Abbas vor Besuch bei Merkel: "Die Welt darf uns nicht vergessen" - Interview von Nicola Abé - Der palästinensische Präsident Abbas besucht Angela Merkel, er will von der Kanzlerin mehr Engagement im Nahen Osten. Eigene Versäumnisse bestreitet er.

Krieg in Syrien, Krieg im Jemen, die Bedrohung durch die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) - diese Konfliktherde im Nahen Osten lassen den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern seit knapp zwei Jahren in den Hintergrund geraten. Mahmoud Abbas , Chef der palästinensischen Autonomiebehörde, will die Dauerkrise bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag wieder auf die Tagesordnung bringen.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert er die Regierungschefin auf, ihre besondere Freundschaft zu Israel zu nutzen, um den Frieden voranzubringen. Abbas verurteilt die Messerangriffe von Palästinensern auf Israelis, macht aber zugleich der Regierung von Benjamin Netanyahu schwere Vorwürfe.

Lesen Sie hier das gesamte Interview im Wortlaut: >>>

Abbas wird mit Israel intensiv kooperieren, um eine Normalisierung der Situation (zu erreichen) - 18.04.2016 - Trotz aller israelischen Rechtsbrüche und Verstöße während der mehr als 22 Jahre dauernden Friedensgespräche, setzt Abbas weiterhin auf den gescheiterten Weg von Oslo und die Erpressung und Manipulation durch Netanyahu, die Palästina und seiner Sache einen enormen und irreversiblen Schaden zugefügt haben. Aber trotz der (israelischen) Manöver bleibt das palästinensische Volk dabei, dass die Freiheit erobert, niemals erbettelt wird. 

Auf seiner kürzlich erfolgten Reise nach Russland hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, versichert, "Palästina werde mit Israel intensiv kooperieren, um eine Normalisierung der Situation (zu erreichen). "Wir arbeiten tatsächlich, wie Sie erwähnt haben, aktiv an einer Normalisierung mit Israel", unterstrich Putin bei einem Treffen.

Abbas betonte, dass "Verhandlungen zwischen Palästina und Israel geführt werden und auf der Agenda spezielle Fragen über Kontakte mit den Israelis im Sicherheitsbereich, betreffend die Zone A, stehen", das heißt betreffend dem Teil des Westjordanlandes, der unter der vollständigen zivilen und militärischen Kontrolle des Palästinensischen Nationalen Autonomiebehörde steht.

Er erklärte seine Absicht, mit Putin verschiedene wichtige Fragen zu analysieren, darunter die Frage "der Initiative für die Einberufung einer internationalen Konferenz über ein Abkommen im Nahen Osten, für das sich Frankreich ausgesprochen hat".

Diese Konferenz, fügte er hinzu, würde die Prinzipien für ein Übereinkommen im Nahen Osten, für Konsultationen und die Verabschiedung endgültiger Entscheidungen festlegen.

Im vergangenen Jahr hat der palästinensische Führer Russland drei Mal besucht. Das letzte Mal im vergangenen September, als Abbas Moskau besuchte, um an der Einweihung der neuen Hauptmoschee der russischen Hauptstadt teilzunehmen.  Quelle         Übersetzung: K. Nebauer

Israel und Palästina streiten im UN-Sicherheitsrat - Der Krieg der Worte - Geschrei, Anschuldigen und am Ende Tränen. Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates ist es zu einem Eklat gekommen. Die Vertreter von Israel und Palästina lieferten sich einen Krieg der Worte und brüllten "Schande über euch" durch den Saal. - Georg Schwarte - Ban Ki Moon, der UN-Generalsekretär, schaute betreten vor sich aufs Pult. Minuten zuvor hatte er im Sicherheitsrat über die Lage im Nahen Osten berichtet. Israel und Palästina zum direkten Dialog über den Friedensprozess ermuntert, beide Seiten aufgefordert, endlich über das Stadium gegenseitiger Schuldzuweisungen hinwegzukommen. "Hört auf Euch zu beschimpfen, redet miteinander", sagte Ban.

Im Saal - fünf Meter voneinander getrennt - saßen der israelische und palästinensische UN-Vetreter. Danny Danon, der Israeli, wandte sich direkt an Rijad Mansour, den Palästinenser. "Ihr verherrlicht Terroristen. Ihr bezahlt Selbstmordattentäter. Ihr benennt Straßen nach ihnen. Schande über Euch", ruft er quer durch den Saal.

Dann aber passiert Unerhörtes: Der chinesische Sitzungspräsident des Sicherheitsrates öffnet beide Mikrofone. Und der Israeli und der Palästinenser demonstrieren der Welt, wie es um den Dialog beider Völker steht: "Schande über Euch. Ihr verurteilt die Terroakte nicht", schreit der Israeli. "Schande über Euch, Ihr bringt Tausende unserer Leute um", ruft Mansour.

Der Hammer des chinesischen Sitzungspräsidenten ertönt. Der Zustand des Nahostkonflikts? Im Sicherheitsrat wurde er für alle sicht- und hörbar. Der Israeli Danon hatte eine Siedlerfamilie mitgebracht. Direkt hinter ihm saßen Vater und Tochter. Die Mutter war von einem 16-jährigen Palästinenser erstochen worden. Sechs Kinder sind nun Halbwaisen. Ein Beispiel.

Der Palästinenser Mansour zitierte einen palästinensischen Jungen, der einst vom australischen Außenminister gefragt, wovon er denn träume, antwortete: "Wovon soll ich noch träumen, wenn doch nichts davon wahr wird?" Sein Vorwurf: "Wenn Kinder nicht mal mehr träumen können, müssen wir hier doch die Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit spüren." Dann weinte er mitten im Sicherheitsrat.

Bittere Minuten - Es waren bittere Minuten im höchsten UN-Gremium. Der Israeli Danon wiederholte seine Forderung: "Sag es hier, sag es laut. Wir Palästinenser verurteilen jede Form von Terror. Sag den einen Satz." Und wieder ein bisher nicht dagewesenes, direktes Rededuell im Sicherheitsrat: Mikrofon an. Der Krieg der Worte, Teil zwei: "Sie sind ein Besatzer, eine Kolonialmacht, lasst uns in Frieden", ruft der Palästinenser Mansour in den Saal. Ban schwieg zu all dem. >>>
 

Scharfe EU-Reaktion auf Israels Politik - 18. 4. 2016 - Reiner & Judith Bernstein - Das Presseamt der EU-Kommission hat am 15. April 2015 im Namen der EU-Missionen in Jerusalem und Ramallah eine scharfe Kritik an der Wiederaufnahme der israelischen Arbeiten zur „Trennungsmauer“ am Kloster Cremisan in der Nähe von Beit Jala (Westbank) veröffentlicht. Dadurch würde der Zugang von 60 palästinensischen Familien zu ihren landwirtschaftlichen Nutzflächen eingeschränkt. Außerdem verwahrte sich die Erklärung gegen die fortdauernde Siedlungspolitik Israels, gegen die Häuserzerstörungen und die Enteignungen, die Vertreibungen auch der Beduinen im Negev, gegen die Außenposten der Siedlungen, die Gewalt der Siedler, die Beeinträchtigung der palästinensischen Bewegungsfreiheit, wie schon im Fazit des Rates der Außenminister am 18. Januar 2016 festgehalten. Außerdem wiederholten die Missionen ihre Kritik an der geplanten Route der „Trennungsmauer“ und wiederholten, dass sie gemäß dem internationalen Recht illegal sei, soweit sie auf besetztem Gebiet errichtet werde. >>>

Mitgefühl für Palästina - Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders lässt für US-Ohren ungewohnt israelkritische Töne vernehmen. - Oliver Maksan - Es sind ungewohnte Töne, die derzeit im amerikanischen Vorwahlkampf zu hören sind. Bernie Sanders, der Linksaußen der Demokraten, hat jetzt mit Hillary Clinton die Klingen in Sachen Israel gekreuzt. Bei einer Diskussion der beiden Kontrahenten für die demokratische Präsidentschaftsnominierung warf Sanders Clinton vergangene Woche in New York vor, die Palästinenser zu vernachlässigen. So habe sie kürzlich eine große Rede bei AIPAC, der einflussreichen pro-israelischen Lobbyorganisation, gehalten und die Palästinenser dabei kaum erwähnt. Sie, die ehemalige Außenministerin, sei nicht gewillt, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Stirn zu bieten. „Wenn wir auf lange Sicht dieser Region Frieden bringen wollen, müssen wir die Palästinenser mit Respekt und Würde behandeln“, so Sanders. „Es wird eine Zeit in diesem Streben nach Gerechtigkeit und Frieden kommen, da wir sagen müssen, dass Netanjahu nicht immer Recht hat.“ >>>

Sanders’ unprecedented call for ‘justice and peace’ marks decline of lobby’s power - Ilene Cohen - I make a point of not watching the Democratic debates—they’re simply too stressful for my system. I fear the yelling and name calling, there’s usually not much to learn anyway, and we have to be positioned to fry those bigger fish come November. Thursday was the same, but I’d had the TV on mute, just in case. And—this is critical—my brave friend Jamie, who does gird her loins and watch, texts throughout to keep me updated. When she texted that they were moving on to Israel/Palestine, the sound went on.

A moment not to be missed. Sanders: “There comes a time when if we pursue justice and peace, we are going to have to say that Netanyahu is not right all of the time.”

So obvious as to be banal, you say? Not in this context, when a candidate for president from one of the two major parties finally talks about justice and peace during a prime-time national debate—and then doesn’t back down. It’s unprecedented: as many in the audience cheered him on as cheered for Hillary. >>>

Presseinfo Annette Groth: Politische Gefangene freilassen – endlich internationales Recht anwenden! - „Die israelische Regierung muss endlich aufhören, Palästinenserinnen und Palästinenser aus politischen Gründen zu verhaften und oft für Jahre oder gar Jahrzehnte ins Gefängnis zu sperren“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tags der palästinensischen Gefangenen. Annette Groth weiter:

 „Die israelische Regierung und die israelischen Sicherheitskräfte verstoßen regelmäßig gegen internationales Recht. Sowohl die von ihnen als Kollektivstrafe angewandte Administrativhaft, als auch die Behandlung der politischen Häftlinge in den israelischen Gefängnissen sind keinesfalls in Einklang mit internationalen Bestimmungen. Weder der Zugang Familienangehöriger zu den Inhaftierten und der Kontakt mit ihren Anwälten, noch die medizinische Versorgung sind ausreichend gewährleistet. Zudem werden Häftlinge entgegen den Bestimmungen der Genfer Konventionen ins israelische Kernland verbracht. Körperliche Misshandlung und Folter sind weit verbreitet.“

 Annette Groth: „Der gerade erst erschienene Bericht „No Way to Treat a Child“ von Defence for Children International behandelt speziell die an palästinensischen Kindern begangenen Verbrechen: demnach ist Israel das einzige Land, in dem jährlich zwischen 500 und 700 Kindern vor Militärgerichten der Prozess gemacht wird und in dem sich im Durchschnitt 204 Kinder jeden Monat im Gefängnis befinden. Außerdem hätten Dreiviertel der zwischen 2012 und 2015 inhaftierten Kinder physische Gewalt erlitten, in 97% der Fälle seien weder die Eltern noch ein Anwalt bei den Verhören anwesend gewesen. Noch häufiger als erwachsene Häftlinge machen Kinder unter Isolationshaft, Drohungen oder Folter erzwungene Geständnisse. Israelische Militärgerichte lehnen solche unter Gewalt gemachten, oft falschen Geständnisse in den seltensten Fällen ab. Auch dies ist ein schwerer Bruch internationalen Rechts!“

 Abschließend erklärt Annette Groth: „Die internationale Gemeinschaft darf nicht zulassen, dass weiterhin über 7000 Palästinenserinnen und Palästinenser in israelischen Gefängnissen sitzen, etwa 700 davon in Administrativhaft, also ohne je angeklagt worden zu sein. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich bei ihren israelischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern für die Wahrung der Menschenrechte und für die Einhaltung internationalen Rechts einzusetzen, anstatt der israelischen Regierung und den israelischen Sicherheitsdiensten weiter das Equipment für Unterdrückung und Verfolgung zu liefern!“

Christa Zubaidi - Eine deutsche in Palästina  - Es wird solange Widerstand der Palästinenser geben, bis Israel die Besatzung Palästinas aufgibt, egal wie Israel die Gesetze verschärft. Die Palästinenser nehmen sogar den Tot für ihre Freiheit in kauf.

Sie wollen, wie jeder andere Mensch auf der Welt, in Freiheit leben. Sie wollen keine Angst mehr haben, dass in der Nacht eine Kompanie Soldaten in ihr Haus kommt, was ich selber zweimal erlebt habe. Sie wollen keine Angst mehr haben, dass ihr Haus und ihr Hab und Gut, durch die israelische Besatzungsmacht, zerstört wird.

Sie wollen nicht Stundenlang, in ihrem eigenen Land an israelischen Checkpoints stehen, wenn sie auf Arbeit müssen, Verwandte besuchen oder nur einen Ausflug machen wollen. Sie wollen nicht mehr Angst um ihre Kinder haben,die Wut auf die Besatzer haben und Steine schmeißen, wovon die Eltern oft nichts wissen, da sie denken ihr Sohn oder Tochter sind bei Freunden. Meiner Freundin ihr Sohn ist immer nach der Schule Steine schmeißen gegangen, bis sie eines Tages aus Sorge um ihren Sohn, zu ihm gesagt hat, wenn du von der israelischen Armee erschossen wirst oder du verhaftet wirst, wird dein Vater eine andere Frau heiraten, da du unser ein zigster Sohn bist. Du machst mich unglücklich, weil ich dich dann nicht mehr habe und dein Vater eine andere Frau,willst du das? Es hat geholfen. Er ist nicht mehr Steine schmeißen gegangen.

Was ich schlimm finde und beobachtet habe, ist das die israelische Armee mit ihren Autos immer in Flüchtlingslager und an Schulen nach Schulschluss vorbei fahren.Sie wissen, dass sie so die Wut der Kinder und Jugendlichen schüren und wenn die Kinder nicht reagieren werden Knallgas Granaten geworfen.

Viele Palästinenser haben Angst um ihre Kinder, wenn den Kindern ihr Schulweg an den illegalen israelische Siedlungen vorbei führt. Sie werden von den Siedlern geschlagen bespuckt und mit Steinen beworfen. Friedens Aktivisten aus aller Welt bekleiden die Kinder auf ihren Schulwegen. Wo und in welchem Land auf der Welt gibt es so etwas?

Wo auf der Welt werden Kinder in Gefängnisse gesteckt? Was für eine Demokratie ist Israel? In Deutschland denken viele, dass Israel die einzigste Demokratie im Nahen Osten ist. Sieht so eine Demokratie aus? Stell dir vor ,dein Land wäre besetzt und du würdest das alles erleben, was würdest du machen? Würdest Du Danke sagen und dir alles gefallen lassen?

Arab Parliament supports Barghouti nomination for Nobel Peace Prize  - Al-Ahmad said the parliament also supports the French initiative to convene an international peace conference in the Middle East. 18. 4. 2016 - The Arab Parliament has endorsed the global campaign to nominate Marwan Barghouti – a prominent Fatah leader serving five life sentences in an Israeli prison – for the Nobel Peace Prize, Azzam al-Ahmed, a member of the Arab Parliament, said in a statement Sunday.

He explained that the Arab Parliament will begin a campaign on regional and international levels to support Barghouti’s nomination, which he says will support efforts to release Palestinian prisoners. Al-Ahmad said the parliament also supports the French initiative to convene an international peace conference in the Middle East.

The parliament has also stressed the need for the Arab League to support the Palestinian leadership’s efforts to go to the United Nations Security Council to obtain a decision on the illegality of the settlements. >>>>

British MPs’ plea to release Marwan Barghouthi after 14 years - Leading British MPs from all parties have signed a parliamentary motion calling on the Israeli parliament to release the Palestinian MP Marwan Barghouthi who has been in jail continuously for the last 14 years. They call for his release so that he can “play a part in the process of reconciliation, unification and negotiation that will be needed  >>>

Ex-Abu Ghraib Interrogator: Israelis Trained U.S. to Use "Palestinian Chair" Torture Device