung bieten". Quelle Übersetzung: K. Nebauer

Israeli forces demolish Palestinian home in Silwan - Israeli forces demolished a Palestinian home in the Silwan neighborhood of occupied East Jerusalem on Tuesday afternoon without giving prior notice, under the pretext that it was built without Israeli-issued construction permits.

Witnesses told Ma'an that excavators under heavy military and police protection stormed the Ein al-Luzah area of Silwan and demolished a two-room home built of bricks and roofed with tin sheets, owned by Muhammad Abu Salih.

Muhammad's father Amin Abu Salih told Ma'an that excavators escorted by Israeli forces carried out the demolition raid without giving prior notice. According to the family, one of the rooms was built 18 years ago, and the other was added five years ago. >>>

Der Vorfühler - Trumps Nahost-Gesandter Jason Greenblatt soll Chancen für einen Friedensschluss ausloten. Der orthodoxe Jude arbeitete jahrelang als Anwalt für Donald Trump. - Peter Münch

Zum ersten Mal hat US-Präsident Donald Trump einen Vermittler in den Nahen Osten geschickt. Erklärtes Ziel ist ein Neustart der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Doch um die Erwartungen zunächst zu dämpfen, wird die Visite des langjährigen Trump-Anwalts Jason Greenblatt als eine Art Studienreise deklariert. Er komme, um "zuzuhören und zu lernen", heißt es aus der US-Botschaft in Tel Aviv. Am Montagabend traf der Washingtoner Emissär zunächst Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu einem fünfstündigen Gespräch. Am Dienstag stand ein Besuch bei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah auf dem Programm. Trotz vieler offener Fragen und vielfältiger Irritationen waren alle Seiten demonstrativ um ein gutes Klima bemüht. >>>

Greenblatt fühlt für Trump vor - Trumps Nahostpolitik fiel bislang vor allem durch einen Zickzackkurs auf. Nun reist der außenpolitische Berater des US-Präsidenten nach Israel und Palästina. - Inge Günther

Zum ersten Mal lotet ein Gesandter der neuen US-Regierung vor Ort Chancen und Risiken im Nahostkonflikt aus. Jason Greenblatt, außenpolitischer Berater von Präsident Donald Trump, traf am Montag in Jerusalem zu Gesprächen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Reuven Rivlin ein. Am Dienstag wird er in Ramallah den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas treffen.

Trump selbst halte einen Friedensschluss nicht nur für möglich, sondern auch für an der Zeit, hat das Weiße Haus nach einem Telefonat zwischen ihm und Abbas am Wochenende erklärt. Darin hatte der US-Präsident den Palästinenser-Führer zu einem baldigen, noch festzusetzenden Termin eingeladen, was in Ramallah als Signal verstanden wurde, dass Washington in Abbas nach wie vor einen Partner sehe. Der nächste Schritt könnte eine regionale Friedenskonferenz in Ägypten oder Jordanien sein – eine Idee, mit der auch Netanjahu liebäugelt. Allerdings hat der israelische Regierungschef zweimal einen Rückzieher gemacht >>>

Meinung: ein Junge ohne Bein, ein Soldat ohne Herz - Gideon Levy - 12.03.2017 - Vielleicht würde Israel erst verstehen, was in den besetzten Gebieten geschieht, wenn die Rollen vertauscht wären – wenn Palästinenser auf ein behindertes jüdisches Kind geschossen hätten und es zum Verhör weggebracht hätten.

Wir haben letzte Woche das Haus im Flüchtlingslager Deheisheh bei Bethlehem mit einem Unbehagen verlassen, wie ich es, soweit ich mich erinnere, schon lange nicht mehr gespürt habe: Traurigkeit über das Schicksal des Jungen, Frustration wegen meiner Hilflosigkeit und Wut auf die, die ihm dieses Leiden angetan haben.hhhhhh

Issa al-Mouati, ein 14 Jahre alter Junge, dessen rechtes Bein amputiert wurde, nachdem israelische Soldaten im September 2015 auf ihn geschossen haben – wird in einem israelischen Gefängnis festgehalten. Zurück im Haus seiner kranken Großmutter im übervölkerten Flüchtlingslager erzählt mir seine Mutter Rada mit bemerkenswerter Hinnahme, was ihrem Sohn passiert ist, seit die Soldaten ihn für sein ganzes Leben zum Krüppel gemacht haben. Sie sprach von den 2 1/2 Montane, in denen er im Krankenhaus eingesperrt war, einen davon als Gefangener, dessen Hände am Bett angekettet waren. Sie hat sich nicht von seiner Seite bewegt, ließ ihr neugeborenes Baby und ihre kranke Mutter zurück. Sie erzählte uns von den drei Operationen, als sie sein Bein stufenweise amputierten. Von seiner einen Monat dauernden Reise in die USA, allein, mit 13 Jahren, für die Anpassung einer Beinprothese. Und von seiner Festnahme mitten in der Nacht vor 10 Tagen. Die israelische Armee stürmte das Flüchtlingslager in einer ihrer unnötigen, abscheulichen Razzien, die vor allem eine Show der Stärke sein sollen, um Bewohner zu mißhandeln und als eine Militärübung. Die Lagerjugend versuchte mit ihren primitiven Waffen – Steinen und Brandsätzen - gegen die Eindringlinge Widerstand zu leisten. Die Soldaten erjagten alle, die sie fangen konnten, und Issa mit seiner Beinprothese gehörte zu ihrer Beute.

Der Armeesprecher wird später behaupten, die Soldaten hätten nicht gewusst, dass er behindert ist. Der Polizeisprecher wird sagen, dass eine Anklage gegen ihn vorbereitet werde. Rada wird von den Schlägen berichten, die ihr Sohn während dem Verhör bekommen hat, und von dem Fußtritt gegen seine Prothese, der sie losgelöst hat. Der Polizeisprecher wird das leugnen. Rada wird wieder erzählen, dass man ihr sagte, sie solle ärztliche Dokumente beibringen, um zu beweisen, dass Issas Bein amputiert worden ist, damit sie ihn freilassen können... - Quelle - 13.3.2017- Übersetzung: K. Nebauer

Gefangenen-Komitee verurteilt Verschleppung eines verletzten behinderten Kindes aus Bethlehem - 02.03.2017 - Das palästinensische Komitee für Gefangene und ehemalige Gefangene verurteilte in einer Erklärung die Verschleppung eines verletzten palästinensischen Kindes durch die israelische Armee, das früher ein Bein verloren hatte, nachdem Soldaten es mit einem Dumdum-Geschoss beschossen hatten.

Das Komitee sagte, das Kind, der 14-j. Issa Adnan Abdul-Mo'ty, sei am Dienstag von Soldaten aus Bethlehem verschleppt worden. Am 19. September 2015 war das Kind von Soldaten mit einem international geächteten Dumdum-Geschoss in sein Bein geschossen und verschleppt worden. [...]

Nachdem das Bein mit mehreren Operationen (in einem israelischen Krankenhaus) nicht gerettet werden konnte, wurde es amputiert und das Kind am 29. September 2015 gegen eine Kaution von 7.000 israelische Shekel entlassen.

Das Komitee sagte, die neuerliche Festnahme des verletzten Kindes "ist ein weiteres Verbrechen, das zur dunklen Geschichte von Gewalt und Übergriffen der israelischen Besatzung auf palästinensische Kinder hinzukommt", und rief nach einer unverzüglichen Intervention zur Beendigung der eskalierenden Übergriffe. "Dieses verhaftete Kind ist ein Opfer der rassistischen Politik Israels und der Entscheidungen scharfe Munition gegen palästinensische Kinder einzusetzen", fügte das Komitee hinzu. "Israel setzt nicht nur scharfe Munition und Beschuss durch Heckenschützen einschließlich Dumdumgeschossen gegen Kinder ein, sondern beharrt auch darauf sie zu verschleppen und zu inhaftieren." Quelle Übersetzung: K.Nebauer

Anmerkung der Übersetzerin: Dumdumgeschosse bzw. expanding bullets breiten sich nach dem Aufprall im Gewebe aus und verursachen größere Wunden; ihr Einsatz ist nach der Haager Deklration von 1899 international verboten.

Haaretz meldete heute, am letzten Mittwoch, 8. März 2017, ist Jeff Halper, Mitbegründer und Direktor des Israelischen Komittees gegen Hauszerstörungen (ICAHD) in der israelischen Siedlung Ma’aleh Adumim verhaftet worden. Die Polizei begründete die vorläufige Festnahme mit dem Verdacht der Aufwiegelung (suspected incitement) und einer Anzeige, dass Halper BDS-Material (materials related to BDS) in seinem Besitz gehabt habe. Nach der Festnahme wurde er mit einem Polizei-Van zum nahegelegenen Polizeiposten gebracht, dort durchsucht und verhört und nach kurzer Zeit freigelassen. Polizeioffiziere fotografierten die Plakate und Landkarten, die er bei sich hatte. Halper bestritt, dass er Material bezüglich BDS bei sich gehabt habe und über die Boykott-Bewegung diskutiert habe. Halper erklärte gegenüber der Zeitung Haaretz, dass er auf einer Tour mit 15 ausländischen Besuchern war und diesen das Gebiet E1 in der Nähe von Ma’aleh Adumim gezeigt habe.

„Die Polizei nannte keine Gründe für die Festnahme. Sie sagten etwas von BDS-Material, nannten aber keine Einzelheiten. Sie verfrachteten mich in ihren Van, was unangenehm genug war und stellten mir Fragen über den Inhalt meiner Tasche und ob ich BDS-Material dabei hätte.“

Auf Nachfrage von Haaretz bei der regionalen Polizei von Samaria erklärte diese, dass gegen Halper nicht weiter ermittelt würde. Die Untersuchung durch die Polizei hätte ergeben, dass kein gesetzwidriges Verhalten vorläge.

Das Gesetz zum Einreise- und Aufenthaltsverbot für BDS-Befürworter zeigt offenbar die ersten drastischen Auswirkungen. So wurde Hugh Lanning, dem Chef der Pro-BDS-Solidarity Campaign, die Einreise nach Israel verweigert. (Haaretz v. 13.03.17). Über 100 Student*innen für Judaistik (Jewish Studies) in den USA haben schon erklärt, dass sie aus Protest gegen dieses Gesetz nicht mehr nach Israel reisen würden. Trotz unterschiedlicher Auffassungen über BDS erkärten sie in einer Resolution, würden sie das Gesetz ablehnen.

David Biale, Professor für jüdische Geschichte an der Universität von Kalifornien, erklärte gegenüber Haaretz, dass er in der Vergangenheit noch jedes Jahr Israel besucht habe. Nun aber würde er neu nachdenken müssen. Biale lehrt mit dem Schwerpunkt secularization in Jewish Historiy. Für weitere Informationen siehe hier >>> Quelle Sönk Hundt

Israel detains one activist and deports another over alleged boycott advocacy - Philip Weiss - Two accounts have come in today about Israeli law enforcement actions against activists accused of fostering boycott. At least one is directly related to the law against visitors who support boycott that the Israeli parliament passed last week.

The longtime Israel activist Jeff Halper was detained for allegedly sharing pro-boycott materials during an occupation tour of East Jerusalem. And the head of the British Palestine Solidarity Committee, Hugh Lanning, was reportedly deported from Israel last night when he tried to enter. From Haaretz this afternoon on the detention of Jeff Halper, the human rights activist who grew up in Minnesota: >>>