DAS PALÄSTINA PORTAL

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Die „Israelisierung der Welt“ als Modell für die Zukunft?

Wie der zionistische Staat aus seiner Unterdrückung und Kontrolle der Palästinenser einen begehrten Exportartikel macht und welche Rolle die Propaganda bei der Verhüllung der Besatzungsrealität spielt
Arn Strohmeyer


Eine deutsche Talkshow an einem Freitagabend. Da sitzen Gäste aus Israel, ein paar deutsche Promis, darunter ein deutscher Schauspieler, der als „harter Hund“ gilt. Die Gäste aus Tel Aviv bringen das Gespräch auf ihre „wunderbare“ Stadt, die voll von brodelndem Leben sei. Die Runde nickt und ist sich in der Beurteilung Israels völlig einig: Ein großartiges Land, wenn da nicht die Bedrohung durch die Feinde von außen und die Terroristen (also die Palästinenser) im Inneren wäre, die Israel „plattmachen“ und das an sich schöne und friedliche Leben dort aus den Angeln heben wollten. Dagegen müssten die Israelis sich natürlich wehren – „Selbstverteidigung“ nennen sie das. Die Runde nickt, kein Widerspruch. Ja, das ist die Realität im „Heiligen Land“!#


So wird im deutschen Fernsehen ein Staat dargestellt, der sich nur gründen konnte, weil er 1948 ein großes Verbrechen (eine ethnische Säuberung) an der einheimischen Bevölkerung (den Palästinensern) beging und die Hälfte dieses Volkes (800 000 Menschen) aus ihrer Heimat vertrieb, ihr Eigentum konfiszierte und ihre Gesellschaft und Kultur zerstörte. Die Vertreibung und der Landraub gingen weiter und dauern bis heute an. Gerade hat das israelische Parlament (die Knesset) das „Nationalstaatsgesetz des jüdischen Volkes“ verabschiedet. Dieses Gesetz diskriminiert alle anderen in Israel lebenden Volksgruppen und hat deshalb Apartheidcharakter.


Hier der Inhalt des Gesetzes:


· Israel ist die ausschließliche „historische“ und „nationale Heimat“ des jüdischen Volkes;
· nur Juden haben das Recht, nationale Selbstbestimmung in Israel auszuüben;
· Jerusalem ist die ungeteilte Hauptstadt Israels;
· die offizielle Sprache in Israel ist Hebräisch, Arabisch hat nur noch einen niederen Status;
· die jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten [die völkerrechtlich illegal sind] haben „nationalen Wert“ und werden vom Staat gefördert.

 
Dieses Nationalstaatsgesetz stellt rechtlich die Juden über alle nicht-jüdischen Bürger im Land, es hat deshalb diskriminierenden Charakter und macht sie zu Bürgern zweiter Klasse. Das betrifft vor allem die Palästinenser, die 20 Prozent der israelischen Bevölkerung aus­machen, aber auch Drusen und Christen. Kritiker bezeichneten das Gesetz denn auch als „rassistisch“. Der israelische Anthropologe Jeff Halper schreibt: „Das neue Nationalstaat­gesetz macht die Realität israelischer Apartheidpolitik deutlich und offiziell. Es gibt jetzt zwischen Mittelmeer und Jordan ein Apartheidregime.“
 
Die auch in Deutschland bekannten israelischen Schriftsteller Amos Oz und David Grossmann sprachen im Zusammenhang mit diesem Gesetz von „Diskriminierung“ aller nicht-jüdischen Gruppen und forderten die Regierung auf, diese „Sünde zu beseitigen“. Der Dirigent Daniel Barenboim, der die israelische Staatsangehörigkeit besitzt, sagte nach der Verabschiedung des Gesetzes: „Ich schäme mich heute, ein Israeli zu sein!“

 
Die Realität im „Heiligen Land, wie sie nicht in Talkshows vorkommt, ist: Palästinenser in den besetzten Gebieten – dem Westjordanland und dem Gazastreifen, also im israelischen Herrschaftsbereich – werden hinter hohen Mauern und Zäunen weggesperrt, überflüssige Menschen eben, die man in kleinen, voneinander abgetrennten Reservaten (Bantustans) eingeschlossen hat, um sie besser kontrollieren zu können. Und wenn sie aufmucken und ihr Recht auf Selbstbestimmung und Humanität einfordern, dann werden ihre friedlichen Demonstrationen brutal niedergeschlagen wie in der zweiten Intifada in den Jahren 2000 – 2002 oder von den Scharfschützen der israelischen Armee abgeknallt wie jetzt an der Grenze zum Gazastreifen geschehen. Die Menschen dort sind seit über einem Jahrzehnt durch die israelische Belagerung von der Außenwelt völlig abgeschnitten und sind dazu verurteilt, ein erbärmliches Armuts- und Elendsdasein zu führen. Selbst kritische Israelis – wie der israelische Historiker Ilan Pappe und der Journalist Gideon Levi von der Zeitung „Haaretz“ – sprechen vom „größten Freiluftgefängnis der Welt“.
 
Die Besatzung in den von Israel okkupierten Gebieten sieht so aus: Mauern, Elektrozäune und Checkpoints nehmen den Palästinensern jede Bewegungsfreiheit, ihr Leben wird von der israelischen Besatzungsmacht vollständig überwacht; nächtliche Razzien und Verhaftungen sind an der Tagesordnung. In israelischen Gefängnissen sitzen Tausende von Palästinensern ein, darunter Hunderte von Kindern. Geständnisse werden mit Folter erpresst. Administrativhaft macht es möglich, dass Häftlinge Jahre lang im Gefängnis ohne Anklage auf ihren Prozess warten müssen.

Der Raub palästinensischen Landes für den Bau neuer jüdischer Siedlungen geht weiter, die jüdischen Siedler terrorisieren die noch verbliebenen Palästinenser, zerstören ihre Felder und Olivenhaine. Auch der Abriss palästinensischer Häuser wird fortgesetzt. Seit 1948 hat Israel über 120 000 Häuser von Palästinensern zerstört, in den besetzten Gebieten seit 1967 circa 60 000. Das Ziel Israels ist es, das gesamte Land und seine Ressourcen in seinen Besitz zu nehmen und die verbleibenden Palästinenser entweder zu vertreiben oder sie in kleine Enklaven abzudrängen.

Rund 4,5 Millionen Menschen im israelischen Herrschaftsbereich sind ohne bürgerliche und politische Rechte und völlig der Willkür ihrer Besatzer ausgeliefert. Und die israelische Justizministerin Ajelet Shaked kann das sogar öffentlich rechtfertigen: Der Zionismus habe sein eigenes Recht und seine eigene Moral und fühle sich den universalen Menschenrechten und dem Völkerrecht nicht verpflichtet.
 
Das ist die reale Situation, man kann sie nicht beschönigen. Aber der israelische Staat tut alles, sie in positives Licht zu stellen, >>>

 


Israel rechtfertigt Landraub und sagt, es sei erlaubt 'das Völkerrecht zu ignorieren' wo immer es will
Jonathan Ofir - 18.09.2018

Die israelische Regierung hat kürzlich behauptet, sie könne "überall in der Welt Gesetze erlassen", dass sie das Recht habe "die Souveränität fremder Länder zu missachten", und dass "es erlaubt sei, die Richtlinien des Völkerrechts in jeglichem Bereich, in dem sie es möchte" zu ignorieren. Dies stand letzten Monat in einem offiziellen Antwortschreiben an den Obersten Gerichtshof.
Oberflächlich betrachtet sind das dreiste Behauptungen. Ist es wirklich so schlimm? Ich möchte sagen, es ist noch schlimmer. Hintergrund dieser Erklärungen ist ein neues Gesetz von letztem Jahr, das den Raub palästinensischen Landes unverhohlen legalisiert.
Mehrere palästinensische Menschenrechtsorganisationen haben das Gesetz vor Gericht angefochten. Kläger sind Adalah, das Rechtszentrum für die Rechte der arabischen Minderheit, Jerusalem Rechtshilfe und Menschenrechtszentrum (JLAC) und das Al Mezan-Zentrum für Menschenrechte (Gaza) für 17 lokale palästinensische Kommunalverwaltungen in der Westbank. Die israelische Regierung wurde von dem privaten Harel Arnon vertreten, weil Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit es abgelehnt hat, das Gesetz vor Gericht zu verteidigen, da es ihm bereits beim ersten Durchgang des Gesetzes nach dem internationalem Recht als illegal erschien.
Das Gesetz zur Regulierung der Siedlungen wurde im Februar letzten Jahres verabschiedet, es sollte rückwirkend tausende Siedlerhäuser und Strukturen, die auf privatem palästinensischem Land errichtet sind, legalisieren, um die Möglichkeit abzuwenden, dass der Oberste Gerichtshof eines Tages ihre Entfernung genehmigt. Vor der Verabschiedung des Gesetzes betrachtete das israelische Recht solche Gebäude als illegal, jedoch sind alle Siedlungen eine flagrante Verletzung des Völkerrechts, ob sie auf privatem Land liegen oder nicht. 
Nicht nur Haaretz bezeichnete das Gesetz als "Diebstahls-Gesetz", auch altgediente Likudniks wie der Gesetzgeber Benny Begin; der frühere Likudminister Dan Meridor nannte das Gesetz "böse und gefährlich"; sogar Premierminister Netanyahu warnte, dass seine Verabschiedung dazu führen könnte, dass israelische Regierungsbeamte vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen könnte; auf die von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit erklärte Weigerung, das Gesetz vor Gericht zu verteidigen, hin versicherte Justizministerin Ayelet Shaked, der Staat könnte einfach einen privaten Anwalt stellen (was er auch tat). Umstritten war nicht nur der Raub selbst, sondern dass die Anwendung des Gesetzes direkt von der Knesset (anstatt von der Militärbesatzungsbehörde) beschlossen wurde und es als Präzedenzfall gelten würde, der zur de facto-Annexion führen würde. Wie Dan Meridor in seinem Meinungsbeitrag in Haaretz gleich nach der Abstimmung für das Gesetz schrieb:
"Die Knesset hat noch nie Gesetze erlassen, die über den Grundbesitz von Arabern in Judäa und Samaria bestimmen. Die Knesset wurde von Israelis gewählt und sie erlässt Gesetze für sie. Die Araber von Judäa und Samaria haben die Knesset nicht gewählt, sie ist nicht befugt Gesetze für sie zu erlassen. Das sind grundlegende Prinzipien der Demokratie und des israelischen Rechts. Es ist eine Regel, dass gewählte Funktionäre Gesetze für ihre Wähler und für Menschen in ihrem Hoheitsgebiet erlassen, nicht für andere. Keine Regierung in Israel hat ihre Souveränität auf die Westbank angewandt – nicht die früheren
Premierminister des Likud Menachem Begin oder Yitzhak Shamir. Sie haben das Offensichtliche verstanden: Wenn man ein Gesetz für die Westbank erlassen will, muss man seine Souveränität ausweiten und den Bewohnern von Judäa und Samaria das Recht gewähren, Staatsbürger zu werden und in Wahlen zur Knesset abzustimmen. Und es ist klar, was das bedeutet."
Ich sollte hier eine kritische Bemerkung zu Meridors zentraler These anfügen – sie stimmt in Wirklichkeit nicht bezüglich der Westbank, von der Ost-Jerusalem nach internationalem Recht ein Teil ist, und Israel hat seine Souveränität einseitig (de facto seit 1967 und im quasi verfassungsmäßigen Grundgesetz von 1980 unter Missachtung des internationalen Rechts und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates) auf sie (die Westbank) ausgedehnt. Die Tatsache, dass Meridor Ost-Jerusalem einfach als Teil Israels betrachtet und jetzt Israel warnt, weil es im Hinblick auf den Rest der Westbank im Grunde dasselbe macht (eine de facto Annexion), zeigt nur, dass dies ein Fall ist, in dem ein Blinder einen Blinden führt.

Aber kehren wir zurück zum "Diebstahls-Gesetz" vom vergangenen Jahr: Israel war so sehr gezwungen seine eigene Verbrechen zu legalisieren, dass sogar die Rechte nicht opponierte. Die  >>>
 


25 Jahre Osloer Abkommen - Als Oslo den Nahost-Friedensprozess anschob - 25 Jahre ist es her, dass Israelis und Palästinenser das Osloer Friedensabkommen unterzeichneten. Viele Norweger feiern den Vermittlungserfolg heute noch - dabei konnte Norwegen von Anfang an kein neutraler Mittler sein. Von Diana Hodali

Ausgelassen und gut, so beschreibt Jan Egeland die Stimmung, die herrschte zwischen Israel und der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), als beide Parteien 1993 bei den Osloer Friedensgesprächen zusammentrafen. Egeland hat in seiner Laufbahn viele Krisengespräche erlebt und Krisenländer bereist. Die norwegische Pop-Band Ylvis hat ihm sogar ein Lied gewidmet, in dem sie ihn als "peacekeeping machine" bezeichnet.

An seine erste große Aufgabe, die ihm damals mit 36 Jahren als stellvertretender Außenminister gestellt wurde, erinnert er sich besonders gut: Er sollte Gespräche zwischen Vertretern der israelischen Regierung und der PLO in Oslos Hinterzimmern möglich machen und ausrichten, als "facilitator", Vermittler und Unterstützer.

"Die beiden Parteien haben direkt und alleine miteinander gesprochen. Da waren auf beiden Seiten wirklich gute Leute", erinnert sich Egeland bescheiden. Als Chefverhandler für Israel saßen Premierminister Jitzchak Rabin und der Diplomat Uri Savir am Tisch. Auf der palästinensischen Seite nahm neben dem damaligen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat, der Israel lange als Terrorist galt, auch PLO-Mann Ahmed Kureia am Verhandlungstisch Platz.

Egeland und die anderen Mitglieder des norwegischen Vermittlerteams behandelten beide Parteien mit dem gleichen Respekt, berichtet er: "Wir haben sie in den gleichen Autos vom Flughafen abgeholt, sie saßen an den gleichen Tischen und bekamen die gleiche Aufmerksamkeit".

Egeland hatte auch die finanzielle Verantwortung für die Gespräche. "Sie haben sich kennengelernt und wir merkten, dass sie langsam begannen, sich zu vertrauen", erzählt der Diplomat, der heute das "Norwegian Refugee Council" leitet und als UN-Sonderkoordinator für Syrien tätig ist. Schritt für Schritt habe man sehen können, wie die Bemühungen, diese verfeindeten Parteien einander näher zu bringen, Früchte trugen.  >>>

 


Interview mit Yossi Alpher und Ghassan Khatib - "Die Ära des Oslo-Friedensprozesses ist vorbei" - 25 Jahre nach dem Abschluss des Oslo-Abkommens berichten zwei Think-Tank-Veteranen, der Israeli Yossi Alpher und der Palästinenser Ghassan Khatib, im Gespräch mit dem Nahost-Experten der Bertelsmann Stiftung, Christian Hanelt, über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse für die Zukunft des Nahostkonflikts. - Christoph Hanelt - 17.09.2018

Der Friedensprozess, der mit dem Oslo-Abkommen vor 25 Jahren eingeleitet wurde, hatte, soweit ich mich erinnere, die Schaffung von zwei Staaten zum Ziel, einen für die Israelis und einen für die Palästinenser, die in Sicherheit, Frieden, Demokratie und Wohlstand Seite an Seite leben. Dieses Ziel wurde auch in Erklärungen und Resolutionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union dargelegt. Aus welchen drei Gründen wurde die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung bisher noch nicht erreicht?

Yossi Alpher: Erstens war im ursprünglichen Text des Oslo-Abkommens nicht ausdrücklich von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede und der israelische Premierminister Yitzhak Rabin hat nie eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt. Daher war dies nicht notwendigerweise das ursprüngliche israelische Ziel. Zweitens hatte die Prinzipienerklärung bei der Diskussion um den abschließenden Status (des israelisch-palästinensischen Konfliktes) unglücklicherweise eher lösbare Probleme im Anschluss an den Sechs-Tage-Krieg von 1967 wie "Grenzen" und "Sicherheit" mit narrativen Fragen wie "heilige Stätten" und dem "Recht der Flüchtlinge von 1948 auf Rückkehr", die sich als unlösbar erwiesen, in einen Topf geworfen. Drittens erwiesen sich der schrittweise Ansatz der Prinzipienerklärung und der Beschluss der beiden Seiten, nachdem "nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist", als zu leicht verletzlich, sowohl durch gewalttätige Übergriffe – einige durch die israelische Rechte und viele unterstützt oder geduldet durch den Führer der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO Jassir Arafat selbst – als auch durch die Expansion der dynamischen israelischen Siedlungsbewegung. Heute leben nicht weniger als 10 Prozent der israelischen Juden jenseits der Grünen Linie von 1967.

Ghassan Khatib: Die dem Friedensprozess zugrundeliegende Annahme ist die Zwei-Staaten-Lösung. Von nahezu allen Ländern der Welt wird diese Lösung unterstützt, auch von allen EU-Regierungen und den USA. Die Lösung wurde insbesondere bedingt durch die rechtswidrige jüdische Siedlungsausweitung in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht erreicht – es handelt sich um eine Ansiedlung von einer Dreiviertelmillion Israelis im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem. Ein zweiter Grund waren die Veränderungen der innenpolitischen Landschaft in Israel, mit der Folge des Niedergangs des Friedenslagers und der Wahl von Parteien in das israelische Parlament, die Knesset, die nie eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt haben und gegen das Oslo-Abkommen waren. Schließlich waren es auch die Schwäche der palästinensischen Seite und ihre unzureichende Verhandlungsleistung, die letztlich zu mangelhaften israelisch-palästinensischen Vereinbarungen führten.  >>>

 


Ahed Tamimi auf Europatour: "Boykottiert Israel" - Cyril Fourneris - 21. 9. 2018 - Weltweit bekannt ist die Palästinenserin Ahed Tamimi, seit sie einen israelischen Soldaten geschlagen hat - und deswegen zu mehreren Monaten Haft verurteilt wurde. Inzwischen ist die 17-Jährige wieder frei und tourt durch Europa.

Euronews hat Ahed Tamimi und ihre Familie in Grenoble getroffen.

"Ich rufe die jungen Europäer dazu auf, Druck auf ihre Regierungen auszuüben, damit diese etwas für die Palästinenser tun. Sie sollten sich anschauen, was dort wirklich passiert und es in den sozialen Medien verbreiten. Ich rufe auch zu einem Boykott von Israel auf."

Ahed Tamimi ist eine Ikone des Protests gegen Israel - in Grenoble wurde sie von 800 Anhängern begeistert empfangen.  >>>

 


NICHTS GELERNT - WIE DIE "WELT" DIE NEUEN TÄTER GEGEN DIE OPFER UND DEN KRITIKER VERTEIDIGT


Israel-Feinde zu Gast bei der evangelischen Kirche - DIE WELT - Martin Niewendick - Bei einer Konferenz zum Nahostkonflikt treffen sich auf Einladung der Evangelischen Akademie Bad Boll vor allem Diskutanten, die der antisemitischen BDS-Kampagne nahestehen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung ist empört.

Der Nahost-Konflikt erreicht am Samstag die Schwäbische Alb, und Israel dürfte dabei nicht gut wegkommen. Zumindest wenn man sich die Liste der Referenten ansieht, die in der Evangelischen Akademie Bad Boll in Baden-Württemberg zusammenkommen. Auf einer Konferenz soll über den „Aufbruch zu einem konstruktiven Miteinander“ von Israel und den Palästinensern gesprochen werden. >>>

 

"Schwierige Aufgabe
Erich Fried

Den Mitschuldigen
ihre Mitschuld
predigen
so
daß sie überzeugt sind
ist schwer

denn sie haben immer
die einleuchtendsten Beweise
für ihre völlige
oder
(denn sie wollen
nicht selbstgerecht sein)
so gut wie völlige Unschuld

Sie kennen sich
weil sie in alles
genauestens eingeweiht sind
auch viel besser aus
als zum Beispiel der Fremde
der sich herausnimmt
zu ihnen
von Mitschuld zu sprechen

Um wirklich
so überzeugend
wie sie
seine Unschuld
beweisen zu können
muß einer schon
mitschuldig sein"

 


Frühere  Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
 

 

 

 

 

 

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